Streit um Urananreicherung: Ajatollah Chamenei geißelt USA als "arrogant"

Das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Chamenei, verschärft den Ton gegenüber dem Westen: Die USA seien eine "sehr arrogante Macht". Man werde sich von den Amerikanern keine Einigung im Atomstreit aufzwingen lassen - die internationale Gemeinschaft drängt auf einen Kompromiss.

Ajatollah Ali Chamenei (Archivbild): "Akzeptieren kein Diktat der USA" Zur Großansicht
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Ajatollah Ali Chamenei (Archivbild): "Akzeptieren kein Diktat der USA"

Teheran - Eine schnelle Einigung scheint es im Atomstreit mit Iran nicht zu geben. Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ajatollah Chamenei, hat die USA mit scharfen Worten kritisiert. Man wolle "keinerlei Verhandlung, deren Resultat von den Amerikanern im voraus diktiert wurde", sagte Chamenei am Dienstag in einer Rede vor Studenten, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Die Islamische Republik werde sich nicht täuschen lassen vom versöhnlichen Verhalten Washingtons, sagte er.

Im Ringen um eine Lösung des Atomstreits hatte US-Außenministerin Hillary Clinton Teheran erneut aufgefordert, den Schlichtungsvorschlag der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) anzunehmen. "Eine vollständige Einwilligung in den Vorschlag wäre ein gutes Zeichen dafür, dass Iran nicht isoliert werden und kooperieren will", sagte Clinton am Montag bei einem Besuch in Marokko. Dies sei ein "entscheidender Moment" für den Staat.

Die internationale Gemeinschaft hatte am Montag den Druck auf Teheran erhöht und auf eine Antwort gedrungen. Iran verlangte hingegen eine weitere Prüfung des IAEA-Vorschlags. Dieser sieht bislang vor, dass Teheran bis zum Jahresende 1200 seiner 1500 Kilogramm leicht angereicherten Urans zur weiteren Anreicherung für Forschungszwecke nach Russland liefern soll. So soll verhindert werden, dass Iran das Uran selbst anreichert.

Iran will den Kompromissvorschlag über eine Urananreicherung im Ausland von einer technischen Kommission überprüfen lassen. "Vor zwei Tagen haben wir unsere Auffassungen und Betrachtungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mitgeteilt", sagte der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki am Rande eines Treffens in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur am Montag.

Kräftemessen zwischen "Wolf und Lamm"

Chamenei kritisierte die USA in seiner Rede als "sehr arrogante Macht". Ein derartiger Dialog zwischen Teheran und Washington entspreche einem Kräftemessen zwischen "Wolf und Lamm", sagte er.

Einen Tag vor dem 30. Jahrestag des Beginns der Geiselkrise in Teheran griff der Geistliche damit eine Formulierung des Revolutionsführers Ajatollah Chomeini auf, der die Beziehung zwischen Teheran und Washington mit der zwischen einem Wolf und einem Lamm verglichen hatte. Am 4. November 1979 hatten radikale Studenten in den Wirren der Islamischen Revolution die US-Botschaft in Teheran gestürmt und die Mitarbeiter als Geisel genommen. Es dauerte 444 Tage, bis die letzten 52 Gefangenen freikamen - eine Demütigung, die sich tief ins kollektive Gedächtnis der Weltmacht USA eingebrannt hat.

Am Mittwoch drohen neue Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungskritikern. Die Teheraner Polizei kündigte an, hart gegen Oppositionelle vorzugehen, falls diese auf die Straße gehen sollten. Nur anti-amerikanische Kundgebungen vor der ehemaligen US-Botschaft in Teheran seien erlaubt. "Andere Zusammenkünfte oder Demonstrationen sind illegal und die Polizei wird dagegen entschieden durchgreifen."

Neue Ausschreitungen befürchtet

Die iranische Führung befürchtet, dass die Opposition versuchen könnte, die offiziellen Anti-US-Kundgebungen zu nutzen, um eine neue Protestwelle gegen die Regierung loszutreten. In der Islamischen Republik war es nach der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni zu den schwersten Unruhen seit drei Jahrzehnten gekommen. Milizen und Revolutionsgarden schlugen die Proteste der Opposition, die der Regierung Wahlbetrug vorwirft, gewaltsam nieder. Tausende Menschen wurden verhaftet, mehrere getötet.

Die Ehefrau von Oppositionschef Mirhossein Mussawi, Sahra Rahnaward, forderte am Dienstag "die sofortige und bedingungslose Entlassung aller politischer Gefangenen". Insbesondere die Frauen, die seit der Wahl festgenommen wurden, müssten auf der Stelle freikommen, wurde sie von der Website Kaleme zitiert, die dem Reformlager nahesteht.

kgp/AFP/Reuters

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Forum - Wie bedrohlich ist das iranische Atomprogramm?
insgesamt 3414 Beiträge
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1. Nicht bedrohlicher als andere
SaT 30.09.2009
So bedrohlich wie das amerikanische, britische, französische, pakistanische, indische, israelische, nordkoreanische und russische Atomprogramm.
2.
nahal 30.09.2009
Zitat von sysopIran will nicht über seine neue Atom-Anlage reden, die USA drängen auf Inspektionen und mögliche Sanktionen. Wie bedrohlich ist das iranische Atomprogramm?
Das iranische Atomprogramm ist sehr bedrohlich. In der Hauptsache ist es für das iranische Volk bedrohlich. Es ist nicht zu übersehen,dass die iranischen Machthaber die Warnungen der internationalen Gemeinschaft nicht ernst nehmen. Es wird zu weiteren Sanktionen kommen, die, leider,die Bevölkerung treffen werden. Sollten auch diese Sanktionen nicht fruchten, wird eine militärische Ausschaltung des iranischen Programms unausweichlich. Und das, unabhängig von dem Ausführenden.
3.
ddorfer 30.09.2009
Zitat von sysopIran will nicht über seine neue Atom-Anlage reden, die USA drängen auf Inspektionen und mögliche Sanktionen. Wie bedrohlich ist das iranische Atomprogramm?
Wie bedrohlich es ist kann ich nicht einschätzen. Jedenfalls deutet vieles darauf hin,dass es einen Militärschlag gegen den Iran geben wird(oder seine Atomanlagen),denn die plötzliche Abkehr Obamas vom Raketenschild kann eigentlich nur auf einen Kompromiss mit Moskau hinauslaufen,will heißen: kein Schild,dafür kein Veto Moskaus im Sicherheitsrat im Fall der Fälle.
4.
Ludwig Schmidt 30.09.2009
Zitat von sysopIran will nicht über seine neue Atom-Anlage reden, die USA drängen auf Inspektionen und mögliche Sanktionen. Wie bedrohlich ist das iranische Atomprogramm?
Das Atomprogramm ist aus geographischen Gründen für West-, Nord-, Ost- und Mitteleuropa ungefährlich. Bevor es ein Moment an Gefährlichkeit gewinnt, werden diese Anlagen und Systeme von Israel, Frankreich, UK und den USA militärisch beseitigt werden. Daran gibt es bei keinem Beteiligten, auch dem Iran selbst, Zweifel. Auch nicht daran, dass das funktionieren würde. Eine eventuelle Position der EU ist und bleibt uninteressant, weil UK und Frankreich sich dem Willen nicht beugen werden, liefe er konträr zu ihren Ansichten und es keine Möglichkeit gäbe, diese "einzufangen". Im Vorfeld werden die Russen versuchen zu schlichten und zu vermitteln, mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Irans. Die Chinesen werden sich aus dem Streit gänzlich heraushalten und nur versuchen Gewinne dabei zu machen. Indien ist noch nicht soweit, um, auf welcher Seite auch immer, mitmachen zu können. Es ist und bleibt die Entscheidung des Irans: Frieden oder wie auch immer gearteter Angriff/ Krieg...über Begrifflichkeiten mögen sich andere streiten.
5.
nahal 30.09.2009
"Saudi Arabia denied Wednesday a report in Britain's Sunday Express that said the Kingdom offered the Israel Air Force flight paths to attack Iranian nuclear facilities."
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Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.