Streit um US-Drohne: Iran fordert Entschuldigung von Obama

Das Regime in Teheran lässt im Drohnenstreit mit den USA nicht locker: US-Präsident Obama solle sich für die Verletzung des iranischen Luftraums entschuldigen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Zuvor hatte Obama die Rückgabe der angeblich von Iran abgefangenen Drohne gefordert.

Iran provoziert Amerika: Die abgestürzte US-Drohne Fotos
REUTERS/ Sepah News

Teheran - Die angeblich von Iran abgefangene US-Drohne entwickelt sich immer mehr zum Streitobjekt zwischen den beiden Ländern: Teheran hat jetzt von US-Präsident Barack Obama eine Entschuldigung für die Verletzung des iranischen Luftraums durch die Drohne gefordert. "Präsident Obama sollte nicht vergessen, dass der iranische Luftraum durch die Drohne klar und deutlich verletzt wurde und die USA sich in erster Linie dafür entschuldigen sollten", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag.

"Wir fragen Herrn Obama, wie er und die USA darauf reagiert hätten, falls eine Spionage-Drohne ihr Luftraum verletzt hätte", sagte der Ministeriumssprecher. Mehmanparast fügte hinzu, dass Iran mit der abgefangenen Drohne die Amerikaner vor der ganzen Welt erniedrigt habe. Auf die direkte Frage, ob Iran die Drohne zurückgeben werde, gab er keine klare Antwort.

Obama hatte zuvor die Forderung nach Rückgabe der Drohne bekräftigt. "Wie bereits deutlich gemacht, wir haben sie zurückgefordert", sagte er am Montag in Washington. "Wir werden sehen, wie die Iraner reagieren", fügte er bei einer Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki hinzu.

Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta erklärten, sie seien nicht allzu optimistisch, dass Iran ihrer Forderung nachkommen werde.

Clinton sagte, der Weg, den Iran eingeschlagen habe, sei ein gefährlicher für das Land und die Region. Panetta erklärte, es sei schwierig einzuschätzen, was Iran durch die Drohne über US-Spionagetechnik erfahren werde.

Unterdessen erklärte Iran, er habe die Auswertung der in der abgestürzten US-Drohne enthaltenen Daten fast abgeschlossen. Die entschlüsselten Informationen sollten genutzt werden, um die Vereinigten Staaten wegen der "Invasion" juristisch zu belangen, sagte der iranische Abgeordnete Parwis Soruri am Montag im Staatsfernsehen. Ingenieure des Landes seien außerdem zu einem Nachbau des unbemannten Flugkörpers in der Lage.

Das Staatsfernsehen hatte zuvor bereits Aufnahmen der Drohne vom Typ RQ-170 Sentinel ausgestrahlt. Das Spionageflugzeug sei durch einen elektronischen Angriff im Osten des Landes vom Himmel geholt worden, hieß es.

Die Spannungen zwischen Iran und dem Westen hatten sich zuletzt verschärft - so hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht festgestellt, dass Teheran vermutlich an Atomwaffen arbeitet. Iran betont stets, sein Atomprogramm ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen. Die USA und die EU reagierten mit schärferen Sanktionen auf die neuen Vorwürfe gegen Teheran.

hen/dpa/dapd

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1. Nein
kuac 13.12.2011
Zitat von sysopDas*Regime in Teheran lässt im Drohnenstreit mit den USA nicht locker: US-Präsident Obama solle sich für die Verletzung des iranischen Luftraums entschuldigen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Zuvor hatte Obama die Rückgabe der angeblich von Iran abgefangenen Drohne gefordert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803395,00.html
Ein US- Präsident entschuldigt sich nicht bei einem ausländischen Staatsoberhaupt für Spionage. Das wäre ein Schuldbekenntnis und ein Novum.
2. Die US-amerikanischen Polittölpel
herr_kowalski 13.12.2011
Zitat von sysopDas*Regime in Teheran lässt im Drohnenstreit mit den USA nicht locker: US-Präsident Obama solle sich für die Verletzung des iranischen Luftraums entschuldigen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Zuvor hatte Obama die Rückgabe der angeblich von Iran abgefangenen Drohne gefordert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803395,00.html
stolpern immer häufiger über ihre eigenen Füße.
3. ...
1203 13.12.2011
Zitat von sysopDas*Regime in Teheran lässt im Drohnenstreit mit den USA nicht locker: US-Präsident Obama solle sich für die Verletzung des iranischen Luftraums entschuldigen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Zuvor hatte Obama die Rückgabe der angeblich von Iran abgefangenen Drohne gefordert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803395,00.html
Immer, wenn man glaubt, dass diese Herren den Gipfel der Dreistigkeit erreicht haben müssten, wird man eines Besseren belehrt. Das ist so, als würde ein Bankräuber nach einem misslungenen Überfall zumindest seine Waffe zurück haben wollen. Und die werden nicht einmal rot dabei. Doch, die Drohne ist weg, lieber Nobelpreisträger. Hmm... Schwierige Frage, oder?
4. Alles wieder vergessen?
Age 13.12.2011
Zitat von sysopDas*Regime in Teheran lässt im Drohnenstreit mit den USA nicht locker: US-Präsident Obama solle sich für die Verletzung des iranischen Luftraums entschuldigen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Zuvor hatte Obama die Rückgabe der angeblich von Iran abgefangenen Drohne gefordert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803395,00.html
Bei der Recherche um die aktuelle Drohnen-Geschichte fragt man sich natürlich, wie wohl die Amerikaner reagiert hätten, wenn sie eine iranische Drohne kapern würden. Dazu habe ich aus dem Jahr 2009 ein Video entdeckt, welches auch auf SpON gebracht wurde: Iranische Drohne: USA schießen Spionageflugzeug ab Iranische Drohne: USA schießen Spionageflugzeug ab - Video - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten (http://www.spiegel.de/video/video-56663.html) Sehr interessant finde ich die Argumentation des Verteidigungsministeriums. Zudem befand sich die iranische Drohne angeblich über irakischem Gebiet, also keinem amerikanischem "Hoheitsgebiet". Damals war es "spitze", diese Drohne abgeschossen zu haben, nun wird groß moniert, dass die iranische Regierung nicht kooperiert. Doppelstandards? Weil es nicht der Westen ist? Lachhaft...
5. ...
JDR 13.12.2011
Zitat von kuacEin US- Präsident entschuldigt sich nicht bei einem ausländischen Staatsoberhaupt für Spionage. Das wäre ein Schuldbekenntnis und ein Novum.
Keineswegs. Er entschuldigt sich für das Eindringen eines Flugkörpers in fremden Luftraum. So etwas kann unbeabsichtigt geschehen. Passiert immer wieder ...
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Irans Atomprogramm
Streit
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.

Republik Iran
Land
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).