Haftbefehl wegen Völkermord Sudans Präsident entzieht sich Festnahme in Südafrika

Fluchtartig reiste Umar al-Baschir, Präsident des Sudan, aus Südafrika aus. Dabei hätte er das Land nicht verlassen dürfen: Er wird wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesucht. Seine Gefolgsleute stricken an einer Verschwörungstheorie.

Umjubelter Baschir in Khartum: Sudanesischer Präsident reist aus Südafrika aus
DPA

Umjubelter Baschir in Khartum: Sudanesischer Präsident reist aus Südafrika aus


Er wird wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesucht. Dennoch hat die südafrikanische Regierung den sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschir nicht festgenommen. Noch bevor ein Gericht in Pretoria eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen hatte, reiste der 71-jährige Staatschef aus. Dabei hatte das Oberste Gericht in Pretoria verfügt, dass er Südafrika unter keinen Umständen vor einer endgültigen Entscheidung verlassen dürfe.

Nach Baschirs Ankunft in Khartum redete der sudanesische Außenminister Ibrahim Ghandur die Affäre klein: Die "Feinde Afrikas, die Feinde des Sudans und die Feinde der friedliebenden Staaten" hätten versucht, ein Drama aus dem Besuch zu machen.

Das Flugzeug mit dem Staatschef an Bord landete laut Korrespondentenberichten am Abend auf dem Flughafen der sudanesischen Hauptstadt. Demnach rief Baschir bei seiner Ankunft: "Gott ist groß."

Der in Den Haag ansässige Strafgerichtshof (IStGH) wirft dem sudanesischen Präsidenten im Zusammenhang mit dem Darfur-Konflikt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. In den 2003 ausgebrochenen Kämpfen sind nach Uno-Angaben 300.000 Menschen getötet worden, rund zwei Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

In Südafrika wollte Baschir am Gipfel der Afrikanischen Union (AU) teilnehmen. Auch wenn die südafrikanische Regierung allen Teilnehmern des Treffens Immunität zugesichert hatte, wäre das Land jedoch als Mitgliedstaat des Weltstrafgerichts vertraglich verpflichtet gewesen, Haftbefehle des Gerichts auszuführen.

Die Affäre um den sudanesischen Präsidenten sorgte weltweit für Aufsehen:

  • Der Richter, dessen Gericht in der südafrikanischen Hauptstadt dem sudanesischen Machthaber die Ausreise untersagt hatte, beklagte, dass sein Ausreiseverbot ignoriert worden sei. Die Haltung der Behörden, "keine Schritte zur Festnahme und Inhaftierung" Baschirs eingeleitet zu haben, sei "unvereinbar" mit Südafrikas Verfassung.
  • Ein Sprecher der Regierung kündigte eine Untersuchung zu dem Vorfall an. Zuvor hatte die regierende Partei ANC dem Strafgerichtshof allerdings vorgeworfen, voreingenommen gegenüber Afrikanern - und somit "nicht länger nützlich" zu sein.
  • Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in Genf, vom ICC verhängte Haftbefehle müssten von allen Unterzeichnerstaaten ausgeführt werden. Er nehme den Fall Baschir sehr ernst, sagte er.
  • Der Vizechefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, James Stewart, sagte nach der Abreise Baschirs, das Gericht in Den Haag sei "enttäuscht" über Südafrikas Unvermögen, diesen festzuhalten.
  • Auch die US-Regierung äußerte sich unzufrieden mit dem Vorgehen Südafrikas: Auch wenn nicht klar formuliert wurde, dass Pretoria die Ausreise hätte verhindern sollen, hätte es "eindeutig Gegenaktionen geben sollen", sagte ein Außenamtssprecher.
  • Dramatischer formulieren es Menschenrechtsaktivisten: "Die Welt stand an der Seite Südafrikas, um die Apartheid zu bekämpfen", twitterte der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth. Nun habe das Land den IStGH und die eigene Justiz auf "beschämende Weise beleidigt", indem es den für "Massenmorde" verantwortlichen Baschir habe abreisen lassen.

vek/Reuters/AFP/dpa

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insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
onsar.u 15.06.2015
1.
Wie sollte das auch gehen, ist der Mann nicht gewähler Präsident eines Landes und besitzt vollste diplomatische Immunität?
jomo3 15.06.2015
2. Seltsames Gebahren
da in Afrika Kann mir jemand sagen, warum Einwanderung aus Afrika nach EU so gewinnbringend sein soll? Ich warte .....
Benjowi 15.06.2015
3. Skrupellose Rechtsbrecher unter sich!
Tja-so sind sie die tollen Freiheitskämpfer in Südafrika und Simbabwe. Solange es ihren Zielen dient, ist das internationale Recht der Aufhänger. Sind sie einmal an der Macht, bricht die Korruption, der Terror gegen Andersdenkende und die Mißwirtschaft aus-von Freiheit keine Rede mehr. In diesem Fall ist sich der ANC nicht zu schade, sich mit einem Massenmörder an der eigenen Ethnie gemein zu machen, denn es waren vor allem dunkelhäutige Menschen, die dieser Verbrecher grausam umbringen oder verhungern ließ. Nelson Mandela würde im Grabe rotieren angesichts dieser Skrupellosigkeit der eigenen Partei!
freddygrant 15.06.2015
4. Wer hat ...
... diesem Politkriminellen die Tür in die Freiheit geöffnet?
achilles65 15.06.2015
5.
Erst mal alle US Präsidenten plus Minister nach Den Haag, dann der sudanesische Präsident und Netanjahu nicht vergessen und und und. Wäre doch eine illustre Runde im Knast.
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