Verteidigungsbündnis Nato US-Denkfabrik kritisiert Merkels Außenpolitik

Die Bundesrepublik ist Europas Zugpferd in der Euro-Krise. Doch was ist mit seiner strategischen Rolle in der Welt? Vor dem Nato-Gipfel in Chicago geißelt eine prominente US-Denkfabrik die Deutschen als schwach und sieht darin eine Gefahr für das ganze Bündnis.

Kanzlerin Merkel und Nato-Generalsekretär Rasmussen: "Vorliebe für den Status Quo"
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Kanzlerin Merkel und Nato-Generalsekretär Rasmussen: "Vorliebe für den Status Quo"

Von , Washington


Der "Atlantic Council" zählt zu den führenden außenpolitischen Adressen in Washington. Im Freundeskreis der Institution, 1961 gegründet, sitzen Persönlichkeiten wie die Ex-US-Außenministerinnen Madeleine Albright und Condolezza Rice.

Auf diplomatischen Ton legt die Einrichtung viel Wert. Wenn seine Mitglieder zum rhetorischen Florett greifen, erregt dies umso mehr Aufsehen, so wie nun im Vorfeld des Nato-Gipfels am 20. und 21. Mai in Chicago. In einem 12-Seiten-Bericht "Anchoring the Alliance" sezieren Experten des "Atlantic Council" die Zukunft des Verteidigungsbündnisses - und machen vor allem einen Sündenbock aus: Deutschland.

"Ein stärkeres Deutschland würde die Nato in der Zukunft am meisten beflügeln", ist in der Studie zu lesen. Doch genau das Gegenteil sei der Fall, nämlich weniger deutsches Engagement. Die Bundesrepublik, in der Euro-Krise zentrale Führungsmacht, wirke wie eine "lost nation", wenn es um eine politische und militärische Vorreiterrolle gehe - wie eine ratlose Nation.

Mit entsprechenden Folgen: "Ein schwaches Deutschland ohne die Fähigkeiten zu weltweitem Eingreifen wird unausweichlich die Nato schwächen. Europa kann keine führende Macht innerhalb der Allianz bleiben, wenn ein Land von Größe, Lage und Reichtum Deutschlands die tiefen Kürzungen im Verteidigungshaushalt durchführt, die Kanzlerin Angela Merkel 2011 beschlossen hat."

Milliardeneinschnitte bei Rüstungsprojekten

Unter anderem will Berlin auf Kampfjets vom Typ Eurofighter, Tiger-Kampfhubschrauber und Transporthubschrauber NH-90 verzichten. "Ein solcher Schritt unterminiert europäische Verteidigungsprojekte und schränkt Deutschlands zukünftige Entsendungskapazitäten ein", kritisieren die Experten des "Atlantic Council".

Neu sind derlei Vorwürfe nicht. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates hat in seiner Abschiedsrede in Brüssel im Juni 2011 keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Lastenverteilung innerhalb der Nato für unfair hält.

Es existiere eine "Zweiklassen-Gesellschaft" im Verteidigungsbündnis, analysierte Gates damals nüchtern. Einigen Mitgliedsländern warf er vor, ihre eigenen Verteidigungsausgaben zu kürzen und die USA gezielt auszunutzen, die mittlerweile 75 Prozent der Nato-Kosten schultern. In seiner aktuellen Studie geht der "Atlantic Council" zwar auch Großbritannien hart an, wo der Sparkurs von Premier David Cameron 7,5 Prozent weniger Verteidigungsausgaben vorsieht ("Der Trend ist besorgniserregend").

Doch die Enttäuschung über Deutschland ist besonders deutlich zu spüren. Die Autoren des Berichts zitieren zustimmend aus der Rede des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski im November 2011 in Berlin. Damals sagte Sikorski: "Ich bin wahrscheinlich der erste polnische Außenminister in der Geschichte, der das sagt, aber hier ist es: Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten." Solche Inaktivität sahen die Autoren von "Anchoring the Alliance" etwa in der Libyen-Frage gegeben: "Deutschlands Entscheidung, sich nicht an dem Nato-Einsatz gegen Libyen zu beteiligen und Seite an Seite mit Russland und China im Uno-Sicherheitsrat gegen die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien zu stehen, war ein schwerer Fehler."

"Bundeskanzlerin Merkel hätte Westerwelle überstimmen müssen"

Schlimmer noch: Dieser Fehler sei nicht, wie in Deutschland oft angenommen, dem glücklosen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) allein anzulasten. "Bundeskanzlerin Merkel hätte Westerwelle überstimmen müssen", sagt Nicholas Burns, Ex-Staatssekretär im US-Außenministerium und einer der Autoren der Studie.

Das ernüchternde Resultat: Die Transatlantiker in der US-Hauptstadt fürchten um Deutschlands Bande mit Amerika. Dazu passt eine Umfrage, die das Fachmagazin "Foreign Policy" gerade unter Dutzenden Experten in Europa und den USA über die Zukunft der Nato erstellt hat.

Auf die Frage, welche Faktoren im Jahr 2020 Deutschlands Außenpolitik entscheidend prägen werden, nannten nur drei Experten die "transatlantische Partnerschaft mit den USA". 14 hingegen sagten als wichtigsten Einfluss voraus: "Berlins Vorliebe für den Status Quo".

insgesamt 155 Beiträge
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celino 17.05.2012
1. schon klar!
Sollte Deutschland wirklich eine Führungsrolle in der NATO einfordern, wir könnten nicht bis drei zählen, bis wir von unseren Verbündeten auf den Platz am Katzentisch zurückverwiesen würden. Den Amerikanern schwebt wohl nach britischem Vorbild ein zweiter Pudel in Europa vor. Statt einer "Special Relationship" winkt uns als Dank dann eine "Very Special Relationship", sofern Dtl. sich kritiklos und zahlungswillig den strategischen Interessen der USA unterordnet. Die USA vermuten, m.E. nicht unberechtigt, ein langsames Abdriften Deutschlands in Richtung Osteuropa und eine de facto-Lockerung der Einbindung in EU, Euro und Nato. Die wirtschaftlich globale Aufstellung Deutschlands eröffnet hier Spielräume - eine Entwicklung, die so einige angelsächsische Think Tanks mit Argwohn betrachten. http://www.stratfor.com/weekly/20100621_germany_and_russia_move_closer Bald werden uns unsere Freunde - ganz diplomatisch versteht sich - daran erinnern, dass Deutschland weiterhin ein besiegter Feindstaat ist.
wika 17.05.2012
2. Warum sollte man dem Gewäsch folgen?
War es nicht lange Zeit gewünscht ein schwaches und militärisch enthaltsames Deutschland zu haben, so meine Geschichtskenntnis aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Als Deutscher muss man heute auch keine Begeisterung für die postmodernen und teils illegalen Raubzüge der „Guten“, die sich gerne mit dem Kürzel „NATO“ schmücken, entwickeln oder hofieren. Auch wenn Merkel ansonsten nichts taugt, dass sie in dieses Thema nicht auch noch Unsummen versenkt ist schon in Ordnung und schützt uns womöglich auch davor in irgendwelche sinnlosen Eskalationen verwickelt zu werden aus denen man sich besser heraushält. Ginge es nach den Vorstellungen dieser Militär-Strategie-Knallköppe, dann wäre dies deren sehnlichste Antwort auf ihr Begehren: Bundeswehr wird an Blackwater verkauft (http://qpress.de/2010/08/30/bundeswehr-wird-an-blackwater-verkauft/). Denn auch die Privatisierung von Kriegen und Eroberungsfeldzügen hat ja auch ihren Charme. Dazu fallen mit nur die 16.000 US Botschaftsangehörigen im Irak ein, die wohl auch noch bis unter die Zähne bewaffnet sind und unter bestimmten Dingen dort weiterhin Frieden stiften zu können. Besser wäre es, man würde mehr andere Sachen für den Frieden tun als diesen ausgerechnet immer nur mit Waffengewalt verbreiten zu wollen, so meine bescheidene Meinung zu der im Artikel offerierten Verlogenheit dieser Denkfabrik. Auf derlei Gedankenergüsse sollte man echt verzichten, weil sie allenfalls kriegstreibend sind.
bode1211 17.05.2012
3. auch schon gemerkt
Deutschland saniert seinen Haushalt, indem es die Armee praktisch abschafft. Viele in Deutschland finden das richtig. Die Auslandseinsätze sind unbeliebt. Irgendwo muss man ja sparen. Sollen doch andere für unsere Sicherheit sorgen, oder? Kennen wir doch aus dem Kalten Krieg, war doch schön. Als die anderen das alles machen und zahlen mussten.
FreieWelt 17.05.2012
4. Libyen
Schauen wir uns doch Libyen an, ein Diktator wurde durch die NATO (allen voran die Franzosen) weggebombt und jetzt haben wir noch primitivere und aggressivere Nachfolger. Gut gemacht, NATO. Da bin ich glücklich, dass Deutschland nicht mitgemacht hat.
c++ 17.05.2012
5.
Diese "Denkfabriken" sind dubiose Organisationen, bei denen man immer sehr vorsichtig danach fragen sollte, wer finanziert die, wessen Interessen vertreten die? Es sind Lobbyisten, auf deren Analysen wir gerne verzichten sollten. Das passt nicht zur politischen Kultur in diesem Lande. Über die Außenpolitik Deutschlands sollten die deutschen Bürger entscheiden und unsere Politiker sollten stärker auf die eigenen Bürger hören. Ich denke, da ist die Bereitschaft zu internationalem Interventionismus eher gering
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