Streit um Raketenschild: Russland stationiert Abwehrraketen an Nato-Grenze

Moskau/Berlin - Kurz vor dem Treffen der Nato-Außenminister am Donnerstag eskaliert der Streit zwischen der Nato und Russland um den geplanten US-Raketenabwehrschirm. Nach einem modernen Radarsystem stationiert Russland nun auch Flugabwehrraketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad um das frühere Königsberg. Das System des Typs S-400 "Triumph" werde in Kürze nach einer Übung verlegt werden. Es solle künftig den Westen Russlands schützen, kündigte am Mittwoch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax an.

Die Raketen können sowohl gegen Kampfflugzeuge und Marschflugkörper als auch gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen eingesetzt werden. Ebenfalls geplant ist die Stationierung von Boden-Boden-Raketen des Typs "Iskander" in der Region zwischen den Nato-Staaten Polen und Litauen.

Damit erhält der seit Jahren schwelende Konflikt eine neue Wendung. Hintergrund des Schwenks ist der Plan des Westens, in Polen und anderen mittel-osteuropäischen Ländern einen Raketenschild zu installieren, um sich gegen mögliche Angriffe aus Iran zu schützen. Moskau fühlt sich durch die Raketenabwehr bedroht und drängt die Nato seit langem, das Vorhaben zu stoppen.

Nato kritisiert russisches Manöver scharf

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen reagierte umgehend. Er forderte Russland zur Zusammenarbeit mit der Nato auf. Die von Moskau angekündigten Raketenstationierungen seien Geldverschwendung, kritisierte Rasmussen in Brüssel am Rande von Beratungen der 28 Nato-Außenminister.

"Es wäre definitiv Geldverschwendung, wenn Russland begänne, in Gegenmaßnahmen gegen einen künstlichen und nicht existierenden Feind zu investieren", sagte Rasmussen. "Dieses Geld könnte nutzbringender zum Wohle des russischen Volkes für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Modernisierung der russischen Gesellschaft ausgegeben werden."

Die Nato-Außenminister werden am Donnerstag mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die geplante Raketenabwehr sprechen. Das westliche Militärbündnis hat Russland eine enge Zusammenarbeit bei zwei miteinander verbundenen Abwehrsystemen angeboten. In Moskau wird jedoch befürchtet, eigene Raketen könnten von der Nato-Abwehr abgefangen werden. Zur Erhaltung des strategischen Gleichgewichts müssten daher russische Raketen nahe den Grenzen zur Nato stationiert werden.

Russland droht mit Ausstieg aus Abrüstungsvertrag

Rasmussen sagte, insgesamt habe es wesentliche Fortschritte in den Beziehungen zwischen dem Bündnis und Russland gegeben. "Bei der Raketenabwehr war der Fortschritt aber geringer als ich hoffte und erwartete", sagte er. Er hoffe, dass es beim Nato-Gipfel im Mai 2012 in Chicago noch eine Einigung über die Raketenabwehr gebe. "Es ist ein gemeinsames Interesse, unsere Bevölkerung gegen eine echte Bedrohung durch Raketen zu schützen."

Am Wochenende hatte bereits der russische Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin die Tonlage verschärft. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview sagte er, er halte den amerikanischen Raketenschirm auf europäischem Boden für illegitim und deshalb für ein legitimes Angriffsziel. Zudem kündigte er den Ausstieg Russlands aus dem jüngsten Abrüstungsvertrag für Atomwaffen an, falls das Vorhaben nicht gestoppt würde.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurden die russischen "Triumph"-Raketen als Typ C-400 bezeichnet. Beim russischen "C" handelt es sich aber um das deutsche "S" - die Boden-Luft-Rakete heißt korrekt "S-400". Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.