Streit um Erdogan-nahe Zeitung im EU-Parlament Türkische Minister wittern Faschismus

Zwischen Brüssel und Ankara droht die nächste Krise. EU-Parlamentspräsident stoppt die Verteilung einer Erdogan-nahen Zeitung, türkische Minister kontern mit Faschismus-Vorwürfen. Sogar Erdogan selbst schaltet sich ein.

Turkischer Justizminister Bekir Bozdag
AFP

Turkischer Justizminister Bekir Bozdag

Von , Brüssel


Als Jeroen Lenaers vor einigen Tagen ins EU-Parlament kam und die türkische "Daily Sabah" auf den Fluren ausliegen sah, war es vorbei mit seiner Geduld. Der niederländische Christdemokrat schrieb einen Brief an Parlamentspräsident Antonio Tajani und forderte, die kostenlose Verteilung der Zeitung sofort zu unterbinden. Tajani reagierte für die Verhältnisse des EU-Parlaments blitzschnell: Am 22. März, nur sechs Tage nach Lenaers' Brief, ließ er die "Daily Sabah" (verkaufte Auflage: rund 6200 Exemplare) aus dem Verteiler mit diversen internationalen Zeitungen entfernen und alle noch vorhandenen Exemplare einsammeln.

Seitdem geht es wieder einmal hoch her zwischen türkischer Regierung und EU-Parlament. "Diese Entscheidung hat das hässliche Gesicht der Europäer demaskiert", sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die "Daily Sabah" zitierte Bozdag gar mit der Aussage, Tajani habe eine "faschistische Entscheidung" getroffen.

Ähnlich äußerte sich der türkische Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus: "Diese einseitige Entscheidung spielt den Neofaschisten, den Neonazis in die Hände." Sogar Präsident Recep Tayyip Erdogan höchstpersönlich nahm sich der Sache an: "Ich dachte, ihr habt Pressefreiheit", sagte er ans EU-Parlament gerichtet. "Warum habt Ihr sie verboten? Ihr werdet euch dafür zu verantworten haben."

Terror- und Verrats-Beschuldigungen

Was war geschehen? Die "Sabah", von der "Daily Sabah" als "Schwesterblatt" bezeichnet, hatte nach dem Eklat um Auftritte türkischer Politiker in den Niederlanden schweres Geschütz aufgefahren. Tarun Yazir, Mitglied des Stadtrats von Rotterdam, wurde im Steckbrief-Stil gemeinsam mit drei weiteren Männern des Verrats und der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung bezichtigt.

Der Vorwurf wiegt schwer; die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 verantwortlich. Yazir lässt seitdem sein Amt ruhen, von Drohungen gegen ihn und seine Familie war die Rede.

In seinem Brief an Tajani, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, warf Lenaers der türkischen Regierung vor, eine "Angst- und Einschüchterungskampagne" gegen ihre Gegner zu betreiben - und die "Daily Sabah" sei eines ihrer Instrumente. Nach dem Verteilungsstopp warf die Zeitung Lenaers eine "Hasskampagne" vor und wütete gegen das "skandalöse Verbot".

Dabei wurde sie nicht einmal verboten, wie eine Parlamentssprecherin betonte: Die Zeitung werde weiter ans Parlament geliefert; Abgeordnete könnten sie sich bei Bedarf abholen. "Ich habe nichts gegen den Verkauf der Zeitung, ich will sie auch nicht verbieten lassen", sagte Lenaers im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Aber es muss nicht sein, dass ein solches Blatt vom Parlament aktiv verteilt wird."

Auch deutsche Politiker im Visier von "Sabah"

Der Eklat um Tarun Yazir war nicht das erste Mal, dass "Sabah" und "Daily Sabah" auffällig wurden. Beide gelten als Sprachrohre von Erdogans AKP-Regierung, und diese Rolle füllen sie rustikal aus. Als etwa die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Weg von Deutschland nach Rotterdam von den niederländischen Behörden abgefangen und zurückgeschickt wurde, bezeichnete die "Daily Sabah" das als "Zwangsabschiebung". Deutsche und Niederländer seien "Faschisten" und "Nazi-Überbleibsel", sekundierte die "Sabah".

Auch deutsche Politiker wurden schon zum Ziel des Blatts. Die fraktionslose hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk und ihr SPD-Kollege Turgut Yüksel etwa wurden als "Verräter" gebrandmarkt, weil sie es wagten, eine Kampagne gegen Erdogans Verfassungsreferendum ins Leben zu rufen.

Nach dem Stopp der Verteilung von "Daily Sabah" im EU-Parlament nahm das Blatt Lenaers ins Visier: Der Niederländer habe zuvor mit der Zeitung "Zaman" gesprochen, die sich "im Besitz des Gülenisten-Terrorkults" befinde. Er habe auch versucht, Ankara dazu zu bewegen, einen "mutmaßlichen Reporter" der Gülen-Bewegung freizulassen. Den Verteilungsstopp im Parlament bezeichnete das Blatt als "Sieg von Europas intoleranten Hassverbreitern". Dabei habe man nur gesagt, dass Europa sich von der Demokratie entferne.

Lenaers gibt sich indes gelassen. "Reaktion wie diese zeigen, dass ich recht habe."



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auf_dem_Holzweg? 25.03.2017
1. Hört auf zu berichten
Meldungen wie diese aus der Türkei sind es nicht wert verbreitet zu werden. Bringt wichtige und relevante Nachrichten. Wenn niemand mehr über Poltergeist Erdogan und dessen Konsorten spricht dann fehlt uns auch nichts. Und vielleicht merkt Erdogan dann endlich mal wie wichtig er wirklich für die Welt ist.
hansfri 25.03.2017
2. Faschisten und Nationalisten nennen Europäer Faschisten
man darf diese Menschen nicht mehr ernst nehmen. Man muß wo immer es geht meiden. Diese Zeitung kann doch sicher weiter verkauft werden. Aber die Behörden sind nicht verpflichtet sie zu kaufen. Ich wurde auch noch nie dazu verdonnert die Bild zu kaufen. Es geht einem nur noch auf die Nerven.
fin2010 25.03.2017
3. Beweislage mangelhaft
Die Gülenbewegung sei am Putschversuch Schuld, so Erdogan. Und die USA möge den Prediger ausliefern, den bösen. Nebenbei wird die Behauptung - mehr ist es nicht - zur Gleichschaltung von Militär / Universitäten / Presse / Parlament genutzt. Jetzt fehlen blöderweise immer noch geeignete Beweise. Und so bleibt Gülen in den USA und Erdogan den Nachweis schuldig, dass die Gülenbewegung den Putsch geplant hat. Nun, auch Erdogan geht vorüber.
dallmann67 25.03.2017
4. Keinen Raum bieten......
dürfen Europäer dem AKP-gesteuerten Eiferern, Hasspredigern und Verleumdern, wenn sie ihre WERTE wirklich ernst nehmen. Mit Einschränkung der Presse- oder Meinungsfreiheit hat das rein gar nichts zu tun. Was man jedem EU-Bürger zu Recht bei Strafandrohung untersagt, darf man erst recht ausländischen Hetzern nicht durchgehen lassen.
m.gu 25.03.2017
5. Herr Becker hat den Artikel sehr gut beschrieben, danke.
Warum regt sich die AKP Regierung auf? Faschismus und Terror herrscht nachweisbar in der Türkei, oder? Es gibt ungezählte Beweise, Zeugenaussagen, Bilder, Video und Kameraaufnahmen, die diese Tatsachen belegen. Menschenrechtler vor Ort, die neutral und objektiv berichten, bestätigen diese Tatsachen. Siehe Quelle: "Menschenrechtsverletzungen: UNO wirft Türkei Verbrechen an Kurden vor." Untermauert mit Tatsachen durch den UNO Kommissar am 12.09.2017 in Genf, Zitat: "Der UNO lägen Berichte über willkürliche Tötungen, die Vertreibung von Zivilisten und die Zerstörung ganzer Ortschaften in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei vor." Zitatende, nachzulesen in Quelle: "Menschenrechte: UNO Kommissar-Viele Staaten behindern Menschenrechtsbeobachter." Jeder, der diese barbarische Politik der Erdogan Regierung kritisiert wird als Landesverräter oder Terrorist eingestuft, bewiesen in Quelle: "Festnehmen, absetzen, mundtot machen." In den vergangenen Monaten wurden 100 000de Zivilisten und Kritiker dieser unmenschlichen Politik der APK Führung in der Türkei inhaftiert, gefoltert, verstümmelt oder getötet.
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