Streit um Etat 2013: Verhandlungen über EU-Haushalt geplatzt

Es ist ein erbitterter Streit ums Geld: Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten ringen um die Mittel für den Haushalt 2013. Jetzt sind die Verhandlungen endgültig gescheitert. Um Mitternacht lief die Einigungsfrist ab.

EU-Parlament: Haushaltsverhandlungen gescheitert

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EU-Parlament: Haushaltsverhandlungen gescheitert

Brüssel - Die geplanten Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Regierungen über den Haushalt 2013 sind nun endgültig geplatzt. Die Einigungsfrist war am Dienstag um Mitternacht abgelaufen. Die Abgeordneten beschlossen, nicht zu den für den Abend angesetzten Beratungen zu kommen. Dies sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, der Franzose Alain Lamassoure.

Grund sei die Weigerung der Regierungen, dem Nachtragsetat für das Jahr 2012 zuzustimmen. Das Treffen sollte um 19 Uhr am Dienstagabend in Brüssel beginnen. Erscheinen die Parlamentsvertreter nicht, sind die Verhandlungen endgültig gescheitert.

Die EU-Kommission muss dann einen neuen Budgetentwurf für das kommende Jahr vorlegen. Gelingt auch darüber keine Einigung, müssen die Ausgaben im kommenden Jahr für jeden einzelnen Monat von den Mitgliedstaaten bewilligt werden.

Eine erste Verhandlungsrunde war bereits am Freitag ergebnislos geendet, da keine Einigung über den Nachtragsetat erzielt werden konnte.

Auch beim Budget 2013 liegen die Positionen weit auseinander. Die EU-Kommission verlangt für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag deutlich um fünf Milliarden Euro kürzen.

heb/AFP/dpa

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1. Für eine Zwangsehe

derandersdenkende 13.11.2012

Zitat von sysopEs ist ein erbitterte Streit um Gelds: Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten ringen um die Mittel für den Haushalt 2013 ist nicht in Sicht. Jetzt drohen die Verhandlungen endgültig zu scheitern. Streit um Etat 2013: Verhandlungen über EU-Haushalt geplatzt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/streit-um-etat-2013-verhandlungen-ueber-eu-haushalt-geplatzt-a-867052.html)

gibt es die EU ja schon sehr lange. Aber das ist darauf zurückzuführen, daß bisher die Mitglieder nicht beklagten, daß die einen das Geld einbrachten und die anderen es ausgaben. Dies scheint nun zum Streit zu führen. Ob es für die Scheidung reicht, ist aber noch offen. Es ist die Macht der Gewohnheit und die Angst vorm Alleinsein der den endgültigen Schnitt verhindert.

Zereus 13.11.2012

Die Eurokraten bekommen also kräftig auf die Finger geklopft. Heißt für mich: Endlich mal eine erfreuliche Nachricht aus Brüssel.

3. Peng !

herr_kowalski 13.11.2012

Der EU-Luftballon platzt sowieso in Kürze. Ein paar Monate früher oder später ist doch egal. Das allerdings ist garantiert alternativlos.

achim-bonn 13.11.2012

Bevor das passiert machen doch Merkel und Schäuble die restlichen Geldschleusen auf, dann nehmen wir Schulden auf, natürlich unter Beifall der Opposition, und fluten den Laden. Ich wäre mal nicht so zuversichtlich, wenn die [...]

Zitat von herr_kowalskiDer EU-Luftballon platzt sowieso in Kürze. Ein paar Monate früher oder später ist doch egal. Das allerdings ist garantiert alternativlos.

5. Rechtschreibfehler fast in jedem Bericht

king_pakal 13.11.2012

"Streit um Gelds"??? Lest ihr auch die Berichte, bevor ihr sie veröffentlicht???

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