Machtkampf bei Frankreichs Konservativen: Sarkozy soll's richten

Im Streit um den UMP-Vorsitz schaltet sich nun Nicolas Sarkozy ein. Nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch hatte Ex-Premierminister Alain Juppé den ehemaligen Staatschef als Schlichter ins Spiel gebracht. Der unterlegene Fillon zieht vor Gericht.

Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy: "Der Einzige, der die notwendige Autorität besitzt" Zur Großansicht
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Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy: "Der Einzige, der die notwendige Autorität besitzt"

Paris - Die Schlammschlacht um den Parteivorsitz der französischen Konservativen geht weiter: Nun hat sich Ex-Staats- und Parteichef Nicolas Sarkozy eingeschaltet. Er will den bei der Urwahl vor einer Woche unterlegenen Kandidaten François Fillon treffen. Aus UMP-Kreisen heißt es, Sarkozy habe Fillon bereits am Wochenende nahegelegt, sich an die parteiinterne Beschwerdestelle und nicht an ein reguläres Gericht zu wenden.

Fillon hat am Montagmorgen Gerichtsvollzieher zum Parteisitz geschickt, um die Wahlunterlagen beschlagnahmen zu lassen, berichtete der Nachrichtensender BFMTV. "Von Anfang an hat das Wahlkampfteam keine Einsicht in die Beweisdokumente der Wahl erhalten - trotz mehrfacher Anfrage", rechtfertigte das Fillon-Lager den Schritt.

Seit einer Woche streiten sich der frühere Regierungschef François Fillon und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jean-François Copé um die Nachfolge von Nicolas Sarkozy an der Spitze der UMP. Nach der Urabstimmung der UMP war Copé zum Sieger erklärt worden, jedoch wurden die Stimmen dreier Übersee-Departements nicht berücksichtigt. Zählte man sie dazu, wäre wohl Fillon der Sieger.

"Überhaupt keine Lust"

Auf Fillons Wunsch hin hatte Ex-Premierminister Alian Juppé die beiden Kandidaten zu einem Schlichtungsgespräch getroffen. Am Sonntagabend erklärte Juppé den Vermittlungsversuch für gescheitert. Spitzenpolitiker der Partei hatten eine Neuwahl vorgeschlagen, die Copé jedoch ablehnte. "Es hat eine Wahl gegeben", sagte er. "Nur weil es in einem winzigen Teil der Wahlbezirke Wahlbetrug gegeben hat, werden wir nicht alle neu wählen lassen."

Die Situation ist so festgefahren, dass Vermittler Juppé nur einen Ausweg sieht: Sarkozy als Schlichter. "Der Ex-Präsident ist der Einzige, der die notwendige Autorität besitzt, um eine Lösung vorzuschlagen", sagte Juppé am Montagmorgen dem Radiosender RTL.

Jean-François Copé warnte davor, Sarkozy in der Auseinandersetzung zu "instrumentalisieren". Er habe "sehr regelmäßige Kontakte" mit dem Ex-Staatschef. Nicolas Sarkozy habe ihm gesagt, das er "überhaupt keine Lust" habe, in den Streit um die Parteiführung hineingezogen zu werden. Sarkozy selbst hatte das Amt des UMP-Chefs ruhen lassen, als er im Jahr 2007 Präsident wurde.

Parteiintern gibt es Zweifel an einem möglichen Schlichtungsversuch Sarkozys: "Er hat heute andere Aufgaben, als die Partei zu organisieren", sagte Ex-Innenminister Claude Guéant. Ob der Ex-Präsident als politisches Vorbild dienen kann, ist fraglich. In der Spendenaffäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt wurde er am vergangenen Donnerstag verhört. Gegen Sarkozy könnte ein Ermittlungsverfahren wegen "Ausnutzung der Schwäche" der reichsten Frau Frankreichs eröffnet werden.

fhu/dpa/dapd/AFP

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1. Worum geht es denn eigentlich?
seine-et-marnais 26.11.2012
Zitat von sysopREUTERSIm Streit um den UMP-Vorsitz schaltet sich nun Nicolas Sarkozy ein. Nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch hatte Ex-Premierminister Alain Juppé den ehemaligen Staatschef als Schlichter ins Spiel gebracht. Der unterlegene Fillon zieht vor Gericht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/streit-um-ump-vorsitz-in-frankreich-nicolas-sarkozy-soll-vermitteln-a-869284.html
Es gibt eine Reihe von UMP-Mitgliedern (-sympathisanten), die eine Ausfspaltung der UMP von der Hand weisen. Aber warum haben sich denn zwei Politiker derselben Partei, die dieselben Ideen, Konzepte, Lösungen vertreten dermassen in den Haaren, mitsamt einem guten Teil der bekannten UMP-Grössen? In Wirklichkeit besteht die UMP aus vielen kleinen Parteien und Zirkeln die unter dem Namen UMP federiert sind aber irgendwo 'ihre' Politik machen wollen, wobei die beiden grössten Parteien die 2002 in der UMP aufgingen UDF und RPR waren. Und genau hier liegt auch die Schnittlinie der beiden verfeindeten Camps. Auf der einen Seite Fillon, bürgerlich, wirtschaftsliberal, europafreundlich, auf dr anderen Seite Copé, konservativ, staatsinterventionistisch und europaskeptisch. Man könnte sagen Fillon vertritt das Erbe der UDF, des Zentrums und Copé das Erbe des RPR, der Rechten. Zu den Positionen: Copé hat den Pareiapparat hinter sich und die Legitimation der Partei, der Parteistatuten einstens erarbeitet von Juppé. Man hat vor einer Woche von einem Putsch gesprochen, jedenfalls sauber war die Auszähleri der Stimmen nicht. Fillon badete sich in Siegesgewissheit, doch die Rolle des weisen Staatsmannes fiel schnell als es knapp, zu knapp, wurde für ihn. Die Frage wird sich bald stellen, wie soll die staatliche Justiz richten über die Statuten einer Partei. Fillon hat auf die Präsidentschaft verzichtet, was soll also jetzt der Gerichtsvollzieher feststellen? und wozu? Juppé hat sich als Vermittler autoproklamiert, aber sehr schnell den Kram geschmissen da Fillon mit allem einverstanden, Copé aber von den Statuten her gedeckt, sich seines Sieges sicher war und ist. Und Sarkozy bei allem, er hat sich bisher herausgehalten, wenigstens öffentlich, obwohl sein Sohn Jean für Copé, andere seiner Umgebung für Fillon, andere neutral waren. Sarkozys Wahlkampf gegen Hollande war eindeutig rechts, eher den Thesen Copés nahe als denen Fillons. Und eigentlich mochten sich Sarkozy und Fillon nicht so sonderlich. Bei dem Tohuwabohu scheint es mir mehr darum zu gehen ob die UMP geeint bleibt, da die Positionen der beiden es-Lager zu weit auseinandergehen, als um Personenfragen. Und es geht um Geld, denn wer den Namen UMP behält, dem fallen die parteibedingten Zahlungen des Staates in den nächsten Jahren zu. Über die Auswirkungen für die EU sollte man sich mal langsam Gedanken machen, denn eine Neuausrichtung der französischen Rechten wird hier die Karten vollkommen verteilen. Und noch eines für Deutschland, wenn Merkel eines Tages ausfallen sollte, wird sich auch in Deutschland ähnliches abspielen, es gibt für sie, aus gutem Grund wie jeder weiss, ja keinen Nachfolger. Ähnliche Querelen werden da zwischenzeitlich durch das System CDU und CSU als selbständige Parteien abgefangen.
2. Finale!
sittingbull, 26.11.2012
Sarkozys Niederlage ist der Schluessel zum Dilemma der UMP (die man ja auch nannte: "Union zur Mehrheit eines Praesidenten"!). Nebenbei: man darf nicht vergessen, dass die UMP besonders waehrend der Sarko-Jahre alle nationalen und lokalen Wahlen verloren hatte! Es war also - wie Sie ganz richtig bemerken - ein Zweckbuendnis ohne wirklich bindende ideologische Klammer. Der Zweck - Wiederwahl des Praesidenten - wurde nicht erreicht. Das allein ist schon gefaehrlich fuer den Zusammenhalt dieser Formation. Gleichzeitig aber ereignete sich der nicht so deutlich erwartete Aufstieg der FN. Marine Le Pen hat schlagend vorgefuehrt, dass es auch ihrer Generation in der Politik nicht mehr um Sachkenntnis und Ethik geht, sondern um Populismus (darin Sarko nicht unaehnlich) und Demagogie. Copé ist genau aus diesem Holz geschnitzt; aalglatt und skrupellos! Wenn ihm heute die Partei zu mindestens 50% folgt, dann nur weil er diesem Zeitgeist entspricht, also moderner scheint. Sein Ruck ins rechtradikale Lager verspricht eher den Rueckweg zur Macht, als buergerlich liberale Ansaetze des eigentlich farblosen Fillon.
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