Streit um Siedlungsbau: Israel stoppt EU-Hilfe an Palästinenser

Siedlungen im Westjordanland: Boykott auf beiden Seiten Zur Großansicht
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Siedlungen im Westjordanland: Boykott auf beiden Seiten

Als Strafe für die gestrichenen EU-Zuschüsse an jüdische Einrichtungen blockiert Israel europäische Hilfen für Palästinenser. Israels Verteidigungsminister legt Kontakte zur Union auf Eis, Hilfsarbeiter dürfen nicht mehr in den Gaza-Streifen. EU-Diplomaten sind besorgt.

Jerusalem - Aus Ärger über den Stopp europäischer Zuschüsse an jüdische Einrichtungen im Westjordanland blockiert Israel EU-Hilfen an die Palästinenser, etwa für den Bau von Häusern für palästinensische Familien. "Wir können das nicht ignorieren oder Spucke im Gesicht nicht als Regen behandeln", begründete ein israelischer Regierungsvertreter die Entscheidung.

Verteidigungsminister Mosche Jaalon, der als Hardliner im Kabinett von Ministerpräsident Netanjahu gilt, habe außerdem die Kontakte zur Europäischen Union im Westjordanland auf Eis gelegt und geplante Treffen abgesagt.

Die EU hatte vorige Woche entschieden, ab 2014 die finanzielle Unterstützung für israelische Organisationen in dem seit 1967 besetzten Gebiet zu stoppen und die Entscheidung mit der andauernden Expansion bestehender jüdischer Siedlungen begründet.

Arbeit von Hilfsorganisationen soll blockiert worden sein

Die europäische Unterstützung für israelische Einrichtungen im Westjordanland ist Informationen aus der Siedlerbewegung zufolge minimal. Israel befürchtet jedoch, dass der Beschluss der EU Folgen für Einzelpersonen und Firmen haben könnte, die geschäftlich mit den international als illegal betrachteten Siedlungen verbunden sind.

Die EU äußerte sich besorgt über die israelische Entscheidung. Dadurch könnte die humanitäre Hilfe für Palästinenser beeinträchtigt werden, sagte ein Vertreter der EU in Israel. Offiziell sei die EU noch nicht unterrichtet worden. Sie bemühe sich um Klarstellung.

Ein westlicher Diplomat berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, Anträge von Hilfsorganisationen seien nicht genehmigt oder nicht beantwortet worden. Personal von Hilfsorganisation habe deswegen nicht in den Gaza-Streifen einreisen können. Ein Teil der Hilfe geht an Palästinenser, deren mit EU-Mitteln errichtete Häuser von Israel zerstört wurden, weil es sich aus dessen Sicht um Schwarzbauten handelte.

ade/Reuters/AP

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