Streit um Korruptionsermittlungen Pakistans Premier erneut vor Gericht

Richter gegen Regierungschef: Pakistans Premierminister Yousuf Raza Gilani muss sich vor dem Obersten Gerichtshof seines Landes verantworten. Er soll jahrelang Präsident Asif Ali Zardari wegen Korruptionsvorwürfen in Schutz genommen haben. Das könnte ihn nun den Job kosten.

Pakistan Premier Gilani: Streit um Brief an die Schweiz
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Pakistan Premier Gilani: Streit um Brief an die Schweiz

Von , Islamabad


Irgendwas war immer - Krise, Militärputsch oder Korruptionsvorwurf. Noch nie in der 65-jährigen Geschichte Pakistans ist es einer zivilen Regierung gelungen, eine volle Legislaturperiode durchzuhalten. Am Montag steht nun der Regierungschef des Landes, Yousuf Raza Gilani, vor dem Obersten Gerichtshof. Es ist das zweite Mal seit Jahresbeginn.

Der Vorwurf lautet: Missachtung des Gerichts. Gilani, so die Kritik, komme seit Jahren der höchstrichterlichen Aufforderung nicht nach, Korruptionsermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari anzustoßen. Die Richter hatten Gilani zuletzt aufgefordert, einen Brief an die Schweizer Behörden zu schreiben, damit dort Untersuchungen gegen Zardari wieder aufgenommen würden. Der Staatschef habe Milliardensummen auf Schweizer Konten gebunkert.

Gilani war bereits am 19. Januar vor die Richer zitiert worden. Diese gaben ihm die Chance zu erklären, warum er Zardari wegen Korruptionsvorwürfen in Schutz genommen und keinen Brief an die Schweiz geschrieben habe. Gilani erklärte, der Präsident genieße gemäß pakistanischer Verfassung "absolute Immunität". Diese gelte in Pakistan wie im Ausland. Daher habe er sich an den Rat seines Justizministers gehalten, die Schweiz nicht um Wiederaufnahme von Ermittlungen zu bitten. Eine solche Bitte hätte "keinen Sinn gemacht", erklärte Gilani seinerzeit.

Verhärtete Fronten im Streit um Brief an die Schweiz

Das Gericht vertagte eine Entscheidung über eine Anklage und ließ der pakistanischen Regierung damit Zeit, doch noch einzulenken. Mehrmals signalisierten die Richter in den vergangenen Tagen, dass sie von einer Fortsetzung des Prozesses absehen würden - wenn Gilani nur den geforderten Brief nach Bern schriebe.

Zwei Tage lang versuchte Aitzaz Ahsan, Verteidiger des Premierministers und einer der führenden Anwälte des Landes, das Gericht in einer Anhörung dazu zu bewegen, den Vorwurf der "Missachtung des Gerichts" einfach so fallen zu lassen.

Ahsan war Anführer der pakistanischen Anwaltsbewegung, die vor einigen Jahren erfolgreich für eine Wiedereinsetzung des zeitweise abgesetzten Obersten Richters Iftikhar Chaudhry gekämpft hatte. Jetzt, so die Botschaft an Chaudhry, der nach wie vor Gerichtspräsident ist, sei es an der Zeit, quasi eine Schuld zurückzuzahlen.

Die Richter bemühten sich derweil weiter, die Regierung davon zu überzeugen, den Brief endlich zu schreiben. "Wir sind bereit, Ihnen zehn Minuten zu geben, damit Sie Ihren Mandanten anrufen und uns seine Entscheidung wissen lassen", sagte ein Richter am Freitag. Ahsan antwortete: "Ich habe nicht das Mandat, dies zu tun."

Vergebliche Mühe also. Gilani sagt, eher gehe er ins Gefängnis, als den geforderten Brief zu schreiben. Chaudhry wiederum ließ sich nicht von Ahsan erweichen, seinem einstigen Fürsprecher in der Krise. Gilani wird also angeklagt.

Straffreiheit für tausende korrupte Politiker

Präsident Zardari sieht sich seit Jahren mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die Fälle reichen zurück bis Ende der achtziger Jahre, als Zardaris im Dezember 2007 ermordete Frau Benazir Bhutto erstmals zur Premierministerin gewählt wurde. Die Familie Zardari/Bhutto soll in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Milliarden Dollar aus dem Staatshaushalt beiseite geschafft haben. Ein Schweizer Gericht verurteilte Zardari bereits 2003 in dessen Abwesenheit wegen millionenschwerer Geldwäsche.

Zardari hieß im Volksmund "Mister Zehn Prozent", weil angeblich zehn Prozent aller staatlichen Einnahmen an ihn flossen. Seit er im September 2008 ins Präsidentenamt kam, nennen die Menschen ihn nun "Mister Fünfzig Prozent" - mitunter fällt die Zahl auch mal größer aus.

Viele Jahre lebten Zardari und seine Frau im selbst auferlegten Exil, um einer Strafverfolgung zu entkommen. Zardari hatte wegen milliardenschwerer Korruption bereits mehrere Jahre in Pakistan im Gefängnis verbracht. 2007 erhoffte sich Benazir Bhutto ein politisches Comeback und einigte sich mit dem damaligen Militärdiktator Pervez Musharraf auf ein umstrittenes Amnestiegesetz, das dem Paar Straffreiheit zusicherte, solange Musharraf eine Weile weiterregieren dürfe. Von der Einigung profitierten Tausende weiterer Politiker und Spitzenbeamte, denen Korruption vorgeworfen wurde.

Der Oberste Gerichtshof erklärte diese Amnestie für verfassungswidrig und verlangt seit 2009 von der Regierung - inzwischen mit Zardari und Gilani an der Spitze -, die Korruptionsermittlungen wieder aufzunehmen. Das Kabinett kam dieser Aufforderung bisher aber nicht nach - aus nachvollziehbaren Gründen: Korruptionsermittlungen beträfen nahezu sämtliche Regierungsverantwortliche.

Rücktritt im Falle einer Verurteilung

Der unterlassene Brief an die Schweiz ist nur ein Kritikpunkt, den die Richter zum Anlass für eine Klage genommen haben. Gilani kann einer Verurteilung entgehen, indem er sich doch noch dazu durchringt, die Behörden in Bern schriftlich um Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Zardari zu bitten. Er müsste damit seinem Präsidenten in den Rücken fallen, es wäre ein Gesichtsverlust - unwahrscheinlich also, dass er es tut.

Verurteilt ihn das Gericht, würde ihn das für einen Parlamentssitz und damit letztlich für das Amt des Premierministers disqualifizieren. Gilani kündigte am Sonntag an, er würde in diesem Falle zurücktreten. Ein Urteil könnte auch das Ende seiner gesamten Regierung einläuten, die derzeit ohnehin unter Druck von Seiten des mächtigen Militärs steht.

Die Armee wiederum hat derzeit ihr eigenes Problem mit dem Obersten Gerichtshof. Vergangene Woche forderten die Richter den Militärgeheimdienst ISI auf, Ex-Häftlinge zu präsentieren, die nach ihrer Freilassung von Agenten aufgegriffen und offensichtlich gefoltert wurden. Vier Männer starben, nach Angaben des ISI "aus natürlichen Gründen". Die sieben anderen sollte der Geheimdienst vor die Richter bringen.

Eine erste Frist ließ der ISI verstreichen. Die nächste Frist läuft am Montag aus.

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meisterraro 12.02.2012
1. Es war überall in der Welt gleich
Denn überall waren Kriminelle an der Macht. Und genau so sollte es sein, bevor sich das Schicksal der Menschheit radikal zum Guten wendet. Es wird jetzt also besser.
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