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Sturm auf Gaza-Flotte: Linke erstatten Anzeige wegen "Kriegsverbrechen"

Von John Goetz

Der Völkerrechtler Norman Paech und die beiden Linken-Abgeordneten Groth und Höger haben Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt - wegen Israels Sturm auf das Aktivistenschiff "Mavi Marmara". Strafrechtler meinen, die deutsche Justiz sei verpflichtet zu ermitteln. Die Bundesanwaltschaft prüft die Anzeige.

Linken-Abgeordnete Groth (l.), Höger, Völkerrechtler Paech: Zur Großansicht
AP

Linken-Abgeordnete Groth (l.), Höger, Völkerrechtler Paech:

Berlin - Zehn Tage nach der Erstürmung des türkischen Aktivistenschiffes "Mavi Marmara" beschäftigt der Fall nun die deutsche Bundesanwaltschaft. Der Völkerrechtler Norman Paech sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger ( Die Linke) haben Strafanzeige wegen "sämtlicher in Betracht kommender Straftatbestände, insbesondere wegen Kriegsverbrechen gegen Personen sowie Vorgesetztenverantwortlichkeit ... und Freiheitsberaubung" erstattet.

Um 5.10 Uhr am 31. Mai, so die Strafanzeige, hätten Höger, Groth und Paech über den Lautsprecher der "Mavi Marmara" vom Kapitän gehört, dass israelische Soldaten im Rahmen einer Kommandoaktion gegen die Gaza-Hilfsflotte die Kontrolle über das Schiff übernommen hatten. Eine Stunde danach hätten israelische Soldaten die Deutschen aufgefordert, sich einzeln auf das Außendeck zu begeben. Ihre Rucksäcke und andere Gegenstände seien durchsucht und ihre Hände vorübergehend mit "Kabelbindern fixiert" worden.

Erst um 21.10 Uhr habe man der Abgeordnete Annette Groth die Möglichkeit gegeben, die deutsche Botschaft anzurufen. Um 2 Uhr am 1. Juni wurden die Deutschen mit einem Gefangenentransporter zum Flughafen gebracht.

Für den internationalen Strafrechtler Florian Jessberger von der Berliner Humboldt-Universität "spricht vieles dafür, dass ein Tatverdacht der Freiheitsberaubung nach dem deutschem Strafrecht gegeben ist". Anwendbar sei selbstverständlich das deutsche Strafrecht - "unabhängig davon, dass die Tat hier auf hoher See begangen worden ist".

Die Bundesanwaltschaft erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, sie untersuche "im Rahmen eines Prüfvorgangs, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine in ihre Zuständigkeit fallende Straftat vorliegen".

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Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

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Jerusalem
Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.
Die Hilfsorganisation Free Gaza
Die Ziele
Die internationale Organisation Free Gaza will mit Hilfsgütern die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens unterstützen. Solidaritätsfahrten von Schiffen sollen auch öffentlichkeitswirksam auf die Blockade des Gebiets durch Israel hinweisen. "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen", heißt es von der Organisation dazu.
Die Helfer
Free-Gaza-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die kirchliche Friedensorganisation Pax Christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Mehrfach wurden Fahrten von "Solidaritätskonvois" mit Dutzenden bis Hunderten Aktivisten an Bord und prominenten Unterstützern organisiert.
Die Konvois
Im August 2008 erreichten laut Free Gaza zwei Schiffe mit Hilfsgütern im Wert von 200.000 Euro von Griechenland über Zypern Gaza. Im Oktober 2008 brachten 26 Aktivisten auf einem weiteren Schiff medizinische Hilfsgüter nach Gaza. Während des Gaza-Krieges endete eine Solidaritätsfahrt Ende Dezember 2008 kurz vor der Küste. Nach Angaben der Aktivisten wurde ihr Boot nach Schüssen vor den Bug von einem israelischen Kriegsschiff gerammt und zum Abdrehen gezwungen. Bei einem weiteren Versuch im Juni 2009 wurde ein Hilfsschiff vor Gaza abgefangen und in den israelischen Hafen Aschdod gezwungen.
Leben im Gaza-Streifen
Der Alltag der rund 1,5 Millionen Palästinenser in dem dicht bevölkerten Küstenstreifen am Mittelmeer ist seit Jahren von Gewalt und sozialer Not bestimmt. Die meisten Menschen sind auf internationale Hilfe angewiesen. Seit 2007 kontrolliert die radikal-islamische Hamas den Gaza-Streifen. Nach einem massiven Raketenbeschuss aus Gaza startete Israel im Dezember 2008 die dreiwöchige Militäroffensive "Gegossenes Blei", bei der nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Palästinenser getötet wurden. Israel erklärte den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" und sperrte alle Zufahrten zu Lande und zu Wasser, was das Wirtschaftsleben weitgehend zusammenbrechen ließ.


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