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Streit um Steuerbetrüger-Daten: Schweizer Volkspartei droht deutschen Politikern

Eskalation im Steuerstreit mit der Schweiz: Die rechtspopulistische SVP verlangt in einer parlamentarischen Initiative, das Bankgeheimnis aufzuheben - aber nur für deutsche Amtsträger mit Konto in der Alpenrepublik. So will sie die "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" bestrafen.

SVP-Vize Blocher: Seine Partei will Bankgeheimnis für deutsche Politiker einschränken Zur Großansicht
REUTERS

SVP-Vize Blocher: Seine Partei will Bankgeheimnis für deutsche Politiker einschränken

Frankfurt - Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um etwaige Steuerhinterziehung von deutschen Parteien anprangern zu können. Ein entsprechender Vorstoß für den Nationalrat ist demnach bereits ausformuliert und liegt der "FR" nach eigenen Angaben vor. Die SVP stellt die größte Fraktion in der Schweizer Bundesversammlung.

Laut dem Papier will die SVP das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung einschränken: "Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden", heißt es darin. "Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt."

Zur Begründung seiner Initiative schreibt der SVP-Politiker Alfred Heer: "Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren." Die Politiker "kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung".Um der "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. "So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert", schreibt Heer in seiner Initiative.

"Wir halten nichts von diesem Vorschlag", sagte Thomas Christen, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz der "FR", "das wird keine Mehrheit finden". Die Äußerungen der SVP sollten wohl "eher den Volkszorn ankurbeln".

Heftige Kritik an der Schweiz von Italien

Unterdessen hat Italien der Schweiz vorgeworfen, ihren diplomatischen Streit mit Libyen auf dem Rücken anderer europäischer Länder auszutragen. Die Regierung in Bern nehme die Länder des Schengen-Raums als "Geisel", sagte der italienische Außenminister Franco Frattini am Montag dem Fernsehsender Sky TG24. Die Schweiz müsse die "bilaterale Frage" nicht "auf Kosten aller" lösen.

Hintergrund ist ein Schweizer Einreiseverbot für 188 hochrangigen Libyer. Von dem Verbot sind libyschen Medienberichten zufolge auch Staatschef Muammar al-Gaddafi und seine Familie betroffen. Im Gegenzug erteilt Tripolis Bürgern aus dem Schengen-Raum keine Einreise-Visa mehr. Die Europäische Union bedauerte am Montag die "einseitige Entscheidung" Libyens und kündigte an, "angemessene Maßnahmen" zu prüfen. Dem grenzfreien Schengen-Raum gehören außer Deutschland 21 weitere EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island an.

Die Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz sind seit der kurzzeitigen Festnahme von Hannibal Gaddafi, einem Sohn Muammar al-Gaddafis, im Sommer 2008 in Genf angespannt. Dem Gaddafi-Sohn und seiner Frau war vorgeworfen worden, zwei Hotel-Angestellte misshandelt zu haben. Libyen nahm daraufhin zwei Schweizer Geschäftsleute fest und stellte sie vor Gericht.

anr/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 213 Beiträge
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1. so kennt man ja die schweizer
shaim74, 16.02.2010
Zitat von sysopEskalation im Steuerstreit mit der Schweiz: Die rechtspopulistische SVP verlangt, das Bankgeheimnis aufzuheben - aber nur für deutsche Amtsträger mit Konto in der Alpenrepublik. So will sie die "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" bestrafen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,678098,00.html
man man man... adss so ein unbedeutendes kleines land so ne welle macht... können die auch mal was anderes ausser quängeln?
2. Bitte im Eiltempo
der M 16.02.2010
Zitat von sysopEskalation im Steuerstreit mit der Schweiz: Die rechtspopulistische SVP verlangt, das Bankgeheimnis aufzuheben - aber nur für deutsche Amtsträger mit Konto in der Alpenrepublik. So will sie die "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" bestrafen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,678098,00.html
Bitte liebe Schweizer im Eiltempo!
3. In Ordnung!
Kjell, 16.02.2010
Zitat von sysopEskalation im Steuerstreit mit der Schweiz: Die rechtspopulistische SVP verlangt, das Bankgeheimnis aufzuheben - aber nur für deutsche Amtsträger mit Konto in der Alpenrepublik. So will sie die "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" bestrafen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,678098,00.html
Ja, macht das. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.
4. langsam....
montaxx 16.02.2010
langsam geht einem dieses land mit seinem gezeter über das "bankgeheimnis" auf die nerven. die svp will halt bei den nächsten wahlen die stimmen des rachsüchtigen teils der schweizer bevölkerung gewinnen. im grunde kann man deutschen,die (schwarzes oder weisses) geld in der schweiz haben,nur empfehlen,dies in ein weniger launenhaftes land zu transferieren,beispielsweise nach deutschland ;-) p.s..würde sich die eidgenossenschaft auch trauen,diese widerlichen und lächerlichen drohgebärden auch gegenüber den usa auszustossen?
5. Drohung?
Claudia_D 16.02.2010
Zitat von sysopEskalation im Steuerstreit mit der Schweiz: Die rechtspopulistische SVP verlangt, das Bankgeheimnis aufzuheben - aber nur für deutsche Amtsträger mit Konto in der Alpenrepublik. So will sie die "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" bestrafen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,678098,00.html
Das ist doch keine Drohung :-). Soll'n sie mal, ICH hab nichts dagegen... P.S: Es heißt "von Italien", nicht "vom Italien" :-)
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
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Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

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