Streit um Julija Timoschenko: Zurück in der Eiszeit

Berlin - Die Kanzlerin hält sich am Montag zurück. Zwei Wahlkampfauftritte am Abend in Schleswig-Holstein, da muss sie nicht unbedingt zur Ukraine Stellung nehmen. Auch Angela Merkels Kabinettsmitglieder bleiben vorsichtig. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will keinem Kollegen "Ratschläge geben", Sportminister Hans-Peter Friedrich orakelt nur allgemein: "Ich kann mir vorstellen, dass viele Politiker, die vorhatten, in die Ukraine zu reisen, das nicht machen werden."

Nein, mit politischen Boykott-Drohungen der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine will aus der Bundesregierung vorerst niemand nachlegen, zumindest nicht öffentlich. Warum auch? Die SPIEGEL-Nachricht vom Wochenende entfaltet ja gerade erst ihre Wirkung: Merkel und ihre Minister, hieß es da, wollen den Spielen der deutschen Mannschaft in ukrainischen Stadien fernbleiben, sollte die erkrankte Oppositionsführerin Julija Timoschenko weiterhin ohne angemessene medizinische Behandlung in Haft sitzen. Der Aufschrei der Empörung in der Ukraine folgte am Montag: Ein Sprecher des Außenministeriums warnte die Bundesregierung vor "Methoden wie im Kalten Krieg" - er hoffe, dass die Berichte falsch seien.

Für Dementis allerdings sieht die Bundesregierung keinen Grund. Die Kritik aus Kiew wies Außenminister Westerwelle am Rande seiner Südostasienreise zurück. "Der Vergleich ist abwegig", sagte der FDP-Politiker SPIEGEL ONLINE bei einem Zwischenstopp in Bangkok. "Da hat sich jemand verrannt." Gleichzeitig wird man in Berlin aber auch mit gewisser Genugtuung registrieren, dass sich die ukrainische Regierung provoziert fühlt. Der Druck, den die deutsche Politik in den vergangenen Tagen aufgebaut hat, zeigt offenbar erste Wirkung.

Berliner Ärzte wollen Timoschenko erneut besuchen

Die Regierung in der Ukraine ist nervös: Eigentlich sollte das Fußballfest ihrem Land ein freundliches Image verpassen. Nun droht die harte Haltung von Präsident Wiktor Janukowitsch im Streit über den Umgang mit seiner Rivalin Julija Timoschenko die schöne Show zu vermasseln. "Die Ukraine wollte mit der EM für ihr Land werben. Jetzt geschieht das Gegenteil. Das hat die Regierung in Kiew zu verantworten", sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte: "Präsident Wiktor Janukowitsch isoliert die Ukraine. Er schadet seinem Land und seinem Volk."

Dabei liegt es aus Sicht der Bundesregierung an Kiew, den größten Schaden noch abzuwenden: durch eine zumindest vorübergehende Freilassung Timoschenkos mit dem Ziel, sie im Ausland medizinisch behandeln zu lassen. Die ehemalige Ministerpräsidentin und Ikone der Orange Revolution war in einem international kritisierten Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Am 20. April ist sie im Gefängnis von Charkow nach eigenen Angaben in einen Hungerstreik getreten. Mehrfach hat sich die 51-Jährige zuvor über die Haftbedingungen beklagt. Dem Wachpersonal wirft sie Misshandlungen vor.

Ärzte der Berliner Charité haben bei ihr bei einem Besuch zudem ein schweres Rückenleiden diagnostiziert. Klinik-Chef Karl Max Einhäupl kündigte inzwischen an, in dieser Woche erneut nach Charkow reisen zu wollen, um Timoschenko zu untersuchen. Die Mediziner haben sich auch bereit erklärt, die Oppositionsführerin im Falle einer genehmigten Ausreise im Krankenhaus aufzunehmen und zu versorgen.

"Gesichtswahrende Brücke" für die Ukraine

Genau das will Deutschland mit den öffentlich gemachten Gedankenspielen über einen Polit-Boykott erreichen. Weiter forciert wird die Drohung vorerst aber nicht - zum einen, um sich selbst Optionen zu bewahren, die diplomatischen Daumenschrauben noch weiter anzuziehen; zum anderen, um auch der Regierung in Kiew noch die Chance zum Handeln zu geben. "Es geht ausschließlich darum, dass Julija Timoschenko und andere Gefangene eine angemessene medizinische Behandlung und rechtsstaatliche Verfahren bekommen", sagte Außenminister Westerwelle SPIEGEL ONLINE. "Wenn die Ukraine die weitere Annäherung an die EU möchte, ist für uns die Rechtsstaatlichkeit ein wichtiges Kriterium." Die Ukraine setzt auf die rasche Umsetzung eines Assoziierungsabkommens mit der EU - doch die Unterschriften dürften angesichts der neuen Eiszeit auf sich warten lassen.

Einige Stunden zuvor, nach einem Treffen mit dem burmesischen Präsidenten Thein Sein in Naypyidaw, hatte Westerwelle bereits von einer "gesichtswahrenden Brücke" gesprochen, die man der ukrainischen Regierung gebaut habe. Gemeint war die mögliche Behandlung Timoschenkos in Deutschland. "Ich hoffe, dass die ukrainische Regierung dieses Angebot annimmt." Auch CSU-Chef Horst Seehofer schloss sich der Forderung an. "Es besteht akuter Handlungsbedarf, dem wird sich auch die ukrainische Regierung nicht entziehen können", sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei. Unionsfraktionschef Kauder warnte die Ukraine vor einem "schweren Schatten" auf der Fußball-EM. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) erklärte in der "Passauer Neuen Presse", der Ball liege jetzt bei Janukowitsch: "Er muss jetzt eine weitere Eskalation vermeiden."

Das Zeitfenster, die gesichtswahrende Brücke zu betreten, wird für Präsident Janukowitsch allerdings immer kleiner. In weniger als sechs Wochen wird die EM eröffnet - und inzwischen finden die deutschen Boykott-Erwägungen Nachahmer. Am Montag ließ auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Portugiese und bekennender Fußballfan, wissen, dass er nicht zum Turnier in die Ukraine fahren wolle. Auch in Italien wurden Rufe laut, Ministerpräsident Mario Monti solle dem Beispiel Merkels folgen.

Zugleich sagten nach Bundespräsident Joachim Gauck weitere Staatsoberhäupter ihre Reisen zu einem Treffen der zentraleuropäischen Staatspräsidenten Mitte Mai auf Jalta ab: Neben Gauck wollen auch die Staatschefs aus Österreich, Italien, Slowenien und Tschechien nicht kommen. Der Sprecher von Tschechiens Staatsoberhaupt Václav Klaus nannte die Vorgänge um Timoschenko als Hauptgrund. Zur Einsicht in der Ukraine führt das bislang nicht. "Es gibt keinen Grund, darin einen Protest zu sehen", sagte Außenamtssprecher Oleg Woloschin. Man informiere sich vorher über die Absagen, "damit niemand daraus eine Sensation macht".