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Streit um Timoschenko: Ukraine stoppt Abkommen mit EU

Das Wirtschaftsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union steht vor dem Aus. Nach dem Streit um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko stoppt Kiew nun die weiteren Verhandlungen über einen solchen Vertrag.

Kiew - Die ukrainische Regierung hat beschlossen, die Gespräche mit der Europäischen Union über ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen auszusetzen. Das teilte die Regierung in Kiew am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung auf ihrer Internetseite mit. Statt des Abkommens schlägt sie darin die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU über Handelsfragen vor.

Der Vertrag sollte Ende kommender Woche auf dem EU-Gipfel in Litauen unterschrieben werden; die Ukraine sollte damit politisch und wirtschaftlich näher an Europa herangeführt werden.

Das Abkommen wird wohl scheitern an dem Streit um die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko. Sie verbüßt seit 2011 eine siebenjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs. Die Europäer hatten als eine Bedingung für ein Abkommen gefordert, dass Timoschenko wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls in Deutschland behandelt werden kann. Kiew lehnte die Forderung nach einer Freilassung der Politikerin ab. Derzeit liegt die einstige Heldin der Orangenen Revolution in einem Krankenhaus der Industriestadt Charkow, wo eigens für sie ein Isolationstrakt geschaffen wurde.

Im ukrainischen Parlament sind zudem am Donnerstag alle Entwürfe für ein Sondergesetz gescheitert, die Timoschenkos medizinische Betreuung im Ausland ermöglicht hätten. Keine der sechs Vorlagen erreichte die nötige Mehrheit von 226 Stimmen - was auch daran lag, dass die regierende Partei der Regionen sich enthielt.

Westerwelle: Der Ball ist im Feld der Ukraine

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte nach dem Votum, die Europäische Union habe der Ukraine ein weit reichendes Angebot enger politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit gemacht. "Wir wünschen uns eine Ukraine, die unsere Werte teilt und mit uns ihren Weg zu mehr Freiheit und Wohlstand geht. Unser Interesse an guten Beziehungen zur Ukraine ist ungebrochen, unser Angebot einer echten Partnerschaft steht", so der Liberale. "Das setzt aber voraus, dass in Kiew der Wille herrscht, einen europäischen Weg der Entwicklung zu gehen. Deshalb haben wir Eckpunkte definiert, an denen wir das europäische Bekenntnis der Ukraine messen können. Der Ball ist im Feld der Ukraine. Es ist ihr souveränes Recht, über ihren Weg frei zu entscheiden", so Westerwelle am Donnerstag zu SPIEGEL ONLINE.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sah nach dem negativen Votum den geplanten Vertrag vor dem Scheitern. Die Abstimmung im Parlament bedeute, "dass die Ukraine die Bedingungen nicht erfüllt hat", sagte Brok der Nachrichtenagentur AFP.

Nun stoppt Kiew die Pläne von sich aus. Als offizielle Gründe werden in der Regierungserklärung aufgeführt: Die "nationale Sicherheit" müsse "sichergestellt" werden; die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland müssten "wiederbelebt" werden; der Binnenmarkt müsse für Beziehungen "auf Augenhöhe mit der EU" vorbereitet werden.

Die russische Regierung dürfte erfreut sein über die Ereignisse am Donnerstag. Moskau hatte sich gegen ein europäisch-ukrainisches Abkommen gestemmt und gedroht, dass die Ukraine in diesem Fall alle Handelsvorteile mit Russland verlieren werde. Die EU wiederum hatte Russland vor Druck auf Kiew gewarnt.

kgp/sev/dpa/AFP

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insgesamt 122 Beiträge
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1.
Furiosus 21.11.2013
Sehr gut! Die Ukraine gehört zu Russland, das war schon immer so und das wird auf ewig so bleiben. In der EU hätte die Ukraine nur geblutet, so wie es Griechenland und co. tun und wäre dazu noch weiter von den USA als Schachfigur gegen den Feind im Osten instrumentalisiert worden. Und die Schwerverbrecherin Timoschenko bleibt hoffentlich so auch bis zu ihrem Lebensende im Knast. Ein sehr guter Tag für die Ukraine.
2. unschuldig
nix- 21.11.2013
...ist Timoschenko niemals. Dass sie schwer erkrankt ist, ist bedauerlich. Wer sich aber in solch politische Hoehenfluege begibt, muss damit rechnen, tief zu fallen. Die Aussetzung des Freihandelsabkommen, beweist Rueckgrad der Ukraine.
3.
l.augenstein 21.11.2013
Zitat von sysopAFPDas Wirtschaftsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union steht vor dem Aus. Nach dem Streit um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko stoppt Kiew nun die weiteren Verhandlungen über einen solchen Vertrag. http://www.spiegel.de/politik/ausland/streit-um-timoschenko-ukraine-stoppt-abkommen-mit-eu-a-934915.html
Ob man's mag oder nicht, die stehen zu ihrer Entscheidung. Etwas von dieser Standhaftigkeit täte der EU und D im Zusammenhang mit der NSA-Affäre auch gut.
4.
GoaSkin 21.11.2013
Die EU und die USA sollten sich einmal abgewöhnen zu glauben, andere Länder mit Hilfe von aufgenötigten Verträgen regieren zu können.
5. Die heile Welt der Scheindemokratien
Kontra 21.11.2013
Man versteht die Welt nicht mehr, solch ein Zauber um eine zu Recht verurteilte Verbrecherin. Würde sich die EU/in Besonderen Deutschland auch so für eine unbedeutend Person einsetzen?----Wohl kaum, oder besser im Gegenteil. Der Whistleblower Snowden hat für seine Uneigenützigkeit keinen Dank oder Protektion in jeglicher Form zu erwarten.
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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