Südafrika Eigene Partei fordert offenbar Rücktritt von Präsident Zuma

Südafrikas Regierungspartei ANC hat laut Medienberichten Staatschef Jacob Zuma zum Rücktritt aufgefordert und ihm 48 Stunden Zeit dazu gegeben. Spielt Zuma mit?

Jacob Zuma (Mitte)
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Jacob Zuma (Mitte)


Südafrikas Regierungspartei ANC drängt Staatspräsident Jacob Zuma öffentlich zum Rücktritt. Dem Fernsehsender SABC zufolge habe das Exekutivkomitee der Präsidentenpartei den Beschluss dazu am späten Montagabend bei einem Treffen in Johannesburg gefasst. Demnach habe Zuma 48 Stunden Zeit, um als Staatschef zurückzutreten.

Der ANC-Vorsitzende Cyril Ramaphosa verließ das Treffen und fuhr zum Sitz der Regierung in Pretoria, wo sich Zumas Büros befinden. SABC zufolge wollte er die Nachricht persönlich überbringen.

Weder ANC-Vertreter noch Zumas Sprecher wollten die Situation kommentieren.

Vize-Präsident und ANC-Chef Cyril Ramaphosa zeigt auf seine Uhr
AFP

Vize-Präsident und ANC-Chef Cyril Ramaphosa zeigt auf seine Uhr

Dem Votum der 86 Mitglieder des Komitees waren mehrere Gespräche der Parteiführung mit dem 75-jährigen Zuma vorangegangen, in denen er offenbar mehrfach zum Rückzug gedrängt wurde. Zumas Umfragewerte sind seit Monaten miserabel. Trotzdem soll er einen Rücktritt mit der Begründung abgelehnt haben, die Südafrikaner wollten nicht, dass er geht.

Am Sonntag hatte Ramaphosa vor Anhängern erklärt, der Parteikonvent am Montag werde Zumas Zukunft zum Thema haben und "sorgfältig und zielgerichtet" verlaufen. "Wir wissen, dass ihr diese Angelegenheit beendet haben wollt", sagte Ramaphosa.

Gibt es einen Rückzugsdeal zwischen ANC und Zuma?

ANC-Chef Ramaphosa ist Zumas ärgster innerparteilicher Rivale. Er ist auch Südafrikas Vize-Präsident und würde im Fall eines Zuma-Rücktritts dessen Amtsgeschäfte übernehmen. Als Parteivorsitzender wäre Ramaphosa zudem automatisch Spitzenkandidat für das Präsidentenamt bei den nächsten Wahlen.

Wie südafrikanische Medien berichteten, soll Ramaphosa in Vieraugengesprächen mit Zuma genaue Modalitäten eines Rückzugs vereinbart. Auch über eine Vereinbarung, die dem Präsidenten Privilegien oder gar Immunität vor Strafverfolgung zusichert wurde spekuliert.

Zuma kämpft während seiner zweiten Amtszeit neben schlechten Umfragewerten und einer Wirtschaftsflaute auch immer wieder mit Korruptionsvorwürfen. So ließ er sich für 250 Millionen Rand (damals rund 14 Millionen Euro) aus Steuermitteln seinen mondänen Landsitz verschönern. Begründet wurden die Ausgaben mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen.

Verfassungskonform wären nur Misstrauensvotum oder Amtsenthebung

Als die staatliche finanzierte Renovierung aufflog, zahlte Zuma zunächst nur zögerlich die veruntreute Summe zurück. Damit, urteilte ein Hohes Gericht, verstieß Zuma gegen die Verfassung. Zuma soll zudem der einflussreichen südafrikanischen Unternehmerfamilie Gupta zu üppig dotierten Staatsaufträgen verholfen haben.

Eine Aufforderung des ANC an einen amtierenden Präsidenten ist umstritten, weil die Verfassung Südafrikas einen solchen Schritt nicht vorsieht. Sie erlaubt nur ein Amtsenthebungsverfahren oder eine Neuwahl durch das Parlament nach einem Misstrauensvotum.

Allerdings wurde 2008 bereits Thabo Mbeki, Zumas Vorgänger als Staatschef, auf ähnliche Weise entfernt. Der Vorstand des ANC appellierte damals an Mbekis Ehre, nur wenig später erklärte er seinen Rücktritt. Zuma wurde nach dem Erfolg des ANC bei der Parlamentswahl dritter Präsident nach Ende der Apartheid 1994.

cht/Reuters

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micca221 13.02.2018
1. Zuma
Zuma steht beispielhaft für all das was schiefläuft mit Afrika. Es ist nicht der Kolonialismus, der Afrika kaputt gemacht hat, es sind die Afrikaner selbst. Zuma ist ein durch und durch korrupter Politiker, der sich während seiner Amtszeit schamlos selbst bereichert hat. Obwohl er Polygamist ist, hat ihn das nie daran gehindert, in zahlreichen ausserehelichen Affären zusätzliche Kinder zu zeugen. Insgesamt hat er über 20 Kinder. Südafrika wurde vom ANC kaputt regiert. Die Wirtschaft liegt am Boden. Es grassiert der Rassismus gegen Weiße, und diese verlassen in Scharen das Land. Aber das entspricht nicht dem Bild der fröhlichen Regenbogen Nation, das wir von Südafrika haben sollten. Darum wird bei uns über diese Schattenseiten nicht berichtet. Ich sehe keine Zukunft für dieses Land.
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