Streit um Siedlungsstopp: Israel lässt Abbas ins Leere laufen

Mahmud Abbas wird von allen Seiten bedrängt. Die Regierungschefs des Westens versuchen seit Tagen, den Palästinenserpräsident zurück an den Verhandlungstisch mit Israel zu bringen. Am Wochenende rief ihn Kanzlerin Angela Merkel an, auch London, Rom, Moskau und Athen ermahnten Abbas. Die Friedensverhandlungen in Nahost könnten nur Erfolg haben, wenn sie von Angesicht zu Angesicht geführt würden.

"Unter einem solchen Druck habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gestanden", sagte Abbas einer ägyptischen Nachrichtenagentur.

Der Westen will, dass Abbas ein Signal der Gesprächsbereitschaft nach Jerusalem sendet. Schnellstmöglich, am besten an diesem Donnerstag, gemeinsam mit den Außenministern der Arabischen Liga. Bei ihrem Gipfeltreffen in Kairo werden die Araber darüber entscheiden, ob sie direkte Friedensverhandlungen unterstützen wollen. Sollten sich die arabischen Länder dazu durchringen, könnte das ein Ende des Stillstands in Nahost bedeuten. Denn derzeit treten Israelis und Palästinenser auf der Stelle, die von den USA moderierten indirekten Gespräche der vergangenen drei Monate sind ohne Ergebnis geblieben.

Dass Abbas mit dem Segen der Araber alsbald an den Verhandlungstisch zurückkehren wird, schien im Vorfeld des Gipfels in Kairo jedoch unwahrscheinlich. Die Minister hatten signalisiert, Abbas' Rückendeckung für seine harte Linie zu geben.

Abbas hat seine Bedingungen für die Rückkehr zu direkten Gesprächen klar umrissen: Bei einem Treffen mit dem jordanischen König in Amman insistierte er am Montag, Grundvoraussetzungen für direkte Gespräche mit Israel seien die Anerkennung der Grenzen von 1967 sowie ein vollständiger und dauerhafter Siedlungsstopp im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Erst wenn man sich in den derzeit laufenden indirekten Verhandlungen darüber verständigt habe, könne es direkte Gespräche geben. Ohne klare Rahmenbedingungen hingegen seien direkte Verhandlungen nicht möglich.

Abbas' Taktik geht nicht auf

Neu ist das nicht: Seit November vergangenen Jahres wiederholt der Palästinenserpräsident sein Mantra, jüdische Siedlungen im Westjordanland dürften nicht weiter wachsen, sonst gebe es keine Chance auf Frieden. Damals hatte Israel auf Druck der USA einem zehnmonatigen Baustopp im Westjordanland zugestimmt. Abbas hatte das als Eingeständnis Jerusalems interpretiert, einen palästinensischen Erfolg, den es auszuschlachten galt. Seit Monaten versucht er deshalb, den Israelis weitere Zugeständnisse zu entlocken, indem er droht, sich sonst direkten Gesprächen zu verweigern.

Doch Abbas' Taktik geht nicht auf. Seine Forderungen prallen an Israel ab. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Montag vor dem Außenausschuss des israelischen Parlaments, es werde keine Verlängerung zehnmonatigen Baustopps geben. "Es hat sich nichts geändert und es wird sich nichts ändern", sagte er nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Haaretz". Damit sind Abbas und Netanjahu auf Konfrontationskurs.

Schützenhilfe für seine harte Linie bekam Netanjahu diese Woche vor allem von seinem Außenminister Avigdor Lieberman: Der hatte sich am Montag eigens mehrere jüdische Siedlung besucht, um vor Ort zu bekräftigen, dass die Regierung hinter den Siedlern steht. In dem - selbst nach israelischem Recht illegalen - Außenposten Bruchin sagte Lieberman, die Realität vor Ort sei für die jüdischen Bewohner "unerträglich". Lieberman, der selbst in einer Siedlung nahe Jerusalem wohnt, betonte, er spreche "als eine Person die in solch einer Gemeinde lebt". Lieberman sagte, der Bau neuer Häuser müsse nach dem 26. September fortgesetzt werden. Zwar habe er dem zehnmonatigen Baustopp "aus ganzem Herzen" zugestimmt, aber es sei lediglich ein "Zeichen des guten Willens" gewesen, zitierte die Tageszeitung "Jerusalem Post" den Minister.

Israel wirft Abbas vor, sich querzustellen

Dass Jerusalem nicht gedenkt, auf Abbas' Forderung nach einem endgültigen Stopp des Siedlungsbaus einzugehen, zeigt sich auch im Detail. Danny Danon, Likud-Mitglied und Knesset-Abgeordneter zählt auf seiner privaten Homepage in Tagen, Stunden und Sekunden den "Countdown" herunter, bis die Siedlungsaktivitäten offiziell wieder aufgenommen werden dürfen.

Das wird um sechs Uhr und sechs Minuten am 26. September sein.

Israel wirft dem Palästinenserpräsident vor, sich querzustellen, keine direkten Friedensgespräche zu wollen. Netanjahu bekräftigt immer wieder, seine Regierung wolle direkt mit Abbas verhandeln, wenn es nach ihm ginge, "können direkte Verhandlungen bereits nächste Woche beginnen." Auch Außenminister Lieberman behauptete, Israel habe alles getan, damit die beiden Konfliktparteien zurück an den Verhandlungstisch kommen könnten. "Nun hängt alles von ihnen ab", sagt er mit Blick auf die Palästinenser.

Ob Abbas einknicken, sich trotz der sich abzeichnenden Wiederaufnahme des Siedlungsbaus zu direkten Gesprächen bereiterklären wird, dürfte wesentlich von der Entscheidung der arabischen Außenminister abhängen. Wenn sie ihm Rückendeckung geben, könnte es vielleicht einen Schritt vorangehen in Nahost - auch wenn am 26. September bei Sonnenaufgang die Bauarbeiter im Westjordanland ihre Arbeit wiederaufnehmen.