Streit um US-Raketenschirm: Obamas Vize soll Osteuropa besänftigen

Von , Washington

Ganz Europa liebt Barack Obama. Wirklich? Im Osten hält sich die Begeisterung für den US-Präsidenten in Grenzen. Viele sind verärgert, dass er Bushs Raketenabwehrpläne gestoppt hat. Nun soll Vize Joe Biden beim Staatsbesuch in Polen, Tschechien und Rumänien für Versöhnung sorgen.

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Joe Biden: Obamas Vize soll Polen und Tschechien umgarnen

Das Leben kann schön sein als US-Vizepräsident. An einem einzigen Tag darf Joe Biden erst vor demokratischen Wahlkämpfern in New Jersey sprechen, dann vor einer Unterstützer-Gruppe in Pennsylvania, schließlich bei einem festlichen Abendessen für Parteifreunde. Wohin er auch kommt, die Zuhörer feiern Barack Obamas Stellvertreter ausgelassen.

Doch wenn Biden an diesem Dienstag zu einem viertägigen Europabesuch aufbricht, muss er sich auf einen weniger freundlichen Empfang einstellen. Der Vize reist nach Polen, Tschechien und Rumänien - die ersten beiden dieser Staaten hat Obama vorigen Monat mit seiner Entscheidung verärgert, den dort von Vorgänger George W. Bush geplanten Raketenabwehrschild quasi zu stoppen.

Ein verändertes US-Abwehrprogramm soll sich nun auf den Schutz vor iranischen Kurz- und Mittelstreckenraketen konzentrieren. Statt aufwendiger Abfangsysteme für Langstreckenraketen plant Washington die Stationierung von konventionelleren SM-3-Raketen, die Ziele in einer geringeren Entfernung ausschalten können. Sie könnten zunächst auf Schiffen installiert werden, später möglicherweise auch in der Türkei oder auf dem Balkan.

Nicht nur der Inhalt der Entscheidung stieß Polen und Tschechen übel auf, sondern mindestens genauso ihre Form. Präsident Obama informierte seine Amtskollegen im September erst gegen Mitternacht europäischer Zeit per Telefon, nachdem amerikanische Medien bereits über seinen Kurswechsel berichtet hatten. Entsprechend harsch fielen die Reaktionen aus. Polens Boulevardzeitung "Fakt" kommentierte: "Die USA haben uns an Russland verkauft", Tschechiens Ex-Premier Mirek Topolanek klagte, der Beschluss zeige, dass Amerika "kein großes Interesse mehr" an der Region habe.

Bidens Visite ist der erste Besuch eines hochrangigen US-Regierungsvertreters seit dieser Kontroverse. Das Weiße Haus versucht, dessen Bedeutung herunterzuspielen. "Der Vizepräsident ist völlig im Reinen mit der Raketen-Entscheidung, genau wie unsere Gastgeber", sagt Regierungssprecher Robert Gibbs. Die europäischen Verbündeten zeigten dafür immer mehr Verständnis und Unterstützung, ergänzt Bidens Sicherheitsberater Tony Blinken. Immerhin seien Polen und Tschechien auch unter der neuen Strategie nach wie vor denkbare Kandidaten für die Aufstellung von Boden-Abwehrsystemen.

Obamas Team unterschätzte die Raketen-Entscheidung

Doch ganz so einfach scheint es nicht zu sein. Pavol Demes, ehemaliger Minister für Internationale Angelegenheiten der Slowakei und nun Leiter des Bratislava-Büros des German Marshall Fund (GMF), sagt SPIEGEL ONLINE: "Dieser Besuch ist symbolisch sehr bedeutend. Es ist ein wichtiges Signal, dass mit Biden die Nummer zwei der US-Regierung persönlich anreist - und er muss Osteuropa verdeutlichen, dass Washington seine Bedenken ernst nimmt."

Obamas Team unterschätze die Bedeutung des Raketenprojekts für die Staaten in der Region - und den Umstand, dass diese in den Bush-Jahren wegen ihrer stärkeren Unterstützung für den Irak-Krieg und die republikanische "Freiheitsagenda" in Washington teilweise beliebter waren als alte Verbündete wie Deutschland oder Frankreich. "New Europe" schien in der US-Hauptstadt auf einmal wichtiger als "Old Europe" zu sein. "Daher ging es in Polen und Tschechien bei der Wahrnehmung von Obamas Raketen-Entscheidung nicht einfach um die militärischen Installationen, sondern auch um die Einschätzung von Amerikas Bindung an die Region - und natürlich zugleich um die Ängste vor einem wieder erstarkten Russland", sagt Demes. Dass solch eine brisante Entscheidung von Obama am Jahrestag des russischen Einmarsches in Polen im 2. Weltkrieg bekannt gegeben worden sei, sei einfach ungeschickt gewesen.

Immerhin hatten schon im Juli dieses Jahres 22 hochrangige Staatsmänner und Intellektuelle aus Ost - und Mitteleuropa einen offenen Brief an die Obama-Regierung geschrieben. Ganz egal, welche militärischen Verdienste das Raketenprogramm habe, hieß es darin, "es ist ein Symbol für Amerikas Glaubwürdigkeit in der Region geworden". Und weiter: "Zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sehen wir Mittel- und Osteuropa nicht länger im Brennpunkt amerikanischer Außenpolitik."

Solche Stimmen vernachlässigte Washington. Biden will diesen Eindruck nun korrigieren. Bei seinem Besuch möchte er über Energiepolitik, Nato, Irak, Afghanistan diskutieren, auch lange umstrittene Themen wie die Visa-Schranken für US-Reisende aus Ländern wie Polen werden wohl zur Sprache kommen. "Der Vizepräsident wird bestimmt einige versöhnliche Angebote im Gepäck haben", sagt Demes.

"Obama muss Ost- und Mitteleuropa noch überzeugen"

Doch das Misstrauen sitzt tief. Die "Transatlantic Trends", eine wichtige Umfrage zum Verhältnis zwischen Europa und Amerika, offenbarte gerade eine tiefe Kluft zwischen dem Westen und Osten Europas in puncto Obama-Begeisterung. In westlichen Ländern wie Deutschland, Spanien oder Frankreich sehen bis zu 92 Prozent der Befragten den neuen US-Präsidenten mit Wohlwollen. In Osteuropa liegen diese Werte deutlich niedriger. Nur ein Viertel kann dort eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen im vergangenen Jahr erkennen. "Wenn es einen Teil Europas gibt, wo die Obama-Regierung die Öffentlichkeit noch überzeugen muss, ist es Ost- und Mitteleuropa", schrieben die Autoren der Studie.

Diese Region beobachtet zudem die Annäherung Washingtons an Russland besonders kritisch. Die Obama-Regierung will das Verhältnis neu beleben, auch die Abkehr vom Raketenschild wurde als Annäherungsgeste an Moskau verstanden.

Doch in Ost- und Mitteleuropa überwiegt die Skepsis, ob dies zu Gegenleistungen führt. "Wir wissen, dass Russland ein sehr wichtiger Partner für die USA ist", sagt Demes. "Aber aufgrund unserer historischen Erfahrungen sind wir vorsichtig, viel Entgegenkommen aus Moskau zu erwarten."

Sandra Kalniete, eine Europaabgeordnete aus Lettland, wurde gerade bei einem Demokratie-Forum in Prag noch deutlicher: "Moskau versucht weiter, die Länder in Osteuropa und dem Baltikum in der Nato und der EU zu marginalisieren."

Biden-Berater Tony Blinken beeilte sich daher vor dem Abflug seines Chefs, erneut zu betonen: "Die US-Regierung sucht eine enge Beziehung mit Russland, aber nicht auf Kosten unserer Verbündeten."

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