Streit um Jerusalem EU wendet Konfrontation mit Israel ab

Die Europäische Union streicht eine umstrittene Passage, die den Ostteil als künftige Hauptstadt der Palästinenser ins Spiel bringt. Israel ist beruhigt, doch die palästinensische Autonomiebehörde reagiert enttäuscht.

EU streicht ihre Forderung: Der Ost-Jerusalemer Stadtteil Scheich Scharra bleibt israelisch
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EU streicht ihre Forderung: Der Ost-Jerusalemer Stadtteil Scheich Scharra bleibt israelisch


Brüssel - Die Europäische Union hat ihre Erklärung zur künftigen Stellung Jerusalems deutlich abgeschwächt. Die EU-Außenminister strichen eine umstrittene Passage, die den Ost-Teil als Hauptstadt eines möglichen Palästinenserstaates vorgesehen hatte. Diese Stelle war in Israel auf heftige Kritik gestoßen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich mit der abgeänderten Erklärung zufrieden. Er habe zuvor großen Wert darauf gelegt, dass die Formulierung zu Ost-Jerusalem gestrichen werde. Westerwelle sagte: "Das entspricht dem besonderen Verhältnis, das Deutschland und Israel zueinander haben." Eine Vorwegnahme der Ergebnisse durch die Erklärung hätte den Friedensgesprächen geschadet. Andere Länder der Europäischen Union wie Österreich, Luxemburg und Finnland hatten an dieser Stelle dagegen eine "klare Sprache" gefordert. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte, dass man auch "den Finger in die Wunden legen" müsse, wenn man als seriöser Partner Israels auftreten wolle.

In der ursprünglichen Version war von einem "lebensfähigen Palästinenserstaat, bestehend aus dem Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem" die Rede gewesen. Die Passage bezeichnete den östlichen Teil der Stadt als Hauptstadt eines angestrebten Palästinenserstaats. Israel hatte der EU vorgeworfen, damit auf eine Teilung der Stadt abzuzielen.

Mit der geänderten Fassung ist nun auch die israelische Regierung einverstanden. Das Außenministerium erklärte, dass sich in der EU die Stimme des Ausgleichs und der Verantwortung durchgesetzt habe. Anders reagierte dagegen die palästinensische Autonomiebehörde. Präsident Mahmud Abbas sagte: "Wir hätten uns etwas Stärkeres und Klareres gewünscht."

Trotz der abgeschwächten Version bleibt der Status Jerusalems weiterhin ein Streitthema: Die Europäische Union warf Israel erneut die "Annexion" des Ostteils der Stadt vor. Neben rund 270.000 Palästinensern leben hier auch rund 180.000 jüdische Israelis. Erst Mitte November hatte die israelische Regierung den Bau von 900 neuen Wohnungen genehmigt. Auch diese Haltung stößt in der EU weiterhin auf heftige Kritik.

wil/dpa/AFP/AP

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smallbrother 12.08.2009
1.
Die Weltgemeinschaft muss Israel mit aller Deutlichkeit in die Schranken weisen; ggfls. Finanzhilfen einstellen. Die jahrzehntelange Gewaltspirale muss sofort unterbrochen werden. Es muss die Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden. Dabei muss sicher gestellt werden, dass das selbstständige Palästina wirtschaftlich auf die Beine kommt (inkl. Zugang zu den Trinkwasserressourcen aus den Golanhöhen).
Palmstroem, 12.08.2009
2. Altes Thema, neuer Thread
Zitat von sysopDie jüdischen Siedlungen in Jerusalem haben die Beziehungen zwischen Israel und den USA schwer belastet. Jüngster Fall ist st die Genehmigung neuer Siedlungsbauten in dem Ort Gilo, der auf arabischem Boden liegt. Wie soll Ihrer Meinung nach die internationale Gemeinschaft reagieren?
Und zum xten-mal wieder die Chance für Antizionisten, sich über dieses Thema auszuschleimen. Die jüdischen Siedlungen sind allenfalls ein Punkt in eventuellen Friedensverhandlungen. Aber die wird es erst geben, wenn die Palästinenser sich einig werden und endlich das Existenzrecht Israels anerkennen. Bis dahin wird noch viel Wasser den Jordan hinunterfließen und manch neuer US-Präsident/in im Amt sein!
Emil Peisker 12.08.2009
3. ...wieder ein "rechter" Mann ins Oval Office einzieht
Zitat von PalmstroemUnd zum xten-mal wieder die Chance für Antizionisten, sich über dieses Thema auszuschleimen. Die jüdischen Siedlungen sind allenfalls ein Punkt in eventuellen Friedensverhandlungen. Aber die wird es erst geben, wenn die Palästinenser sich einig werden und endlich das Existenzrecht Israels anerkennen. Bis dahin wird noch viel Wasser den Jordan hinunterfließen und manch neuer US-Präsident/in im Amt sein!
Lieber Palmstroem Wenn die Israelis erfolgreich, wie schon seit 40 Jahren, sich zum Friedensprozess bekennen, aber in der Praxis weiter ungerührt den Raum besiedeln, der für einen Palästineserstaat benötigt wird, und zunehmend der amerikanischen Forderung nach Siedlungsstopp und der Option der Rückgabe der besiedelten Gebiete widersprechen, wird es irgendwann auf einen Kulminationspunkt zulaufen, der von keiner amerikanischen Regierung ignoriert werden kann. Die Hoffnung der israelischen Hardliner, dass nach Obama bald wieder ein "rechter" Mann ins Oval Office einzieht, und der dann die Israelis gewähren lässt, ist wohl trügerisch. Es kann auch so kommen, dass die jetzige israelische Regierung ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Friedenprozess so klar verspielt, dass dieser Schaden für lange Zeit das Verhältnis zu den USA beschädigt. Die Einstellung von Subventionen sind dann noch der geringste Schaden um den sich Tel Aviv Sorgen machen muss. Gruß Emil
schlechtmensch 12.08.2009
4. Wie reagieren?
Zitat von sysopDie jüdischen Siedlungen in Jerusalem haben die Beziehungen zwischen Israel und den USA schwer belastet. Jüngster Fall ist st die Genehmigung neuer Siedlungsbauten in dem Ort Gilo, der auf arabischem Boden liegt. Wie soll Ihrer Meinung nach die internationale Gemeinschaft reagieren?
Unterschreiben: http://www.standupforjerusalem.org/index.php?action=list_articles&id=3 http://www.ipetitions.com/petition/standupforjerusalem/
alfredoneuman 12.08.2009
5.
Zitat von Emil PeiskerLieber Palmstroem Wenn die Israelis erfolgreich, wie schon seit 40 Jahren, sich zum Friedensprozess bekennen, aber in der Praxis weiter ungerührt den Raum besiedeln, der für einen Palästineserstaat benötigt wird, und zunehmend der amerikanischen Forderung nach Siedlungsstopp und der Option der Rückgabe der besiedelten Gebiete widersprechen, wird es irgendwann auf einen Kulminationspunkt zulaufen, der von keiner amerikanischen Regierung ignoriert werden kann. Die Hoffnung der israelischen Hardliner, dass nach Obama bald wieder ein "rechter" Mann ins Oval Office einzieht, und der dann die Israelis gewähren lässt, ist wohl trügerisch. Es kann auch so kommen, dass die jetzige israelische Regierung ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Friedenprozess so klar verspielt, dass dieser Schaden für lange Zeit das Verhältnis zu den USA beschädigt. Die Einstellung von Subventionen sind dann noch der geringste Schaden um den sich Tel Aviv Sorgen machen muss. Gruß Emil
Bei dem was Sie hier in die Form eines besorgten Beitrags kleiden, handelt es sich offensichtlich um Ihr Wunschdenken. Obama wird nicht auf biegen und brechen versuchen, Dinge durchzusetzen, die einzig allein auf Kosten Israels gehen würden. Das Thema Siedlungen ist wichtig, aber soweit man erkennen kann, ist es ein taktisch Manöver von Obama die Sache aufzubauschen, denn auch die andere Seite, die Palaestinensiche muss liefern, bloss haben die es offensichtlich nicht begriffen wie das Spiel laeuft. Nachdem PLO-Parteitag, und den masslosen Forderungen die dort mal wieder formuliert worden sind, kann Obama nicht davon ausgehen, dass von den Palaestinensern irgendetwas Konstruktives zu erwarten ist, also wird er irgendeinen Plan B aus der Schublade holen müssen, der nicht den grossen aber unmörglichen Wurf anvisiert, sondern darauf hinauslaeuft das Ganze geschehen zu daempfen und auf bessere Zeiten zu hoffen, so wie alle die mal mit grossen Illusionen im NO angetreten sind. Wobei ich bei Obama fast sicher bin, dass er niemals welche hatte, er wird sich einfach gesagt haben, ich versuchs mal mit Israel-Bashing, vielleicht hilft das ja, aber auch das hilft nicht, er wird es wohl schon bemerkt haben.
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