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Streit um Niebels Gaza-Reise: Israels Fehler

Ein Kommentar von , Jerusalem

Der Zoff um die verweigerte Einreisegenehmigung nach Gaza für Entwicklungshilfeminister Niebel zeigt vor allem eines: Israel kann mit Kritik nicht umgehen. In den vergangenen Monaten sind reihenweise Freunde auf Distanz gegangen, die mit gutem Rat abgeblitzt sind.

Dirk Niebel: Eklat auf Nahost-Reise Fotos
DPA

Um eines gleich klar zu stellen: Dirk Niebel hat in den vergangenen Jahren wirklich kaum eine Gelegenheit ausgelassen, den Populisten zu markieren. Als FDP-Generalsekretär half er Parteichef Westerwelle dabei, die unhaltbaren Versprechungen auf Steuersenkungen auszubrüten. Auch war Niebel einer der Urheber des liberalen Sparbuchs, das unter anderem vorschlug, den Posten des Entwicklungshilfeministers abzuschaffen. Nach der Wahl machten die Liberalen Niebel zum Entwicklungshilfeminister.

Natürlich fragt man sich auch bei seiner Israel-Affäre: Warum macht er das? Was sind die Motive? Es darf angenommen werden, dass Niebels Israel-Schelte nicht frei von innenpolitischen Erwägungen ist. Die FDP plagt sich mit schlechten Umfragewerten und Kritik an Israel kommt bei den meisten Deutschen gut an. Von Niebel ist außerdem bekannt, dass er sich gerne auf Kosten anderer profiliert - und zu überzogenen Formulierungen neigt.

Das ist ein Aspekt dieser Geschichte.

Eine andere Frage lautet: Ist Israels Verhalten gegenüber Niebel richtig? Da kann die Antwort nur lauten: Nein. In der Sache hat Niebel richtig gehandelt.

Er wollte in den Gaza-Streifen reisen, um sich den Ort anzusehen, wo die Bundesrepublik mit zwölf Millionen Euro ein neues Klärwerk bauen will. Ihm wurde die Einreise verweigert, so der Sprecher des israelischen Außenministeriums, "weil ein solcher Besuch von der Hamas missbraucht werden würde, um die Illusion zu nähren, die Islamisten unterhielten normale Beziehungen zum Ausland".

Allein die Frage, wer oder was die Hamas aufwertet, ist schwer zu beantworten. Wahrscheinlich hat Israels Erstürmung der Pro-Gaza-Flotte den Islamisten mehr geholfen als es ein Niebel in Gaza je hätte tun können - zumal er sich mit Hamas-Vertretern gar nicht treffen wollte.

Und warum durften dann Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Generaldirektor der Arabischen Liga Amr Mussa und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den Küstenstreifen besuchen? Weil sie, so der israelische Sprecher, "Vertreter eines Staatenverbundes sind".

Auch sie mussten jedoch lange kämpfen, bis sie einreisen durften. Selbst Tony Blair, der als Repräsentant des "Nahost-Quartetts" (USA, Uno, EU, Russland) für den Gaza-Streifen zuständig ist, brauchte mehrere Anläufe, bis er die Genehmigung erhielt. So ausgeschlossen scheint auch eine Erlaubnis für Niebel nicht gewesen zu sein, warum sonst verhandelten die israelischen Behörden bis zuletzt mit der deutschen Botschaft in Tel Aviv über das Gaza-Gesuch?

Als junger Mann volontierte Niebel im Kibbuz

Es ist genau dieselbe verquere Logik, die Israel bei seiner Handelsblockade gegen die Bevölkerung von Gaza in den vergangenen Jahren anwandte: Reis durfte rein, Pasta nicht, Zimt ja, Koriander nein. Diese Praxis musste Israel auf Druck der internationalen Gemeinschaft aufgeben.

Dazu muss man wissen: Niebel ist alles andere als ein notorischer Israel-Nörgler. Als junger Mann volontierte er im Kibbuz Kfar Giladi an der Grenze zum Libanon. Der ehemalige Fallschirmjäger hat in der Vergangenheit die Militäraktionen des jüdischen Staates ein ums andere Mal verteidigt. Er ist Vize-Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Er ist ein Freund Israels.

Gute Freunde gehen auf Distanz zu Israel

Die Causa Niebel darf man nicht gesondert sehen. Die Israelis reagieren auch deshalb so angefasst, weil sie merken, dass in den letzten Monaten reihenweise gute Freunde des Landes auf Distanz gehen. Dazu gehören der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die deutsche Kanzlerin.

Das deutsch-israelische Verhältnis steckt in einer Krise. Schuld ist die Arroganz der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Über seinen Sicherheitsberater ließ er Merkel ausrichten, sie dürfe bei Netanjahus Besuch in Berlin öffentlich nichts zur Siedlungspolitik sagen. Er stellte ein kritisches Telefonat öffentlich als positiven Plausch dar. Er lehnte einen Gefangenenaustausch ab, den der deutsche Bundesnachrichtendienst organisiert hatte, um den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit nach Hause zu bringen. Letzteres nennt der israelische Handelsminister Benjamin Ben-Elieser gegenüber dem SPIEGEL "einen Fehler".

Das Ziel der Gaza-Blockade war, Schalit nach Hause zu bringen und die Hamas zu isolieren - nicht die Menschen in dem Küstenstreifen zu bestrafen. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Israel hat nicht nur dem deutschen Entwicklungshilfeminister den Besuch verweigert. Es blockiert seit Monaten die Einfuhr der für das deutsche Klärwerk nötigen Baumaterialien.

Niebel hat den Finger auf eine offene Wunde gelegt - sei es nun aus Populismus oder aus ehrlicher Empörung. Er hat seinen Besuch nicht abgesagt, was er zunächst erwogen hatte - das wäre der wahre Eklat gewesen. Stattdessen ist er nach Israel gekommen, aber er hat nicht geschwiegen, was offensichtlich die israelische Regierung und Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden erwartet hätten. Er ist gekommen und hat ausgesprochen, was ihn stört.

Israel muss lernen: Kritik gehört zu einer echten Freundschaft dazu.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 160 Beiträge
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1. Niebel
Stefanie Bach, 21.06.2010
Zitat von sysopDer Zoff um die verweigerte Einreisegenehmigung nach Gaza für Entwicklungshilfeminister Niebel zeigt vor allem eines: Israel kann mit Kritik nicht umgehen. In den vergangenen Monaten sind reihenweise Freunde auf Distanz gegangen, die mit gutem Rat abgeblitzt sind. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701840,00.html
Der Zoff zeigt vor allem, dass auf die FDP kein Verlass ist. Niebel wusste vorher, dass man ihm die Einreise nicht gestatten würde. Er hätte sich auch vernünftig verhalten können. Stattdessen hat er Propaganda getrieben. Das ist eines deutschen Ministers nicht würdig: Bei Sprache assoziiert man zunächst Verständigung mit anderen (http://www.plantor.de/2009/kann-man-ohne-sprache-denken/).
2. Zustimmung
sysiphus, 21.06.2010
Zitat von sysopDer Zoff um die verweigerte Einreisegenehmigung nach Gaza für Entwicklungshilfeminister Niebel zeigt vor allem eines: Israel kann mit Kritik nicht umgehen. In den vergangenen Monaten sind reihenweise Freunde auf Distanz gegangen, die mit gutem Rat abgeblitzt sind. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701840,00.html
Tja, es wird langsam einsam um Netanjahu und seine rechte bis ultrrechte Koalition. Ein sehr guter Artikel dazu ist in der ZEIT zu lesen - http://www.zeit.de/2010/25/P-op-ed-Israel
3. FDP auf Irrwegen.
badblood, 21.06.2010
Zitat von sysopDer Zoff um die verweigerte Einreisegenehmigung nach Gaza für Entwicklungshilfeminister Niebel zeigt vor allem eines: Israel kann mit Kritik nicht umgehen. In den vergangenen Monaten sind reihenweise Freunde auf Distanz gegangen, die mit gutem Rat abgeblitzt sind. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701840,00.html
Herr Niebel hat mit seiner Äusserung, für Israel sei es 5 vor 12, nachträglich ausreichend Gründe dafür geliefert, warum er nichts in Gaza zu suchen hatte. Mit welcher Penetranz Islamismische Terrorregimes mittlerweile hofiert werden, ist schlicht unerträglich. Und das bei der ganzen Debatte kein einziger Politiker die Rolle Ägyptens in der Gaza-Blokade erwähnt, ist ein eindeutiger Signal dafür, dass die ganze Aktion nichts anderes ist, als sich vor arabischen Freunden hübsch zu positionieren. Da nutzt die Türkei kaltblutig die ganze Situation, um sich in der Region als führende Nation zu positionieren, und schon springen Assgeier auf den Zug auf, um von der Innenpolitischen Debatte abzulenken. Kein Jahr nach der triumphalen Wahl steht die FDP so schlecht dar, wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Erbärmlich, wie man mit dieser Situation umzugehen weiss.
4. Grandioser Auftritt
MaximilianSchmitz 21.06.2010
Wunderbarer Auftakt eines bereits jetzt gelungenen Israelbesuchs. Wenn der Bundesminister eine Infrastruktureinrichtung bezuschusst, ist es sein Recht, es zu besichtigen. Ein guter Standpunkt; hoffentlich setzt er sein vorbildliches Engagement fort. Sonst räumt er das Feld für derart dubiose Gestalten wie Holger Apfel, Mitglied des sächsischen Landtagsfraktion der NPD, der die Gelegenheit nicht verstreichen lässt, für seine niederen Zwecke gegen Israel zu hetzen. Das darf nicht in unserem Interesse sein. Ein Freund ist, wer die Wahrheit sagt. Das tut der Bundesminister und das ist ihm hoch anzurechnen.
5. Re: Niebel wusste vorher...
shine31 21.06.2010
Zitat von Stefanie BachDer Zoff zeigt vor allem, dass auf die FDP kein Verlass ist. Niebel wusste vorher, dass man ihm die Einreise nicht gestatten würde. Er hätte sich auch vernünftig verhalten können. Stattdessen hat er Propaganda getrieben. Das ist eines deutschen Ministers nicht würdig: Bei Sprache assoziiert man zunächst Verständigung mit anderen (http://www.plantor.de/2009/kann-man-ohne-sprache-denken/).
Es war vorher nicht klar, daß man die Einreise nicht gestatten würde. Es gab wohl Verhandlungen mit dem Aussenministerium. Warum sollte es diese geben, wenn definitiv keine Einreise möglich wäre. Andere "hochrangige" Politker ist die Einreise auch erlaubt worden. Was maßt sich eigentlich Israel überhaupt an, Politiker anderer Länder an der Einreise in ein anderen Land zu hindern? Die ganze Gaza-Blockade ist menschenunwürdig und völkerrechtswidrig! Ist Kritik an Israel also IMMER "unvernünftig"?
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