Streit um al-Baschir Sudans Präsident darf Südafrika nicht verlassen

Ihm wird Völkermord in Darfur vorgeworfen, das Weltstrafgericht in Den Haag hat internationalen Haftbefehl erlassen. Für den Afrika-Gipfel reiste der sudanesische Präsident Baschir nach Südafrika, dort droht ihm jetzt die Festnahme.

Sudans Präsident Umar al-Baschir: Wegen Völkermords gesucht
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Sudans Präsident Umar al-Baschir: Wegen Völkermords gesucht


Der wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Umar Hassan al-Baschir darf Südafrika vorerst nicht verlassen. Das verfügte ein Gericht in Pretoria am Sonntag, gab die Anwältin einer südafrikanischen Menschenrechtsvereinigung bekannt.

Richter Hans Fabricius erklärte, Baschir müsse in Südafrika bleiben, bis das Gericht am Montagmorgen über seine Festnahme befinde. Jeder einzelne Grenzkontrollpunkt müsse informiert werden, dass Baschir Südafrika unter keinen Umständen verlassen dürfe, sagte Fabricius.

Die Menschenrechtsgruppe South African Litigation Centre hatte am Samstagabend einen Eilantrag eingereicht, um zu erreichen, dass die südafrikanische Regierung den vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Baschir festnimmt. Der Konflikt in Darfur hat UN-Schätzungen zufolge seit 2004 etwa 300.000 Menschenleben gekostet. Mehr als 2,5 Millionen Menschen flohen vor der Gewalt.

Regierung gewährt Immunität für Gipfeltreffen

Der sudanesische Präsident ist wegen des zweitägigen Gipfeltreffens der Afrikanischen Union in Johannesburg. Er zeigte sich am Sonntagnachmittag auf dem sogenannten Familienfoto der Staats- und Regierungschefs. Das Weltstrafgericht in Den Haag hatte zwei internationale Haftbefehle gegen Baschir erlassen wegen des Verdachts auf Völkermord in der westsudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur. Nach dem Grundlagenvertrag, dem Römischen Statut, sind Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Gericht verpflichtet.

Südafrika ist ein Mitgliedstaat, hat jedoch entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem IStGH Baschir bisher nicht festgenommen. Die Regierung argumentiert, dem 71-jährigen Baschir müsse als Staatschef die Teilnahme an dem AU-Gipfel erlaubt sein. Das Gericht in Den Haag, Menschenrechtsgruppen und die südafrikanische Opposition forderten die Regierung von Präsident Jacob Zuma auf, Baschir umgehend festzunehmen.

Im Video: Sudans Präsident wird vom ICC gesucht

Der Streit um Baschir überschattete das zweitägige Gipfeltreffen der über 50 Staaten in Johannesburg. Offiziell sollte es dabei um die Stärkung der Rolle der Frauen, die politische Krise in Burundi und die afrikanische Flüchtlingsproblematik gehen. Die Staats- und Regierungschefs tagten am Sonntag hinter verschlossenen Türen. Der öffentliche Teil des Programms verzögerte sich wegen offenbar intensiver Diskussionen um mehrere Stunden.

Baschir war in den vergangenen Jahren bereits nach Malawi, Kenia, Tschad und Kongo gereist. Obwohl diese Staaten ebenfalls IStGH-Mitglieder sind, verzichteten sie auf eine Festnahme Baschirs. Der IStGH hat in solchen Fällen aber keine Handhabe gegen seine Mitgliedsstaaten. "Südafrika hat die Pflicht, Baschir zu verhaften", sagte der südafrikanische Menschenrechtsanwalt Gabriel Shumba. Die Regierung dürfe sich nicht wie andere afrikanische Länder verhalten und müsse nun zeigen, wie ernst sie das Thema Menschenrechte nehme.

cpa/dpa

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