Streit um Völkermord-Gesetz: Türkischer Botschafter kehrt nach Paris zurück

Im Streit um das umstrittene Völkermordgesetz reiste er ab, jetzt ist der türkische Botschafter zurück in Paris. Doch die Rückkehr verheißt keine Einigung - Tahsin Burcuoglu soll offenbar verhindern, dass der französische Senat der geplanten Richtlinie zustimmt.

Tahsin Burcuoglu, türkischer Botschafter in Paris: Zurück in Frankreich Zur Großansicht
DPA

Tahsin Burcuoglu, türkischer Botschafter in Paris: Zurück in Frankreich

Istanbul/Paris - Am 23. Januar soll der französische Senat über das umstrittene Gesetz abstimmen, wonach die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe gestellt wird. Die Türkei fühlt sich von dem im Dezember angekündigten Vorhaben provoziert, im Streit reiste sogar der türkische Botschafter Tahsin Burcuoglu aus Paris ab. Jetzt ist Burcuoglu zurück - mit einem Auftrag.

Der Diplomat sei seit dem Wochenende wieder auf seinem Posten, bestätigte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums am Montag. Türkischen Berichten zufolge soll er nun versuchen, eine endgültige Verabschiedung des von der Türkei heftig kritisierten Gesetzes zu verhindern.

Ungeachtet der Kritik Ankaras will die französische Regierung das Gesetz so schnell wie möglich endgültig verabschieden lassen. Als Termin für die Abstimmung hat sie nach Angaben vom Montag den 23. Januar vorgeschlagen. Auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, gilt die Zustimmung als wahrscheinlich. Die Französische Nationalversammlung hatte den Text bereits im Dezember verabschiedet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden unter Strafe zu stellen - demnach sind eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro vorgesehen. Das Gesetz zielt vor allem auf das Massaker an Armeniern. Im Osmanischen Reich kamen nach unterschiedlichen Schätzungen während des Ersten Weltkriegs zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Frankreich spricht seit 2001 von Völkermord. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermordes zurück und setzt die Opferzahl mit bis zu 500.000 Menschen wesentlich niedriger an.

Aus Protest gegen das Gesetz hatte die türkische Regierung Burcuoglu vor Weihnachten zu Konsultationen in die Heimat zurückgeholt. Die Türkei hat für den Fall einer Zustimmung im Senat unter anderem mit einer "Herabstufung" ihrer diplomatischen Vertretung in Paris gedroht. Damit könnte gemeint sein, dass die Türkei nicht mehr durch einen Botschafter, sondern durch einen Diplomaten von niedrigerem Rang in Frankreich vertreten sein wird.

Die Regierung in Ankara kündigte zudem an, die militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Frankreich einzuschränken. Gemeinsame Manöver wurden bereits abgesagt, französische Militärschiffe dürfen türkische Häfen nicht mehr anlaufen.

Die Türkei sieht in dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver von Frankreichs konservativem Präsidenten Nicolas Sarkozy, um sich die Unterstützung der etwa 500.000 armenischstämmigen Bürger in Frankreich zu sichern. In Frankreich wird im Frühjahr ein neuer Präsident gewählt.

lgr/dpa/AFP

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ...
Akbatur 10.01.2012
Wenn Frankreich sich nicht den türkischen Forderungen beugt und diese verlogene und geheuchelte Gesetzesinitiative stoppt, wird man sich in Paris auf einiges gefasst machen können. Die Zeiten, in denen man mit der Türkei "spielen" konnte sind vorbei. Türkei ist wirtschaftlich und militärisch stärker als jedes EU-Land und wird ihre Macht dazu nutzen, türkische Interessen überall auf der Welt durchzusetzen. Die Türkei lässt sich nicht von einem Volk beleidigen und provozieren, welches sich mehrere ungesühnte Völkermorde(Algerien, Inuit...) anrechnen lassen muss.
2. Falsch!
uwetattoo 10.01.2012
Zitat von AkbaturWenn Frankreich sich nicht den türkischen Forderungen beugt und diese verlogene und geheuchelte Gesetzesinitiative stoppt, wird man sich in Paris auf einiges gefasst machen können. Die Zeiten, in denen man mit der Türkei "spielen" konnte sind vorbei. Türkei ist wirtschaftlich und militärisch stärker als jedes EU-Land und wird ihre Macht dazu nutzen, türkische Interessen überall auf der Welt durchzusetzen. Die Türkei lässt sich nicht von einem Volk beleidigen und provozieren, welches sich mehrere ungesühnte Völkermorde(Algerien, Inuit...) anrechnen lassen muss.
Mit der Politik des Negieren, eines weltweit anerkannten Völkermordes, und der Drohung von Sanktionen macht sich die Türkei nur lächerlich. Ja immer rasselt mit dem Säbel, ist ja die alte Masche. Wann wacht ihr mal auf? Ein militärischer Schlag gegen wen? Sie haben nichts gelernt aus der Vergangenheit. Wer hunderttausende verhungern lässt bzw. massakriert begeht Völkermord. Und dass habt ihr mit den Armeniern gemacht.
3. nationalistisches Fieber
Emil Peisker 10.01.2012
Zitat von AkbaturWenn Frankreich sich nicht den türkischen Forderungen beugt und diese verlogene und geheuchelte Gesetzesinitiative stoppt, wird man sich in Paris auf einiges gefasst machen können. Die Zeiten, in denen man mit der Türkei "spielen" konnte sind vorbei. Türkei ist wirtschaftlich und militärisch stärker als jedes EU-Land und wird ihre Macht dazu nutzen, türkische Interessen überall auf der Welt durchzusetzen. Die Türkei lässt sich nicht von einem Volk beleidigen und provozieren, welches sich mehrere ungesühnte Völkermorde(Algerien, Inuit...) anrechnen lassen muss.
Klingt nach Çanakkale, allerdings jetzt mal anders herum. Sie haben nationalistisches Fieber. Wir Deutschen kennen das. Hatte nie gute Prognosen.
4. Erdogan
pdbof 10.01.2012
Zitat von sysopIm Streit um das umstrittene Völkermordgesetz reiste er ab, jetzt ist der türkische Botschafter zurück in Paris. Doch die Rückkehr verheißt keine Einigung - Tahsin Burcuoglu soll offenbar verhindern, dass der französische Senat der geplanten Richtlinie zustimmt. Streit um Völkermord-Gesetz: Türkischer Botschafter kehrt nach Paris zurück - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808108,00.html)
Erdogan sollte mal seine eigenen Maßstäbe anwenden. Für ihn waren die Israelischen Vergeltungsschläge gegen die Hamas in Gaza, nach Jahrelangen Raketenbeschuss, ganz klar ein Völkermord. Da müsste für ihn der "Verschwindetrick" von ca 1,2 Mio. Armeniern (incl. Frauen, Kinder und Alte) der Jung-Türken ja auf jeden Fall auch ein Völkermord sein. Aber nach seiner Logik kann ein Moslem ja gar keinen Völkermord begehen, da das nicht mit dem Koran vereinbar ist... Und an unsere Nationalistisch stolzen türkischen Mitforisten, ja, mit der Türkei geht es bergauf, die Wirtschaft wächst, aber noch kann Frankreich / Europa auf die Türkei verzichten, nicht aber umgekehrt. Die Türkei hat mit seiner 70+ Mio. Einwohnern noch nicht mal die Wirtschaftsleistung von Bayern.
5. Türkischer Nationalistmus + Grossosmanische Träume
general.brathahn 10.01.2012
Zitat von AkbaturWenn Frankreich sich nicht den türkischen Forderungen beugt und diese verlogene und geheuchelte Gesetzesinitiative stoppt, wird man sich in Paris auf einiges gefasst machen können. Die Zeiten, in denen man mit der Türkei "spielen" konnte sind vorbei. Türkei ist wirtschaftlich und militärisch stärker als jedes EU-Land und wird ihre Macht dazu nutzen, türkische Interessen überall auf der Welt durchzusetzen. Die Türkei lässt sich nicht von einem Volk beleidigen und provozieren, welches sich mehrere ungesühnte Völkermorde(Algerien, Inuit...) anrechnen lassen muss.
Ach ja? Auf was denn? Reiten die Türken dann in Paris ein? Lachhaft... Dazu haben Sie sicher Zahlen. Wer hat wo die Türkei beleidigt und wer legt das fest?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Türkei
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 13 Kommentare

Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 74,724 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Ahmet Davutoglu

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Türkei-Reiseseite


Zur Großansicht
DER SPIEGEL

Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 63,461 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

Mehr auf der Themenseite | Frankreich | Frankreich-Reiseseite