Streit um Korruptionsermittlungen: Pakistans Premier erneut vor Gericht

Von , Islamabad

Richter gegen Regierungschef: Pakistans Premierminister Yousuf Raza Gilani muss sich vor dem Obersten Gerichtshof seines Landes verantworten. Er soll jahrelang Präsident Asif Ali Zardari wegen Korruptionsvorwürfen in Schutz genommen haben. Das könnte ihn nun den Job kosten.

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Pakistan Premier Gilani: Streit um Brief an die Schweiz

Irgendwas war immer - Krise, Militärputsch oder Korruptionsvorwurf. Noch nie in der 65-jährigen Geschichte Pakistans ist es einer zivilen Regierung gelungen, eine volle Legislaturperiode durchzuhalten. Am Montag steht nun der Regierungschef des Landes, Yousuf Raza Gilani, vor dem Obersten Gerichtshof. Es ist das zweite Mal seit Jahresbeginn.

Der Vorwurf lautet: Missachtung des Gerichts. Gilani, so die Kritik, komme seit Jahren der höchstrichterlichen Aufforderung nicht nach, Korruptionsermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari anzustoßen. Die Richter hatten Gilani zuletzt aufgefordert, einen Brief an die Schweizer Behörden zu schreiben, damit dort Untersuchungen gegen Zardari wieder aufgenommen würden. Der Staatschef habe Milliardensummen auf Schweizer Konten gebunkert.

Gilani war bereits am 19. Januar vor die Richer zitiert worden. Diese gaben ihm die Chance zu erklären, warum er Zardari wegen Korruptionsvorwürfen in Schutz genommen und keinen Brief an die Schweiz geschrieben habe. Gilani erklärte, der Präsident genieße gemäß pakistanischer Verfassung "absolute Immunität". Diese gelte in Pakistan wie im Ausland. Daher habe er sich an den Rat seines Justizministers gehalten, die Schweiz nicht um Wiederaufnahme von Ermittlungen zu bitten. Eine solche Bitte hätte "keinen Sinn gemacht", erklärte Gilani seinerzeit.

Verhärtete Fronten im Streit um Brief an die Schweiz

Das Gericht vertagte eine Entscheidung über eine Anklage und ließ der pakistanischen Regierung damit Zeit, doch noch einzulenken. Mehrmals signalisierten die Richter in den vergangenen Tagen, dass sie von einer Fortsetzung des Prozesses absehen würden - wenn Gilani nur den geforderten Brief nach Bern schriebe.

Zwei Tage lang versuchte Aitzaz Ahsan, Verteidiger des Premierministers und einer der führenden Anwälte des Landes, das Gericht in einer Anhörung dazu zu bewegen, den Vorwurf der "Missachtung des Gerichts" einfach so fallen zu lassen.

Ahsan war Anführer der pakistanischen Anwaltsbewegung, die vor einigen Jahren erfolgreich für eine Wiedereinsetzung des zeitweise abgesetzten Obersten Richters Iftikhar Chaudhry gekämpft hatte. Jetzt, so die Botschaft an Chaudhry, der nach wie vor Gerichtspräsident ist, sei es an der Zeit, quasi eine Schuld zurückzuzahlen.

Die Richter bemühten sich derweil weiter, die Regierung davon zu überzeugen, den Brief endlich zu schreiben. "Wir sind bereit, Ihnen zehn Minuten zu geben, damit Sie Ihren Mandanten anrufen und uns seine Entscheidung wissen lassen", sagte ein Richter am Freitag. Ahsan antwortete: "Ich habe nicht das Mandat, dies zu tun."

Vergebliche Mühe also. Gilani sagt, eher gehe er ins Gefängnis, als den geforderten Brief zu schreiben. Chaudhry wiederum ließ sich nicht von Ahsan erweichen, seinem einstigen Fürsprecher in der Krise. Gilani wird also angeklagt.

Straffreiheit für tausende korrupte Politiker

Präsident Zardari sieht sich seit Jahren mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die Fälle reichen zurück bis Ende der achtziger Jahre, als Zardaris im Dezember 2007 ermordete Frau Benazir Bhutto erstmals zur Premierministerin gewählt wurde. Die Familie Zardari/Bhutto soll in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Milliarden Dollar aus dem Staatshaushalt beiseite geschafft haben. Ein Schweizer Gericht verurteilte Zardari bereits 2003 in dessen Abwesenheit wegen millionenschwerer Geldwäsche.

Zardari hieß im Volksmund "Mister Zehn Prozent", weil angeblich zehn Prozent aller staatlichen Einnahmen an ihn flossen. Seit er im September 2008 ins Präsidentenamt kam, nennen die Menschen ihn nun "Mister Fünfzig Prozent" - mitunter fällt die Zahl auch mal größer aus.

Viele Jahre lebten Zardari und seine Frau im selbst auferlegten Exil, um einer Strafverfolgung zu entkommen. Zardari hatte wegen milliardenschwerer Korruption bereits mehrere Jahre in Pakistan im Gefängnis verbracht. 2007 erhoffte sich Benazir Bhutto ein politisches Comeback und einigte sich mit dem damaligen Militärdiktator Pervez Musharraf auf ein umstrittenes Amnestiegesetz, das dem Paar Straffreiheit zusicherte, solange Musharraf eine Weile weiterregieren dürfe. Von der Einigung profitierten Tausende weiterer Politiker und Spitzenbeamte, denen Korruption vorgeworfen wurde.

Der Oberste Gerichtshof erklärte diese Amnestie für verfassungswidrig und verlangt seit 2009 von der Regierung - inzwischen mit Zardari und Gilani an der Spitze -, die Korruptionsermittlungen wieder aufzunehmen. Das Kabinett kam dieser Aufforderung bisher aber nicht nach - aus nachvollziehbaren Gründen: Korruptionsermittlungen beträfen nahezu sämtliche Regierungsverantwortliche.

Rücktritt im Falle einer Verurteilung

Der unterlassene Brief an die Schweiz ist nur ein Kritikpunkt, den die Richter zum Anlass für eine Klage genommen haben. Gilani kann einer Verurteilung entgehen, indem er sich doch noch dazu durchringt, die Behörden in Bern schriftlich um Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Zardari zu bitten. Er müsste damit seinem Präsidenten in den Rücken fallen, es wäre ein Gesichtsverlust - unwahrscheinlich also, dass er es tut.

Verurteilt ihn das Gericht, würde ihn das für einen Parlamentssitz und damit letztlich für das Amt des Premierministers disqualifizieren. Gilani kündigte am Sonntag an, er würde in diesem Falle zurücktreten. Ein Urteil könnte auch das Ende seiner gesamten Regierung einläuten, die derzeit ohnehin unter Druck von Seiten des mächtigen Militärs steht.

Die Armee wiederum hat derzeit ihr eigenes Problem mit dem Obersten Gerichtshof. Vergangene Woche forderten die Richter den Militärgeheimdienst ISI auf, Ex-Häftlinge zu präsentieren, die nach ihrer Freilassung von Agenten aufgegriffen und offensichtlich gefoltert wurden. Vier Männer starben, nach Angaben des ISI "aus natürlichen Gründen". Die sieben anderen sollte der Geheimdienst vor die Richter bringen.

Eine erste Frist ließ der ISI verstreichen. Die nächste Frist läuft am Montag aus.

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1. Es war überall in der Welt gleich
meisterraro 12.02.2012
Denn überall waren Kriminelle an der Macht. Und genau so sollte es sein, bevor sich das Schicksal der Menschheit radikal zum Guten wendet. Es wird jetzt also besser.
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Machtkampf in Pakistan: Gilani vor Gericht
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Pakistan: Der Machthunger des Militärs

Fakten über Pakistan
Staatsgründung
REUTERS
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
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Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
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Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
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In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
dpa
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
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1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.

SPIEGEL ONLINE

Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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