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26. April 2010, 10:02 Uhr

Streit um Finanzreform

Republikaner stellen Obama im Krieg der Worte

Von , Washington

Barack Obama droht ein Zermürbungskampf um seine Finanzreform: Die oppositionellen Republikaner sträuben sich gegen strengere Regeln für Wall-Street-Zocker und torpedieren den Plan des US-Präsidenten mit rhetorischem Feuerwerk. Ein legendärer Spin-Doktor hilft ihnen dabei.

Wenn der US-Präsident für eine Reform der Finanzmärkte wirbt, ist er nicht um große Worte verlegen. Barack Obama steht vor den Bankenbossen an der Wall Street, er klagt über die "Lobbyisten-Bataillone der Finanzindustrie". Er kritisiert "Geschäftsmodelle, die sich darauf stützen, die Leute abzuzocken". Er prangert jene an, die die US-Marktwirtschaft missbrauchen, um "sich zu nehmen, was sie nur kriegen können"."

Obama reiht viele schöne lange Sätze aneinander. So möchte er Amerika auf seinen Plan einstimmen, die Wall-Street-Zocker an die Leine zu nehmen - indem er schärfere Staatsvorschriften für ihren Handel erlässt.

Die oppositionellen Republikaner wollen eine strengere Überwachung der Finanzmärkte dagegen um jeden Preis verhindern. Diese Woche planen sie, Obamas Projekt im Senat zu blockieren - und sie brauchen dafür nur drei Worte:

Big Bank Bailout.

Das klingt nicht nur schön alliterativ, es ist auch wirkungsvoll. Die drei Worte sind eine Umschreibung der staatlichen Rettungspakete für Großbanken auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Sie fassen alles zusammen, was Amerikanern und Bürgern weltweit übel aufstieß an der Antwort auf die Krise: Riesige Banken erhielten Steuergelder als Rettungsspritze - obwohl die Institute den Absturz doch maßgeblich verursacht hatten. Zahlen mussten sie nicht, ganz im Gegenteil: Sie sind jetzt schon wieder "big" - im Absahnen.

Wut auf Washington

Doch es schwingt mehr mit in diesen drei B als der Zorn auf die Banken. Sie fassen auch die Wut auf Washington in Worte, schließlich wurden die "bailouts" von der US-Regierung organisiert.

Die Republikaner wollen den Staatseinfluss an der Wall Street so gering wie möglich halten. Sie haben die ungeliebten Rettungspakete als wirksames Argument entdeckt, dass dem Staat am Markt einfach nicht zu trauen sei. Die drei B sollen alle Amerikaner daran erinnern. Deshalb sprechen die Konservativen nun immer wieder vom umstrittenen "Big Bank Bailout", gegen den die meisten von ihnen stimmten. Oppositionsführer Mitch McConnell warnte in einer Rede gleich fünfmal davor.

Es ist ihre beste Anti-Reform-Waffe. Und sie mussten sie nicht einmal selbst schmieden.

PR-Profi Frank Luntz, der seit Jahren für viel Geld Parteien und Lobbygruppen wirksame Sprache verkauft, hat die Worte geprägt. "Der einfachste Weg, jede Gesetzgebung zu verhindern", schreibt Luntz in einem öffentlich gewordenen 17-Seiten-Memo zur " Language of Financial Reform", "ist, sie mit dem großen staatlichen Rettungspaket für die Banken zu vergleichen" - eben dem "Big Bank Bailout". Die Hälfte der Amerikaner, so Luntz, sei gegen solche Hilfen - die öffentliche Empörung darüber vergleicht er mit einer "tickenden Zeitbombe, die am Wahltag explodieren werde".

Daraus lasse sich Misstrauen gegen mehr staatliche Regulierung der Finanzmärkte kreieren - die doch nach der Krise schon so gut wie beschlossen wirkte. "Mehr denn je glauben die Amerikaner nicht daran, die Regierung könne dieses Problem lösen", schreibt Luntz an die Republikaner in der Opposition. "Das ist euer kritischer Vorteil. 60 Prozent der Befragten sagen, die Regierung werde bei der Regulierung immer schlecht sein."

Spin-Gott der Konservativen

Die Drohung vom "Big Bank Bailout" könnte in Amerika dafür sorgen, dass Obamas Reformplan scheitert und Wall-Street-Zocker doch nicht stärker reguliert werden - weil ja eigentlich der Staat schuld sei, nicht die Banken.

Es klingt verrückt. Aber Luntz, ein untersetzter Mann mit Doppelkinn, weiß genau, wovon er redet. Und wovon er andere reden lassen sollte. Er ist eine Art Spin-Gott unter Konservativen. In den neunziger Jahren schrieb Luntz den Republikanern ihren "Vertrag mit Amerika": Der bestand vor allem aus dem Versprechen, den Staat und Steuern klein zu halten. Er fasste es in wenige prägnante Worte.

Mit dieser Sprache eroberten die Konservativen den Kongress zurück und zwangen Bill Clinton zum Schwenk in die politische Mitte. Seither hat Luntz immer wieder am PR-Spin von rechts mitgewirkt. Nicht jedes neue Wort stammte von ihm, doch die Tendenz gab er vor. Ein umstrittenes Klimaschutzgesetz hieß auf einmal "Clean Air Act", wer sollte dahinter Böses vermuten. Aus "Global Warming" wurde "Climate Change", das klang weniger bedrohlich. Und die Erbschaftsteuer, die Republikaner loswerden wollten, firmierte nun als hässlich klingende "Death Tax".

Die Demokraten hatten dem wenig entgegenzusetzen. Drew Westen, ein Psychologieprofessor von der Emory Unversity, klagt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Die Demokraten haben lange vergessen, dass Politik vor allem über Emotionen funktioniert, auch in der Sprache."

Luntz hingegen schaut dem Volk sozusagen aufs Maul: "Meine Worte sind wirklich die Sprache der Amerikaner." So riet er den Republikanern voriges Jahr öffentlich, Obamas Gesundheitsreform einfach als ein "government takeover" zu diffamieren, als eine Staatsübernahme des Gesundheitssektors. Die Rechte wiederholte den Begriff immer wieder, das ließ die Reform beinahe scheitern.

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