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Haftbefehl wegen Völkermord: Sudans Präsident entzieht sich Festnahme in Südafrika

Umjubelter Baschir in Khartum: Sudanesischer Präsident reist aus Südafrika aus Zur Großansicht
DPA

Umjubelter Baschir in Khartum: Sudanesischer Präsident reist aus Südafrika aus

Fluchtartig reiste Umar al-Baschir, Präsident des Sudan, aus Südafrika aus. Dabei hätte er das Land nicht verlassen dürfen: Er wird wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesucht. Seine Gefolgsleute stricken an einer Verschwörungstheorie.

Er wird wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesucht. Dennoch hat die südafrikanische Regierung den sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschir nicht festgenommen. Noch bevor ein Gericht in Pretoria eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen hatte, reiste der 71-jährige Staatschef aus. Dabei hatte das Oberste Gericht in Pretoria verfügt, dass er Südafrika unter keinen Umständen vor einer endgültigen Entscheidung verlassen dürfe.

Nach Baschirs Ankunft in Khartum redete der sudanesische Außenminister Ibrahim Ghandur die Affäre klein: Die "Feinde Afrikas, die Feinde des Sudans und die Feinde der friedliebenden Staaten" hätten versucht, ein Drama aus dem Besuch zu machen.

Das Flugzeug mit dem Staatschef an Bord landete laut Korrespondentenberichten am Abend auf dem Flughafen der sudanesischen Hauptstadt. Demnach rief Baschir bei seiner Ankunft: "Gott ist groß."

Der in Den Haag ansässige Strafgerichtshof (IStGH) wirft dem sudanesischen Präsidenten im Zusammenhang mit dem Darfur-Konflikt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. In den 2003 ausgebrochenen Kämpfen sind nach Uno-Angaben 300.000 Menschen getötet worden, rund zwei Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

In Südafrika wollte Baschir am Gipfel der Afrikanischen Union (AU) teilnehmen. Auch wenn die südafrikanische Regierung allen Teilnehmern des Treffens Immunität zugesichert hatte, wäre das Land jedoch als Mitgliedstaat des Weltstrafgerichts vertraglich verpflichtet gewesen, Haftbefehle des Gerichts auszuführen.

Die Affäre um den sudanesischen Präsidenten sorgte weltweit für Aufsehen:

  • Der Richter, dessen Gericht in der südafrikanischen Hauptstadt dem sudanesischen Machthaber die Ausreise untersagt hatte, beklagte, dass sein Ausreiseverbot ignoriert worden sei. Die Haltung der Behörden, "keine Schritte zur Festnahme und Inhaftierung" Baschirs eingeleitet zu haben, sei "unvereinbar" mit Südafrikas Verfassung.
  • Ein Sprecher der Regierung kündigte eine Untersuchung zu dem Vorfall an. Zuvor hatte die regierende Partei ANC dem Strafgerichtshof allerdings vorgeworfen, voreingenommen gegenüber Afrikanern - und somit "nicht länger nützlich" zu sein.
  • Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in Genf, vom ICC verhängte Haftbefehle müssten von allen Unterzeichnerstaaten ausgeführt werden. Er nehme den Fall Baschir sehr ernst, sagte er.
  • Der Vizechefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, James Stewart, sagte nach der Abreise Baschirs, das Gericht in Den Haag sei "enttäuscht" über Südafrikas Unvermögen, diesen festzuhalten.
  • Auch die US-Regierung äußerte sich unzufrieden mit dem Vorgehen Südafrikas: Auch wenn nicht klar formuliert wurde, dass Pretoria die Ausreise hätte verhindern sollen, hätte es "eindeutig Gegenaktionen geben sollen", sagte ein Außenamtssprecher.
  • Dramatischer formulieren es Menschenrechtsaktivisten: "Die Welt stand an der Seite Südafrikas, um die Apartheid zu bekämpfen", twitterte der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth. Nun habe das Land den IStGH und die eigene Justiz auf "beschämende Weise beleidigt", indem es den für "Massenmorde" verantwortlichen Baschir habe abreisen lassen.

vek/Reuters/AFP/dpa

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insgesamt 32 Beiträge
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1.
onsar.u 15.06.2015
Wie sollte das auch gehen, ist der Mann nicht gewähler Präsident eines Landes und besitzt vollste diplomatische Immunität?
2. Seltsames Gebahren
jomo3 15.06.2015
da in Afrika Kann mir jemand sagen, warum Einwanderung aus Afrika nach EU so gewinnbringend sein soll? Ich warte .....
3. Skrupellose Rechtsbrecher unter sich!
Benjowi 15.06.2015
Tja-so sind sie die tollen Freiheitskämpfer in Südafrika und Simbabwe. Solange es ihren Zielen dient, ist das internationale Recht der Aufhänger. Sind sie einmal an der Macht, bricht die Korruption, der Terror gegen Andersdenkende und die Mißwirtschaft aus-von Freiheit keine Rede mehr. In diesem Fall ist sich der ANC nicht zu schade, sich mit einem Massenmörder an der eigenen Ethnie gemein zu machen, denn es waren vor allem dunkelhäutige Menschen, die dieser Verbrecher grausam umbringen oder verhungern ließ. Nelson Mandela würde im Grabe rotieren angesichts dieser Skrupellosigkeit der eigenen Partei!
4. Wer hat ...
freddygrant 15.06.2015
... diesem Politkriminellen die Tür in die Freiheit geöffnet?
5.
achilles65 15.06.2015
Erst mal alle US Präsidenten plus Minister nach Den Haag, dann der sudanesische Präsident und Netanjahu nicht vergessen und und und. Wäre doch eine illustre Runde im Knast.
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Länderlexikon
Wichtigste Eckdaten

Eigenname: Republik Sudan

Offizieller Eigenname: Jumhuriyat as-Sudan

Staats- und Regierungschef: Umar al-Baschir
(seit Juni 1989)

Außenminister: Ibrahim Ghandour (seit Juni 2015)

Staatsform: Islamische Republik

Mitgliedschaften: Uno, AU

Hauptstadt: Khartum

Amtssprachen: Arabisch

Religionen: mehrheitlich Sunniten

Fläche: 1.861.484 km²

Bevölkerung: 38,435 Mio. Einwohner (2015)

Bevölkerungsdichte: 20,6 Einwohner/km²

Bevölkerungswachstum: 2%

Fruchtbarkeitsrate: 4,6 Geburten/Frau

Nationalfeiertag: 1. Januar

Zeitzone: MEZ +2 Stunden

Kfz-Kennzeichen: SUD

Telefonvorwahl: +249

Internet-TLD: .sd

*Die Daten beziehen sich auf den Gesamtsudan

Mehr Informationen bei Wikipedia

Wirtschaft

Währung: 1 Sudanesisches Pfund (s£) = 100 Piaster

Bruttosozialprodukt: 67,278 Mrd. US$ (ohne Südsudan)

Wachstumsrate des BIP: -10,1%

Anteile am BIP: Landwirtschaft 28%, Industrie 31%, Dienstleistungen 41%

Inflationsrate: 5,5% (2014; geschätzt)

Handelsbilanzsaldo: -5,599 Mrd. US$

Export: 4,534 Mrd. US$

Hauptexportgüter: Gold (64,1%) (2012)

Hauptausfuhrländer: Vereinigte Arabische Emirate (63,2%) (2012)

Import: 10,133 Mrd. US$

Hauptimportgüter: Nahrungsmittel (21,6%), industrielle Vorprodukte (20,7%), Maschinen und Elektrogeräte (18,7%), Rohmaterialien (13,8%), Transportmittel (13,1%) (2012)

Hauptlieferländer: Volksrepublik China (18,1%), Indien (8,8%), Saudi-Arabien (7,9%) (2012)

Landwirtschaftliche Produkte: Sesam, Sorghum, Hirse, Weizen

Rohstoffe: Erdöl, Chromit, Gips, Gold, Eisenerz, Wollastonit

Gesundheit, Soziales, Bildung

Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 8,4%

Medizinische Versorgung: Ärzte: 0,3/1000 Einwohner

Säuglingssterblichkeit: 49/1000 Geburten

Müttersterblichkeit: 730/100.000 Geburten

Lebenserwartung: Männer 60 Jahre, Frauen 63 Jahre

Energie, Umwelt, Tourismus

Energieproduktion: 34,8 Mio. Tonnen Öleinheiten (ÖE)

Energieverbrauch: 16,6 Mio. t ÖE

Geschützte Gebiete: 6,8% der Landesfläche

CO2-Emission: 14,173 Mio. t

Energieverbrauch/Kopf: 355 kg ÖE

Verwendung des Süßwassers: Landwirtschaft 97%, Industrie 1%, Haushalte 2%

Zugang zu sauberem Trinkwasser: 66% der städtischen, 50% der ländlichen Bevölkerung

Tourismus: 536.000 Besucher

Einnahmen aus Tourismus: 91 Mio. US$

Militär

Allgemeine Wehrpflicht: 2 Jahre

Streitkräfte: 244.300 Mann (Heer 240.000, Marine 1300, Luftwaffe 3000)

Nützliche Adressen und Links

Sudanesische Botschaft in Deutschland
Kurfürstendamm 151, D-10709 Berlin
Telefon: +49-30-8906980 Fax: +49-30-89409693
E-Mail: mail@sudan-konsulat.de

Deutsche Botschaft im Sudan
Khartum 53 Baladia Street, Block No 8 D, Plot No. 2, Khartum
Telefon: +249-183-745055 Fax: +249-183-777622
E-Mail: info@khartum.diplo.de

Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts

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