Streit um Finanzreform Republikaner stellen Obama im Krieg der Worte

Barack Obama droht ein Zermürbungskampf um seine Finanzreform: Die oppositionellen Republikaner sträuben sich gegen strengere Regeln für Wall-Street-Zocker und torpedieren den Plan des US-Präsidenten mit rhetorischem Feuerwerk. Ein legendärer Spin-Doktor hilft ihnen dabei.

AP

Von , Washington


Wenn der US-Präsident für eine Reform der Finanzmärkte wirbt, ist er nicht um große Worte verlegen. Barack Obama steht vor den Bankenbossen an der Wall Street, er klagt über die "Lobbyisten-Bataillone der Finanzindustrie". Er kritisiert "Geschäftsmodelle, die sich darauf stützen, die Leute abzuzocken". Er prangert jene an, die die US-Marktwirtschaft missbrauchen, um "sich zu nehmen, was sie nur kriegen können"."

Obama reiht viele schöne lange Sätze aneinander. So möchte er Amerika auf seinen Plan einstimmen, die Wall-Street-Zocker an die Leine zu nehmen - indem er schärfere Staatsvorschriften für ihren Handel erlässt.

Die oppositionellen Republikaner wollen eine strengere Überwachung der Finanzmärkte dagegen um jeden Preis verhindern. Diese Woche planen sie, Obamas Projekt im Senat zu blockieren - und sie brauchen dafür nur drei Worte:

Big Bank Bailout.

Das klingt nicht nur schön alliterativ, es ist auch wirkungsvoll. Die drei Worte sind eine Umschreibung der staatlichen Rettungspakete für Großbanken auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Sie fassen alles zusammen, was Amerikanern und Bürgern weltweit übel aufstieß an der Antwort auf die Krise: Riesige Banken erhielten Steuergelder als Rettungsspritze - obwohl die Institute den Absturz doch maßgeblich verursacht hatten. Zahlen mussten sie nicht, ganz im Gegenteil: Sie sind jetzt schon wieder "big" - im Absahnen.

Wut auf Washington

Doch es schwingt mehr mit in diesen drei B als der Zorn auf die Banken. Sie fassen auch die Wut auf Washington in Worte, schließlich wurden die "bailouts" von der US-Regierung organisiert.

Die Republikaner wollen den Staatseinfluss an der Wall Street so gering wie möglich halten. Sie haben die ungeliebten Rettungspakete als wirksames Argument entdeckt, dass dem Staat am Markt einfach nicht zu trauen sei. Die drei B sollen alle Amerikaner daran erinnern. Deshalb sprechen die Konservativen nun immer wieder vom umstrittenen "Big Bank Bailout", gegen den die meisten von ihnen stimmten. Oppositionsführer Mitch McConnell warnte in einer Rede gleich fünfmal davor.

Es ist ihre beste Anti-Reform-Waffe. Und sie mussten sie nicht einmal selbst schmieden.

PR-Profi Frank Luntz, der seit Jahren für viel Geld Parteien und Lobbygruppen wirksame Sprache verkauft, hat die Worte geprägt. "Der einfachste Weg, jede Gesetzgebung zu verhindern", schreibt Luntz in einem öffentlich gewordenen 17-Seiten-Memo zur " Language of Financial Reform", "ist, sie mit dem großen staatlichen Rettungspaket für die Banken zu vergleichen" - eben dem "Big Bank Bailout". Die Hälfte der Amerikaner, so Luntz, sei gegen solche Hilfen - die öffentliche Empörung darüber vergleicht er mit einer "tickenden Zeitbombe, die am Wahltag explodieren werde".

Daraus lasse sich Misstrauen gegen mehr staatliche Regulierung der Finanzmärkte kreieren - die doch nach der Krise schon so gut wie beschlossen wirkte. "Mehr denn je glauben die Amerikaner nicht daran, die Regierung könne dieses Problem lösen", schreibt Luntz an die Republikaner in der Opposition. "Das ist euer kritischer Vorteil. 60 Prozent der Befragten sagen, die Regierung werde bei der Regulierung immer schlecht sein."

Spin-Gott der Konservativen

Die Drohung vom "Big Bank Bailout" könnte in Amerika dafür sorgen, dass Obamas Reformplan scheitert und Wall-Street-Zocker doch nicht stärker reguliert werden - weil ja eigentlich der Staat schuld sei, nicht die Banken.

Es klingt verrückt. Aber Luntz, ein untersetzter Mann mit Doppelkinn, weiß genau, wovon er redet. Und wovon er andere reden lassen sollte. Er ist eine Art Spin-Gott unter Konservativen. In den neunziger Jahren schrieb Luntz den Republikanern ihren "Vertrag mit Amerika": Der bestand vor allem aus dem Versprechen, den Staat und Steuern klein zu halten. Er fasste es in wenige prägnante Worte.

Mit dieser Sprache eroberten die Konservativen den Kongress zurück und zwangen Bill Clinton zum Schwenk in die politische Mitte. Seither hat Luntz immer wieder am PR-Spin von rechts mitgewirkt. Nicht jedes neue Wort stammte von ihm, doch die Tendenz gab er vor. Ein umstrittenes Klimaschutzgesetz hieß auf einmal "Clean Air Act", wer sollte dahinter Böses vermuten. Aus "Global Warming" wurde "Climate Change", das klang weniger bedrohlich. Und die Erbschaftsteuer, die Republikaner loswerden wollten, firmierte nun als hässlich klingende "Death Tax".

Die Demokraten hatten dem wenig entgegenzusetzen. Drew Westen, ein Psychologieprofessor von der Emory Unversity, klagt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Die Demokraten haben lange vergessen, dass Politik vor allem über Emotionen funktioniert, auch in der Sprache."

Luntz hingegen schaut dem Volk sozusagen aufs Maul: "Meine Worte sind wirklich die Sprache der Amerikaner." So riet er den Republikanern voriges Jahr öffentlich, Obamas Gesundheitsreform einfach als ein "government takeover" zu diffamieren, als eine Staatsübernahme des Gesundheitssektors. Die Rechte wiederholte den Begriff immer wieder, das ließ die Reform beinahe scheitern.



insgesamt 22 Beiträge
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kurtwied, 26.04.2010
1. Völlig normale Politik.
Ein offensichtlich Obama-Naher Journalist echauffiert sich über eine normale politische Kontroverse - die Begriffe zu besetzen ist gerade links-liberalen Parteien seit Jahrzehnten gut gelungen. Politik des Gegners mit diffamierenden Etiketten zu torpedieren war schon immer ein Mittel der Parteien. Die Medien haben das auch gerne aufgegriffen - solange es gegen die Republikaner ging. Offenbar ist es nur jetzt ganz schlimm, weil es die Demokraten trifft - da nennt man die Leute natürlich "Spin-Doktor" - und die sind (wie sie eben sind, die Republikaner) untersetzt und haben ein Doppelkinn. Wenn da nicht jemand in seinem eigenen Artikel "Spin-Doktor" spielt :))
catox, 26.04.2010
2. Orwell lässt grüssen ...
Newspeak lebt und und man braucht nicht einmal einen allmächtigen Big Brother um sie zu erschaffen. Es reicht offenbar wenn man ein paar Fernsehkanäle kontrolliert.
kurtwied, 26.04.2010
3. Da haben Sie Recht.
Zitat von catoxNewspeak lebt und und man braucht nicht einmal einen allmächtigen Big Brother um sie zu erschaffen. Es reicht offenbar wenn man ein paar Fernsehkanäle kontrolliert.
"(...) "Viele Zeitungleser und Radiohörer gehen davon aus, dass sie sich in einem Medium informieren, das unabhängig und überparteilich berichtet. Weit gefehlt: Über ihre Medienholding >Deutsche Druck und Verlagsgesellschaft mbH< können die Sozialdemokraten Einfluss nehmen auf die Berichterstattung in über 70 Zeitungen mit einer....." http://www.jurablogs.com/de/die-medienmacht-der-spd>
avollmer 26.04.2010
4. Komme jetzt nicht mit
Der Big Bank Bailout wurde doch im September 2008 unter Präsident Bush beschlossen und war ein Ergebnissen seines (Nicht)Handelns, wieso erklären ihn jetzt dessen Republikaner zum Schreckgespenst? Hätte es die jetzt geforderten Änderungen schon gegeben, wäre er nie nötig gewesen. Verkennt da jemand das Kausalitätsprinzip? Nach dem Motto, wenn wir die Wirkung verleugnen, dann verschwindet die Ursache. Möglicherweise handelt es sich aber um die Sorte unzivilisierter Amerikaner, die ökonomische Ereignisse mit einem mystischem Schicksal oder dem mythischen Handeln eines Gottes erklären und nicht als zu verantwortende Folgen menschlichen Handelns. Geistig schlichte religiöse Stammeskultur. Eine Aufgabe für Herrn Niebel, sein Ministerium sollte im Bible Belt verstärkt tätig werden. Die Allianz der Unintellektuellen ist auch eine Bedrohung für den deutschen Staat, nicht nur die Taliban.
seoberatung 26.04.2010
5. Streit um Finanzreform: Republikaner stellen Obama im Krieg der Worte
Ich kann nur für die USA und die Welt hoffen, dass sich dieser Mann durchsetzt und der Welt noch lange erhalten bleibt. In Deutschland wäre ein "Obama" auch nicht schlecht. Wenn sich Amerika auch nur etwas zu einem Besseren wendet, dann hat Obama mehr erreicht, als all seine Vorgänger - Hut ab davor.
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