Streit um Visa-Regeln: Das Balkan-Dilemma

Die schrillsten Alarmrufe kamen aus Belgien, aus Luxemburg, aus Bayern. Sie forderten die EU-Kommission schon vor Monaten zu entschiedenem Handeln auf: Wegen der massiven Zunahme von Asylbewerbern aus den Balkan-Staaten müsse die erst seit Ende 2009 für Serbien, Montenegro und Mazedonien geltende Visafreiheit kassiert oder zumindest mit einer Schutzklausel erheblich eingeschränkt werden.

Es klang mal wieder so, als drohe der unmittelbare Untergang des Abendlandes.

Richtig ist, dass im vergangenen Jahr, dem ersten visafreien nach 20-jähriger Abkapselung seit dem gewaltsamen Auseinanderbrechen des alten Jugoslawien, die Zahl der Asylanträge von Staatsbürgern aus Serbien und Mazedonien drastisch auf rund 25.000 anwuchs. Serben machten mit mehr als 17.000 die drittgrößte Gruppe aller Antragsteller in der EU-Statistik aus. Vor allem Roma und Albaner etwa aus Südserbien nahmen Westeuropas Wohlstandszitadellen ins Visier. Das löste vor allem in Luxemburg, Brüssel und München Panik aus, nicht aber in Schweden, das darunter am meisten zu leiden hatte.

Unterdessen ist dieser Ansturm kräftig abgeflaut, in Deutschland sank etwa die Zahl der serbischen Asylbewerber innerhalb der vergangenen drei Monate weiter von nur noch 138 auf 82. Das lässt sich verkraften, zumal ohnehin nur weniger als ein Prozent dieser Besucher Aussicht hat auf Anerkennung des Asylantrags. Ausschlaggebend für dieses Abebben war zum einen die Streichung aller Rückkehrerbeihilfen durch die Bundesländer, die als Anreiz mancher Roma-Familie über 3000 Euro verschafft hatten. Wirkung zeigten aber auch strengere Ausreisekontrollen in Serbien und Mazedonien sowie härtere Strafen für Schlepper und Busunternehmen, die vom illegalen Transfer profitieren.

Einschränkung der Reisefreiheit

Gleichwohl ist zu hören, dass die Brüsseler Kommission im September Vorschläge präsentieren wolle, die mit einer "Schutzklausel" eine schnellere zeitweilige Einschränkung der Reisefreiheit etwa für die Bürger des westlichen Balkans gestatten würden. Mit Sicherheit wird das auch Thema des Serbien-Besuchs der Kanzlerin am Montag und Dienstag sein. Denn eine neue Regelung müsste besonders Serbien treffen, das bevölkerungsreichste Land der Region. Belgrad war in den jugoslawischen Erbfolgekriegen unter dem Despoten Slobodan Milosevic verantwortlich für viel Gewalt und Elend. Serbien bezahlte dafür mit dem Verlust seiner Albaner-Provinz Kosovo und einem diskriminierenden Visa-Regime, das bis Ende 2009 Serbiens Jugend den begehrten Kontakt nach Westeuropa versperrte.

Diese Abschottungspolitik war damals falsch, und sie wäre es heute noch mehr. Denn die Enttäuschung über den vermeintlich feindseligen Westen müsste im Belgrader Politikestablishment jenen konservativen und nationalistischen Kräften Auftrieb geben, die von jeher für einen Sonderweg Serbiens plädieren, am besten an der Seite des großen orthodoxen Bruders Russland. Jedenfalls ist noch lange nicht ausgemacht, dass die Demokraten um den prowestlichen Staatschef Boris Tadic die Oberhand behalten werden, sollte die Hoffnung auf eine baldige Annäherung an die EU schwinden und damit auch der Zwang entfallen zu tiefgreifenden Reformen.

Zeitweilige Ruhe, dies lehrt die historische Erfahrung, bedeutet in dieser instabilen Region meist nur eine Atempause. Noch sind die alten nationalistischen Dämonen, welche die Seelen vergiften und wie im Fieberrausch die Völker packen, nicht verschwunden. Noch immer gilt auch die Erkenntnis, dass Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan nicht gegen, sondern nur mit Belgrad zu gewinnen sind.

Hoffentlich können die Balkan-Experten des Auswärtigen Amts ihren Chef Guido Westerwelle sowie die Bundeskanzlerin überzeugen, dass ein EU-Rückschritt bei der Visafreiheit politischer Unsinn und mit Deutschland nicht zu machen ist.