Südafrikas Präsident vor der Ablösung Die Sturheit des Jacob Zuma

Nach langem Ringen will der ANC nun Südafrikas Staatschef aus dem Amt drängen. Doch der zeigt sich uneinsichtig - und seine Gegner in der Partei scheuen den finalen Schlag.

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Mitten in der Nacht, Pretoria lag im Dunkeln, brauste eine Wagenkolonne durch die Stadt: Der ANC schickt seinen Parteichef zum Staatspräsidenten.

Cyril Ramaphosa fuhr zu Jacob Zumas Privatresidenz, um den 75-jährigen Präsidenten endlich zum Rücktritt zu bewegen.

Aber Zuma will partout nicht.

Zu dem Zeitpunkt hatte das Exekutivkomitee des ANC schon mehr als elf Stunden getagt, um sich auf eine Linie zu einigen, die kurz und knapp lautet: Zuma muss weg. Das fordern Demonstranten und Opposition zwar seit mehr als einem Jahr. Aber nun ist die Forderung der Straße offiziell Parteilinie: Der ANC verlangt von Präsident Zuma den Rücktritt vom Amt des südafrikanischen Staatschefs.

Ausformuliert gab die Partei das am Dienstagnachmittag bekannt: Zuma werde vom ANC als Präsident Südafrikas "abberufen". Die Statuten sehen vor, dass die Partei öffentliche Repräsentanten auf diese Art abziehen darf.

ANC stellte Zuma angeblich kein Ultimatum

Überraschend setzt der ANC Zuma aber entgegen anderslautender Berichte kein Ultimatum. ANC-Generalsekretär Ace Magashule blieb im Ungefähren: Zuma werde am Mittwoch auf die Aufforderung zum Rücktritt reagieren. Außerdem habe der Präsident einen Gegenvorschlag gemacht, so Magashule. Drei bis sechs Monate Übergangszeit - dann werde er in einen Rücktritt einwilligen. Dem habe der ANC aber nicht zugestimmt.

Bemerkenswert vor allem: Die Partei Nelson Mandelas erscheint in der Causa Zuma ein weiteres Mal schwach und offenbar gespalten. Sie wählte die weichestmöglichen Formulierungen und vermied alles, was Zuma zusätzlich unter Druck setzen könnte.

Der Beschluss enthält keinen Zeitrahmen für einen Rücktritt. Auf Nachfrage sagte Magashule zudem, es sei nicht über das Instrument des Misstrauensvotums gesprochen worden.

Bei allem Getöse: Zuma muss selbst zurücktreten

Mindestens einen weiteren Tag kann der unbeliebte, taumelnde Staatschef Zuma seine Partei also offenbar hinhalten. Den ANC, ohne den in Südafrika seit Ende des rassistischen Apartheid-Regimes 1994 fast gar nichts entschieden wird. Und der sich, im Widerspruch zur Verfassung, als über dem Präsidenten stehend begreift.

Jacob Zuma
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Jacob Zuma

Die Opposition weist immer wieder darauf hin, dass der ANC den Präsidenten rechtlich nicht einfach absetzen darf. Er muss selbst zurücktreten.

Ein amtierender Staatschef in Südafrika kann nur durch ein Misstrauensvotum oder durch ein Amtsenthebungsverfahren stürzen. Das ist in etwa so langwierig und schwierig wie eine Amtsenthebung des Präsidenten in den USA. Bis es im Falle Zumas zum Erfolg führen würde, wäre dessen zweite und letzte Amtszeit im 2019 ohnehin vorbei.

Für ein Misstrauensvotum müssten mindestens einige Dutzend ANC-Parlamentarier gegen den Präsidenten stimmen. Das war so lange praktisch unmöglich, wie der ANC noch zu Zuma hielt. Versuche der Opposition, Zuma auf diesem Wege zu stürzen, scheiterten mehrmals.

Neun Tage noch, dann sollte Schluss sein

Doch seit der vergangenen Nacht hat sich das grundlegend geändert: Jetzt steht der ANC gegen Zuma. Und ein Misstrauensvotum, angestrengt von der Opposition im Parlament, ist bereits terminiert.

Präsident Zuma und Vize Ramaphosa am 7. Februar bei einer Kabinettsitzung
Jiyane/ EPA-EFE/REX/Shutterstock

Präsident Zuma und Vize Ramaphosa am 7. Februar bei einer Kabinettsitzung

Spätestens am 22. Februar soll das Parlament über Zumas Absetzung entscheiden. Am Montag drängte Südafrikas größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA) sogar darauf, die Abstimmung auf diese Woche vorzuziehen. Dieser Schritt wird von Parlamentssprecherin Baleka Mbete offenbar tatsächlich erwogen, heißt es in der Pressestelle des Parlaments.

Etliche Gerüchte machen in diesen unruhigen Tagen in Südafrika die Runde: Am Wochenende war von einem Deal zwischen Zuma und seinem Vize Ramaphosa die Rede. Im Tausch für einen freiwilligen Rücktritt sei Zuma ein gewisser Schutz vor Strafverfolgung und der Erhalt präsidialer Privilegien versprochen worden, raunten südafrikanische Medien. Ramaphosa soll Angst um die Einheit des ANC haben, in dem Zuma noch immer Verbündete hat, von denen Ramaphosa als Nachfolger wieder abhängig wäre. Ob es so einen Deal gibt - und ob er nach der Nachtsitzung des Exekutivkomitees noch gilt - das blieb unklar.

Sicher ist: Mit dem neuen Druck durch den ANC und den gestiegenen Erfolgschancen für ein Misstrauensvotum läuft Zuma nun wirklich die Zeit davon. Ihm blieben maximal neun Tage, wenn für ihn nicht noch ein Wunder passiert. Das sollte selbst Zuma einsehen können, aber: Bislang hat er, egal wie schlecht es um ihn stand, überhaupt nichts einsehen wollen.

insgesamt 2 Beiträge
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Gerdd 13.02.2018
1. Wenn man den Geheimdienstchef zum Präasidenten macht ...
(Putin läßt grüßen) ... darf man sich nicht wundern. Der hat halt gegen fast jeden Parteigenossen etwas in der Hand. Allerdings hat er das etwas verquere Demokratieverständnis seiner Partei in dieser Sache gegen sich. Zwar kommt es in vielen Fällen aufs selbe raus, wenn die Partei eben (fast) überall die Mehrheit hat. Dann muß man sich nur einig sein, dann stimmt das eben so: "Der AND bestimmt den Präsidenten von Südafrika und die Premierminister der neun Provinzen." - Eben nicht - eine Provinz gibt es, da hat der ANC nicht die Mehrheit: Das Westkap mit der Hauptstadt Kapstadt. Und so kommt es dann schon mal vor, daß im ANC laut nachgedacht wird, ob man die föderative Struktur mit den Provinzen und so weiter nicht lieber abschaffen sollte - das Risiko, daß man wegen unterirdischer Leistungen hier und da mal abgewählt wird, ist einfach zu groß - ein Traumland für lupenreine Demokraten. Schon Franz Josef Strauß hatte dem ANC die Zusammenarbeit angeboten: "Wir Schwarzen müssen einfach zusammenhalten." (Übrigens wird in Südafrika derzeit viel darüber diskutiert, wie schnell die Wasserkrise in Kapstadt zu beenden wäre, wenn die Zuständigkeiten eben dort lägen und nicht in Pretoria, bei der nationalen Regierung.) Was Zuma angeht, muß man wohl davon ausgehen, daß für ihn nun die höchste Priorität darin liegt, gegen jegliche juristische Verfolgung immun zu werden. Plan A ist ja schon fehlgeschlagen - seine Ex-Frau Nkosasana Dlamini-Zuma zu seiner Nachfolgerin wählen zu lassen. Offensichtlich hat er noch volles Vertrauen in die Loyalität seiner Ex ... man fühlt sich an Mugabe erinnert ...
Papazaca 14.02.2018
2. Afrikas alte Krokodile (in der Politik)...
gehen nicht freiwillig. In der Regel muß man drastisch vorgehen. Früher gab es diese Probleme nicht, da hat der Stärkere den Verlierer kurz einen Kopf kurzer gemacht. Insofern komplizieren die neuen demokratischen Verhältnisse die Übergänge von Macht. Was sich nicht geändert hat: Nachfolger werde selten aufgebaut, weil dann der Amtsinhaber Angst vor dem Nachfolger hat. Oft übrigens zu recht. Deshalb gibt es heute nach dem Ende einer Amtszeit oft das Chaos der Nachfolge. Übrigens, das war oft bei uns nicht anders ....
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