Streitfall Einwanderung: Alabama verabschiedet härtestes Gesetz der USA

Ständige Polizeikontrollen, keine Studienerlaubnis, keine Wohnung: Wer in Alabama aussieht, als sei er ohne Genehmigung eingereist, muss sich auf harte Sanktionen gefasst machen. Die Abgeordneten des Bundesstaates verabschiedeten das härteste Einwanderungsgesetz der USA.

Einwanderer-Demo in Phoenix, Arizona (2010): Alabama regelt Migration noch rigider Zur Großansicht
REUTERS

Einwanderer-Demo in Phoenix, Arizona (2010): Alabama regelt Migration noch rigider

Washington - Mit ungewöhnlich scharfen Maßnahmen will der US-Bundesstaat Alabama künftig gegen Einwanderer vorgehen, die sich ohne Genehmigung im Land aufhalten. Der Kongress in der Hauptstadt Montgomery verabschiedete ein Gesetz, wonach die Polizei jeden Menschen kontrollieren soll, der so aussieht, als sei er ohne Genehmigung im Land. Strafbar mache sich auch, wer eine Wohnung an illegale Einwanderer vermiete, berichtete die "New York Times".

Der Zeitung zufolge bezeichnen sowohl Anhänger als auch Gegner die Vorschriften als das härteste Gesetz seiner Art im ganzen Land. So müssten Schulen den EinwanderungsAufenthaltsstatus aller Kinder überprüfen und in einer Statistik veröffentlichen. Wer ohne Aufenthaltsgenehmigung zur Schule gegangen sei, soll künftig keine Universität besuchen dürfen.

Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus Alabamas werden von den Republikanern dominiert. Die "NYT" schreibt, es sei zu erwarten, dass Gouverneur Robert Bentley, ebenfalls Republikaner, das Gesetz unterzeichnet und es damit gilt.

Ein ähnliches Vorhaben im US-Bundesstaat Arizona war im vergangenen Sommer in wesentlichen Teilen von einem Bundesgericht gestoppt worden. Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte dagegen geklagt, derzeit läuft ein Berufungsverfahren. Menschenrechtsgruppen kritisieren, wie in Arizona sei auch das Gesetz in Alabama gezielt gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe aus Lateinamerika gerichtet. "Wir werden etwas dagegen unternehmen", kündigte eine Aktivisten in der "NYT" an.

Die Forschungsgruppe Pew schätzt, dass von den gut 11 Millionen Einwanderern, die sich ohne Genehmigung in den USA aufhalten, rund 120.000 in Alabama leben. Die Zahl habe sich dort seit 2005 verdoppelt.

otr/dpa

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insgesamt 175 Beiträge
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1. .
DJ Doena 04.06.2011
Wer erinnert sich nicht noch an die MacGyver-Folgen der 80er Jahren, wenn Mac mal wieder irgendwo im finsteren Ostblock war und von grimmig dreinblickenden Offizieren nach seinen Papieren gefragt wurde. Muss man sich so bald Alabama vorstellen?
2. ich finde das gut
BaywatchamStrandvonMalibu 04.06.2011
denn ein Land tut gut daran, seine Ur-Bevölkerung zu schützen. Harte Einwanderungsgesetze bedeuten problemloses Zusammenleben. Lasche Gesetze bedeuten Probleme (siehe Deutschland).
3. Hmm...
Pacolito 04.06.2011
Das gute Recht des Staates. Man muss illegale Einwanderung nicht dulden.
4. Streitfall Einwanderung
Niamey 04.06.2011
Zitat von sysopStändige Polizeikontrollen, keine Studienerlaubnis, keine Wohnung: Wer in Alabama aussieht, als sei er ohne Genehmigung eingereist, muss sich auf harte Sanktionen gefasst machen. Die Abgeordneten des Bundesstaates verabschiedeten das härteste Einwanderungsgesetz der USA. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,766672,00.html
Wird etwas Illegales durch Zeitablauf legal? Ich denke nicht! Klar ist das Gesetz nicht der Weißheit letzter Schluss. Aber schauen wir uns doch Mal unser Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht an! Dort wimmel es auch von Ungerechtigkeiten. je nach Sichweise positiver oder negativer Art. Wie kann es sein, dass ein Teil im Ausland Geborener, deren Eltern Deutsche sind, eventuell seine Nationalität Nationalität verliert, während ein anderer Teil deren Eltern schon nicht in Deutschland geboren waren, jederzeit, also auch in 100 Jahren noch die Deutsche Staatsangehörigkeit beantragen kann wenn es ihnen in ihrem geliebten Land zu gefährlich wird????
5. .
c++ 04.06.2011
Die Überschrift ist völlig irreführend. Es ist kein Gesetz gegen Einwanderung, sondern gegen illegale Einwanderung.
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