Sudan-Politik Uno-Sicherheitsrat beschließt Strafverfolgung in Darfur

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates auf die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Region Darfur geeinigt. Der Internationale Strafgerichtshof soll die Delikte ahnden.


Sudanesische Rebellen in der Provinz Darfur: In Zukunft droht Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof
AFP

Sudanesische Rebellen in der Provinz Darfur: In Zukunft droht Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof

New York - Der Durchbruch zu der Resolution über die Strafverfolgung war am Mittwoch möglich geworden, nachdem Frankreich einen Entwurf vorgelegt hatte, der Sonderregelungen für die Veto-Macht USA enthält. So wird in der Resolution eigens bescheinigt, dass Bürger von Staaten wie die USA, die dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten sind, von der Verfolgung von Verbrechen in Darfur ausgenommen sind. Zudem dürfen die Kosten, die dem Strafgerichtshof entstehen, nicht aus den Uno-Beiträgen bestritten werden.

Die USA würden den Beschlussentwurf nun trotz ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Gerichtshofes durch Stimmenthaltung passieren lassen, sagten Uno-Diplomaten in New York.

Damit wurde auch der Weg frei zu einer weiteren Resolution, mit der das Mandat zum Einsatz von rund 10.000 Blauhelmsoldaten zur Überwachung des Friedensabkommens zwischen der Regierung Sudans und den Rebellen im Süden des Landes. Die Abstimmung über diese von den USA eingebrachte Resolution steht am Donnerstag an. Darin wird zugleich erklärt, dass die Vereinten Nationen die militärische Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur weiter unterstützen.

Uneins ist der Sicherheitsrat nach wie vor in der Frage verschärfter Sanktionen gegen die sudanesische Regierung, der die Verantwortung für die brutalen Übergriffe von Milizen auf die Bevölkerung in Darfur vorgeworfen wird. Eine dazu vorgesehene dritte Resolution, gegen die sich China und Russland wandten, wurde zunächst auf Eis gelegt.



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