Streit um Palästinenser-Politik Türken rücken von Bündnispartner Israel ab

Wortgefechte und ein abgesagtes Manöver: Das lange Zeit exzellente Verhältnis zwischen Israel und der Türkei erreicht einen Tiefpunkt. Ankara ist nachhaltig verärgert über die Palästinenser-Politik der Netanjahu-Regierung. Lachender Dritter könnte das Assad-Regime in Syrien sein.

Von , Istanbul

Türkischer Regierungschef Erdogan: Kehrtwende im Umgang mit Israel
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Türkischer Regierungschef Erdogan: Kehrtwende im Umgang mit Israel


Für Syriens Außenminister Walid al-Muallim war es eine gute Woche. Schon lange nicht mehr wurde sein Land so aufgewertet wie am vergangenen Dienstag, als sich türkische und syrische Politiker am türkischen Grenzübergang Öncupinar trafen und jubelnd eine Schranke aus dem Wege räumten.

Standen die beiden Länder noch Ende der Neunziger wegen der syrischen Unterstützung für die PKK kurz vor einem Waffengang und sind Teile der türkisch-syrischen Grenze bis heute vermint, so gibt es jetzt einen "Rat für strategische Zusammenarbeit" und gemeinsame Truppenmanöver. Dass Ankara und Damaskus neben der Aufhebung der Visa-Pflicht künftig auch militärisch enger zusammenarbeiten wollen, ist spektakulär - und eigentlich ganz im Sinne der Europäischen Union, die von ihrem Beitrittskandidaten eine freundschaftliche Nachbarschaftspolitik fordert. So hätte es bei diesem gut inszenierten Akt der neuen türkisch-arabischen Völkerfreundschaft bleiben können, wäre kurz zuvor nicht ausgerechnet Syriens Erzfeind Israel von einem internationalen Militärmanöver auf türkischem Boden ausgeladen worden.

Aus Protest gegen die Ausladung Israels hatten auch die USA und Italien vergangene Woche ihre Teilnahme an dem Manöver "Anatolischer Adler" abgesagt, und so hieß es von türkischer Seite zunächst, es sei lediglich die "internationale Dimension" der Militärübung gestrichen worden. Als Begründung wurden anfangs "technische Probleme" angeführt, später munkelten Beobachter, dass die Türkei wegen einer verspäteten Waffenlieferung der unbemannten Erkundungsflugzeuge "Heron" den Israelis zürne.

Doch dass es sich bei der Ausladung um eine Reaktion seines Landes auf den israelischen Luftangriff auf Gaza, also um einen politisch motivierten Schritt handle, wollte schließlich auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr verheimlichen. Die Regierung agiere "im Einklang mit dem Gewissen des Volkes", und das Volk wolle nun einmal keine israelischen Kampfpiloten in der Türkei", so Erdogan in einem Gespräch mit dem arabischen Fernsehsender al-Arabiya. Und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu legte nach: Die Türkei könne es nicht leisten, als militärischer Partner Israels angesehen zu werden in dieser Zeit, "in der es keine Friedensanstrengungen gibt, in der der Friede nicht in Gang kommt."

Beziehungen schlecht wie noch nie

Starke Worte, die in Israel auf tiefe Verunsicherung stoßen. Zu klein ist das Land für eigene Luftmanöver; zu wichtig das traditionelle Bündnis mit der Türkei, dem einzigen muslimischen Freund Israels in der Region, wie es bislang hieß. "Unsere Beziehungen zur Türkei sind lang anhaltend und wichtig", versuchte denn auch Verteidigungsminister Ehud Barak am Mittwoch die Krise herunterzuspielen.

Dabei sind die Beziehungen so schlecht wie noch nie. Dass israelische Soldaten um die Jahreswende im Gaza-Streifen einmarschierten - während die Türkei noch Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien zu moderieren versuchte - ist in Ankara unvergessen geblieben. Auch soll Ex-Premier Ehud Olmert bei seinem Türkeibesuch im vergangenen Jahr gegenüber Erdogan noch verneint haben, dass sein Land einen Militärschlag auf Gaza plane. Wenige Tage später aber passierte genau dies.

Wie sehr der türkische Ministerpräsident von diesem Zeitpunkt an in seiner Ehre gekränkt gewesen sein mag, zeigte sich im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Bei einer Podiumsdiskussion mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres kritisierte Erdogan die Militäroffensive in Gaza als "barbarisch" und stürmte schließlich, als man ihm das Wort entzog, wutentbrannt von der Bühne. Schon in der Vergangenheit begründete Erdogan seine Politik nicht selten mit "Forderungen aus dem Volke". Weil die Präsenz israelischen Militärs in der Türkei - über religiös-konservative Kreise hinaus - noch nie besonders beliebt war und diese nun zudem den Gaza-Einsatz zu verantworten hatten, entschied er sich nun für eine Kehrtwende im Umgang mit Israel.

Erfüllungsgehilfe westlicher Nahostpolitik?

Dabei scheinen nicht nur die emotionale Betroffenheit Erdogans oder populistische Motive eine Rolle zu spielen. Eine Verschlechterung in den israelisch-türkischen Beziehungen will der pensionierte türkische General Haldun Solmaztürk sogar innerhalb des kemalistisch gesinnten Militärs ausfindig gemacht haben. Demnach seien auch die türkischen Offiziere immer unzufriedener mit ihren israelischen Partnern. Vor allem die israelischen Angriffe auf mutmaßliche syrische Nuklearanlagen, die 2007 von türkischem Boden aus geflogen wurden, "ohne die Türken damals darüber zu informieren", so Solmaztürk, hätten in Ankara für Misstrauen gesorgt. "Unzuverlässige Handelsbeziehungen" mit Militärgerät seien ein weiterer Grund. So seien von zehn bestellten israelischen "Heron"-Flugzeugen bislang nur zwei geliefert worden - beide stürzten bei Testflügen ab. Einen ausreichenden Grund um die "traditionelle Partnerschaft" mit Israel zu beenden, will Solmaztürk aber nicht erkennen. Und er kritisiert, dass die muslimisch-konservative Erdogan-Regierung den falschen Ton anschlage.

Doch fest steht, das sich die Türkei unter ihrem Außenminister Ahmet Davutoglu nicht mehr - aus ihrer Sicht - zum Erfüllungsgehilfen westlicher Nahostpolitik machen lassen will. Davutoglu gilt als geistiger Vater einer neuen "multidimensionalen" türkischen Außenpolitik, die der Türkei eine einflussreichere Rolle in der Weltpolitik verschaffen soll. Dazu gehören stärkere Bande mit den islamischen Nachbarn. Und so erklärt Davutoglu, man habe "grundsätzlich einige Bedenken" zur gegenwärtigen Politik Israels. "Wenn diese Bedenken ernst genommen würden", könne der Friedensprozess in der Region jedoch bald wieder aufgenommen werden.

Eine Position, die vor allem in Syrien Beifall findet, dem neuen Freund der Türken. "Wir begrüßen, dass die gemeinsamen Manöver mit Israel von der Türkei abgesagt worden sind", sagte Außenminister Walid al-Muallim, "denn noch immer greift Israel die Palästinenser und die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem an". An militärischen Partnern aber, so Muallim, sollte es den Türken nicht fehlen. Nach einem erfolgreichen Training türkischer und syrischer Bodentruppen im April kündigten die Syrer jetzt ein weiteres gemeinsames Manöver an.

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