Streit um Irak-Kriegsgrund "Die Basis des Irak-Kriegs ist Betrug"

Ehemalige US-Geheimdienstprofis zweifeln öffentlich an der Behauptung des Weißen Hauses, das Irak-Regime von Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen besessen. Doch während George W. Bush beim G-8-Gipfel in Evian in Erklärungsnot kommt, lässt die Waffendebatte die amerikanische Öffentlichkeit weitgehend kalt.

Von , New York


Rumsfeld: "Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden"
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Rumsfeld: "Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden"

New York - Ray McGovern weiß, wovon er spricht. Fast dreißig Jahre lang hat er für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet, vier davon, bis 1985, im Weißen Haus. Täglich leitete er dort die Briefings für George Bush senior, damals Vizepräsident unter Ronald Reagans. McGovern hat das geheimste Innenleben so mancher Krise miterlebt: Vietnamkrieg, Kennedy-Mord, Watergate, Kalter Krieg, Mauerfall.

So was aber ist dem CIA-Veteran noch nicht untergekommen. Von "manipulierten Meldungen" ist die Rede, "nach politischem Rezept zusammen gekochte Informationen", "systematische Verdrehung von Tatsachen, um unsere Abgeordneten in einen Krieg hineinzusteuern". Kurz: "ein politisches und geheimdienstliches Fiasko von monumentalem Ausmaß".

Die Aufgeregtheit bezieht sich auf die - vor allem in Europa angezweifelte - Behauptung der USA, das Regime Saddam Husseins habe Massenvernichtungswaffen besessen. Dies, sagt McGovern, sei bestenfalls eine "Auffrisierung der Wahrheit", produziert auf Anweisung des Weißen Hauses von der CIA. Längst stünden diese drei Buchstaben nicht mehr für Central Intelligence Agency. Sondern für "Culinary Institute of America" - Lügenküche der Nation.

Ex-Geheimdienstler für Vernunft

McGovern, heute Direktor einer christlichen Schule in Washington, und eine Handvoll weiterer CIA-Pensionäre haben sich unter dem Titel "Veteran Intelligence Professionals for Sanity" (Ehemalige Geheimdienst-Profis für Vernunft) zusammengetan. Seit Wochen schon bombardieren sie den Präsidenten mit Memos und Appellen. Doch abgesehen von ein paar linken Websites und demokratischen Kongressmitgliedern nimmt das in den USA bislang kaum jemand zur Kenntnis.

Dies überrascht nicht. Während Europa das Thema heiß diskutiert, lässt es die Amerikaner kalt. Die große Mehrheit hält den Irak-Krieg auch ohne Waffenfunde noch für gerechtfertigt - die Umfragewerte schwanken, je nach Fragestellung, zwischen 79 Prozent bei Gallup/CNN und 60 Prozent bei CBS. Ende der Diskussion.

Jonathan Tucker, ein Waffenexperte am U.S. Institute for Peace, erklärt die Diskrepanz zwischen dem Aufruhr im Ausland und der Nonchalance der Amerikaner mit deren kurzer Aufmerksamkeitsspanne: "Für die Öffentlichkeit hier ist das kein Thema mehr. Die Staaten dagegen, die dem Krieg skeptisch gegenüber standen, werden auch weiter darauf beharren."

US-Außenminister Powell: die Welt mit windigen Beweisen getäuscht
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US-Außenminister Powell: die Welt mit windigen Beweisen getäuscht

Dabei mehren sich auch in den USA Zweifel an den Erklärungen Bushs und seines Geheimdienstapparats. Diese Kritik kommt aber ausschließlich aus Insider-Kreisen - und bleibt auch dort. Informationen seien offenbar "von oben" manipuliert worden, sagt Greg Thielmann, vormals Waffenexperte des State Departments. Ein Geheimteam habe die Irak-Meldungen "wie Kirschen aussortiert", um Bagdad als unmittelbare Bedrohung darzustellen, sekundiert Patrick Lang, ein Ex-Experte der Pentagon-Geheimbehörde Defense Intelligence Agency (DIA).

Lang wundert es folglich nicht, dass das einzige, was die US-Spähtrupps im Irak bisher entdeckt haben, zwei fahrbare Bio-Labors sind, auf deren Zweck sich selbst die CIA nicht hundertprozentig festlegen will. Doch die Regierung kümmert das wenig. Im Gegenteil: "Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden", posaunte Bush am Wochenende im polnischen Fernsehen, die Fragezeichen seines Geheimdienstes dreist zum politischen Ausrufzeichen in eigener Sache umschreibend.

Keine politische Gefahr für Bush

Der Präsident weiß, dass er sich eine solch freizügige Interpretation der Fakten innenpolitisch durchaus leisten kann. "Für Bush", schreibt die "Washington Post", "scheint das Scheitern der Suche nach chemischen, biologischen und nuklearen Waffen im Irak keine politische Gefahr darzustellen."

Denn auch im Kongress stellen bisher nur wenige unangenehme Fragen, und sie sind allesamt in der demokratischen Minderheit. Der Abgeordnete Dennis Kucinich etwa: "Die Basis des Irak-Kriegs ist Betrug." Oder dessen Kollegin Jane Harman: "Dies könnte gut der größte Geheimdienst-Schwindel aller Zeiten sein."

CIA-Hauptgebäude in Langley: Lügenküche der Nation
AP

CIA-Hauptgebäude in Langley: Lügenküche der Nation

Dagegen rudern selbst Vorkriegs-Kritiker wie die Demokratin Nancy Pelosi sogar schon wieder zurück: Zwar sei es "schwierig zu verstehen", warum immer noch keine Waffen aufgetaucht seien. Doch sehe sie das inzwischen gelassen und "agnostisch".

Diese phlegmatische Haltung hat auch historische Gründe. Lügen und Fälschungen gehören seit ehedem ins außenpolitische Repertoire der USA. Im Vietnamkrieg wimmelte es von getürkten "Informationen", die die militärischen Mittel heiligen sollten. Richard Nixon belog das Volk über Kambodscha. Reagans CIA-Chef William Casey fabrizierte "Beweise", um die gewaltsame Lateinamerika-Politik der USA zu rechtfertigen. Als Ouvertüre zum ersten Golfkrieg rührte die Aussage einer 15-jährigen Kuweiterin den Kongress zu Tränen; später stellte sich heraus, dass sie von einer PR-Agentur engagiert worden war.

Alles also nichts Neues. Und so steht nach dem Irak nun der Iran auf der Liste. Schon wärmt Pentagon-Chef Donald Rumsfeld die Gerüchteküche neu an - mit der bewährten Rezept-Mischung.

"Natürlich befinden sich im Iran hohe al-Qaida-Mitglieder", verbürgte sich Rumsfeld vorige Woche. "Das ist eine Tatsache." Und dann, ohne zu zögern: "Der Iran ist einer der Staaten, der aus unserer Sicht nukleare Fähigkeiten entwickelt." Déja-vu.

Der konservative Kommentator Bill Kristol blies im TV-Sender Fox News ins gleiche Horn: "Bin Ladens Sohn ist wahrscheinlich im Iran ... Sind wir willens, mit Iran Ernst zu machen?"



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