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Streit um al-Baschir: Sudans Präsident darf Südafrika nicht verlassen

Sudans Präsident Umar al-Baschir: Wegen Völkermords gesucht Zur Großansicht
DPA

Sudans Präsident Umar al-Baschir: Wegen Völkermords gesucht

Ihm wird Völkermord in Darfur vorgeworfen, das Weltstrafgericht in Den Haag hat internationalen Haftbefehl erlassen. Für den Afrika-Gipfel reiste der sudanesische Präsident Baschir nach Südafrika, dort droht ihm jetzt die Festnahme.

Der wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Umar Hassan al-Baschir darf Südafrika vorerst nicht verlassen. Das verfügte ein Gericht in Pretoria am Sonntag, gab die Anwältin einer südafrikanischen Menschenrechtsvereinigung bekannt.

Richter Hans Fabricius erklärte, Baschir müsse in Südafrika bleiben, bis das Gericht am Montagmorgen über seine Festnahme befinde. Jeder einzelne Grenzkontrollpunkt müsse informiert werden, dass Baschir Südafrika unter keinen Umständen verlassen dürfe, sagte Fabricius.

Die Menschenrechtsgruppe South African Litigation Centre hatte am Samstagabend einen Eilantrag eingereicht, um zu erreichen, dass die südafrikanische Regierung den vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Baschir festnimmt. Der Konflikt in Darfur hat UN-Schätzungen zufolge seit 2004 etwa 300.000 Menschenleben gekostet. Mehr als 2,5 Millionen Menschen flohen vor der Gewalt.

Regierung gewährt Immunität für Gipfeltreffen

Der sudanesische Präsident ist wegen des zweitägigen Gipfeltreffens der Afrikanischen Union in Johannesburg. Er zeigte sich am Sonntagnachmittag auf dem sogenannten Familienfoto der Staats- und Regierungschefs. Das Weltstrafgericht in Den Haag hatte zwei internationale Haftbefehle gegen Baschir erlassen wegen des Verdachts auf Völkermord in der westsudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur. Nach dem Grundlagenvertrag, dem Römischen Statut, sind Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Gericht verpflichtet.

Südafrika ist ein Mitgliedstaat, hat jedoch entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem IStGH Baschir bisher nicht festgenommen. Die Regierung argumentiert, dem 71-jährigen Baschir müsse als Staatschef die Teilnahme an dem AU-Gipfel erlaubt sein. Das Gericht in Den Haag, Menschenrechtsgruppen und die südafrikanische Opposition forderten die Regierung von Präsident Jacob Zuma auf, Baschir umgehend festzunehmen.

Im Video: Sudans Präsident wird vom ICC gesucht

Der Streit um Baschir überschattete das zweitägige Gipfeltreffen der über 50 Staaten in Johannesburg. Offiziell sollte es dabei um die Stärkung der Rolle der Frauen, die politische Krise in Burundi und die afrikanische Flüchtlingsproblematik gehen. Die Staats- und Regierungschefs tagten am Sonntag hinter verschlossenen Türen. Der öffentliche Teil des Programms verzögerte sich wegen offenbar intensiver Diskussionen um mehrere Stunden.

Baschir war in den vergangenen Jahren bereits nach Malawi, Kenia, Tschad und Kongo gereist. Obwohl diese Staaten ebenfalls IStGH-Mitglieder sind, verzichteten sie auf eine Festnahme Baschirs. Der IStGH hat in solchen Fällen aber keine Handhabe gegen seine Mitgliedsstaaten. "Südafrika hat die Pflicht, Baschir zu verhaften", sagte der südafrikanische Menschenrechtsanwalt Gabriel Shumba. Die Regierung dürfe sich nicht wie andere afrikanische Länder verhalten und müsse nun zeigen, wie ernst sie das Thema Menschenrechte nehme.

cpa/dpa

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Länderlexikon
Wichtigste Eckdaten

Eigenname: Republik Sudan

Offizieller Eigenname: Jumhuriyat as-Sudan

Staats- und Regierungschef: Umar al-Baschir
(seit Juni 1989)

Außenminister: Ibrahim Ghandour (seit Juni 2015)

Staatsform: Islamische Republik

Mitgliedschaften: Uno, AU

Hauptstadt: Khartum

Amtssprachen: Arabisch

Religionen: mehrheitlich Sunniten

Fläche: 1.861.484 km²

Bevölkerung: 38,435 Mio. Einwohner (2015)

Bevölkerungsdichte: 20,6 Einwohner/km²

Bevölkerungswachstum: 2%

Fruchtbarkeitsrate: 4,6 Geburten/Frau

Nationalfeiertag: 1. Januar

Zeitzone: MEZ +2 Stunden

Kfz-Kennzeichen: SUD

Telefonvorwahl: +249

Internet-TLD: .sd

*Die Daten beziehen sich auf den Gesamtsudan

Mehr Informationen bei Wikipedia

Wirtschaft

Währung: 1 Sudanesisches Pfund (s£) = 100 Piaster

Bruttosozialprodukt: 67,278 Mrd. US$ (ohne Südsudan)

Wachstumsrate des BIP: -10,1%

Anteile am BIP: Landwirtschaft 28%, Industrie 31%, Dienstleistungen 41%

Inflationsrate: 5,5% (2014; geschätzt)

Handelsbilanzsaldo: -5,599 Mrd. US$

Export: 4,534 Mrd. US$

Hauptexportgüter: Gold (64,1%) (2012)

Hauptausfuhrländer: Vereinigte Arabische Emirate (63,2%) (2012)

Import: 10,133 Mrd. US$

Hauptimportgüter: Nahrungsmittel (21,6%), industrielle Vorprodukte (20,7%), Maschinen und Elektrogeräte (18,7%), Rohmaterialien (13,8%), Transportmittel (13,1%) (2012)

Hauptlieferländer: Volksrepublik China (18,1%), Indien (8,8%), Saudi-Arabien (7,9%) (2012)

Landwirtschaftliche Produkte: Sesam, Sorghum, Hirse, Weizen

Rohstoffe: Erdöl, Chromit, Gips, Gold, Eisenerz, Wollastonit

Gesundheit, Soziales, Bildung

Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 8,4%

Medizinische Versorgung: Ärzte: 0,3/1000 Einwohner

Säuglingssterblichkeit: 49/1000 Geburten

Müttersterblichkeit: 730/100.000 Geburten

Lebenserwartung: Männer 60 Jahre, Frauen 63 Jahre

Energie, Umwelt, Tourismus

Energieproduktion: 34,8 Mio. Tonnen Öleinheiten (ÖE)

Energieverbrauch: 16,6 Mio. t ÖE

Geschützte Gebiete: 6,8% der Landesfläche

CO2-Emission: 14,173 Mio. t

Energieverbrauch/Kopf: 355 kg ÖE

Verwendung des Süßwassers: Landwirtschaft 97%, Industrie 1%, Haushalte 2%

Zugang zu sauberem Trinkwasser: 66% der städtischen, 50% der ländlichen Bevölkerung

Tourismus: 536.000 Besucher

Einnahmen aus Tourismus: 91 Mio. US$

Militär

Allgemeine Wehrpflicht: 2 Jahre

Streitkräfte: 244.300 Mann (Heer 240.000, Marine 1300, Luftwaffe 3000)

Nützliche Adressen und Links

Sudanesische Botschaft in Deutschland
Kurfürstendamm 151, D-10709 Berlin
Telefon: +49-30-8906980 Fax: +49-30-89409693
E-Mail: mail@sudan-konsulat.de

Deutsche Botschaft im Sudan
Khartum 53 Baladia Street, Block No 8 D, Plot No. 2, Khartum
Telefon: +249-183-745055 Fax: +249-183-777622
E-Mail: info@khartum.diplo.de

Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts

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