Streit um UMP-Vorsitz in Frankreich: Nicolas Sarkozy soll vermitteln

Es gibt eine Reihe von UMP-Mitgliedern (-sympathisanten), die eine Ausfspaltung der UMP von der Hand weisen. Aber warum haben sich denn zwei Politiker derselben Partei, die dieselben Ideen, Konzepte, Lösungen vertreten dermassen in den Haaren, mitsamt einem guten Teil der bekannten UMP-Grössen? In Wirklichkeit besteht die UMP aus vielen kleinen Parteien und Zirkeln die unter dem Namen UMP federiert sind aber irgendwo 'ihre' Politik machen wollen, wobei die beiden grössten Parteien die 2002 in der UMP aufgingen UDF und RPR waren. Und genau hier liegt auch die Schnittlinie der beiden verfeindeten Camps. Auf der einen Seite Fillon, bürgerlich, wirtschaftsliberal, europafreundlich, auf dr anderen Seite Copé, konservativ, staatsinterventionistisch und europaskeptisch. Man könnte sagen Fillon vertritt das Erbe der UDF, des Zentrums und Copé das Erbe des RPR, der Rechten. Zu den Positionen: Copé hat den Pareiapparat hinter sich und die Legitimation der Partei, der Parteistatuten einstens erarbeitet von Juppé. Man hat vor einer Woche von einem Putsch gesprochen, jedenfalls sauber war die Auszähleri der Stimmen nicht. Fillon badete sich in Siegesgewissheit, doch die Rolle des weisen Staatsmannes fiel schnell als es knapp, zu knapp, wurde für ihn. Die Frage wird sich bald stellen, wie soll die staatliche Justiz richten über die Statuten einer Partei. Fillon hat auf die Präsidentschaft verzichtet, was soll also jetzt der Gerichtsvollzieher feststellen? und wozu? Juppé hat sich als Vermittler autoproklamiert, aber sehr schnell den Kram geschmissen da Fillon mit allem einverstanden, Copé aber von den Statuten her gedeckt, sich seines Sieges sicher war und ist. Und Sarkozy bei allem, er hat sich bisher herausgehalten, wenigstens öffentlich, obwohl sein Sohn Jean für Copé, andere seiner Umgebung für Fillon, andere neutral waren. Sarkozys Wahlkampf gegen Hollande war eindeutig rechts, eher den Thesen Copés nahe als denen Fillons. Und eigentlich mochten sich Sarkozy und Fillon nicht so sonderlich. Bei dem Tohuwabohu scheint es mir mehr darum zu gehen ob die UMP geeint bleibt, da die Positionen der beiden es-Lager zu weit auseinandergehen, als um Personenfragen. Und es geht um Geld, denn wer den Namen UMP behält, dem fallen die parteibedingten Zahlungen des Staates in den nächsten Jahren zu. Über die Auswirkungen für die EU sollte man sich mal langsam Gedanken machen, denn eine Neuausrichtung der französischen Rechten wird hier die Karten vollkommen verteilen. Und noch eines für Deutschland, wenn Merkel eines Tages ausfallen sollte, wird sich auch in Deutschland ähnliches abspielen, es gibt für sie, aus gutem Grund wie jeder weiss, ja keinen Nachfolger. Ähnliche Querelen werden da zwischenzeitlich durch das System CDU und CSU als selbständige Parteien abgefangen.

Sarkozys Niederlage ist der Schluessel zum Dilemma der UMP (die man ja auch nannte: "Union zur Mehrheit eines Praesidenten"!). Nebenbei: man darf nicht vergessen, dass die UMP besonders waehrend der Sarko-Jahre alle nationalen und lokalen Wahlen verloren hatte! Es war also - wie Sie ganz richtig bemerken - ein Zweckbuendnis ohne wirklich bindende ideologische Klammer. Der Zweck - Wiederwahl des Praesidenten - wurde nicht erreicht. Das allein ist schon gefaehrlich fuer den Zusammenhalt dieser Formation. Gleichzeitig aber ereignete sich der nicht so deutlich erwartete Aufstieg der FN. Marine Le Pen hat schlagend vorgefuehrt, dass es auch ihrer Generation in der Politik nicht mehr um Sachkenntnis und Ethik geht, sondern um Populismus (darin Sarko nicht unaehnlich) und Demagogie. Copé ist genau aus diesem Holz geschnitzt; aalglatt und skrupellos! Wenn ihm heute die Partei zu mindestens 50% folgt, dann nur weil er diesem Zeitgeist entspricht, also moderner scheint. Sein Ruck ins rechtradikale Lager verspricht eher den Rueckweg zur Macht, als buergerlich liberale Ansaetze des eigentlich farblosen Fillon.