Südafrika Parlamentarier protestieren gegen Staatschef Zuma

Der Widerstand gegen Staatschef Jacob Zuma wächst: Vor seiner Jahresrede zur Lage der Nation kam es im südafrikanischen Parlament zu handfesten Auseinandersetzungen. Auch auf der Straße wurde protestiert.

Gerangel zwischen rotgekleideten Oppositionellen und Sicherheitskräften
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Gerangel zwischen rotgekleideten Oppositionellen und Sicherheitskräften


Im südafrikanischen Parlament ist es am Donnerstag vor der jährlichen Rede zur Lage der Nation von Präsident Jacob Zuma zum Eklat gekommen: Die Parlamentspräsidentin verwies die Abgeordneten der linksgerichteten Ökonomischen Freiheitskämpfer (EFF) nach anhaltenden Protesten gegen den Staatschef des Saals. Die Oppositionspolitiker wurden von Sicherheitskräften teils gewaltsam aus dem Plenum gezerrt, Fäuste flogen.

Kurz darauf verließen auch die Abgeordneten der größten Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) aus Protest das Plenum. Zuma sei nicht für das Präsidentenamt qualifiziert, sagten sie. Die Polizei setzte vor dem Parlamentsgebäude Tränengas ein, um die gegnerischen Demonstranten der EFF und der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress zu trennen.

Jacob Zuma hatte zuvor mehr als 400 Soldaten in sein Sicherheitsteam berufen, um seine jährliche Rede vor dem Parlament abzusichern. Kritiker bezeichneten den Schritt als "Militarisierung". Zumas Ansehen leidet unter einer Reihe von Skandalen, unter anderem wegen mutmaßlicher Vorteilsgewährung in seinem Kabinett. Der 74-Jährige bestreitet die Vorwürfe.

Seine Rede vor dem Parlament in Kapstadt konnte Zuma aufgrund der Proteste erst mit rund eineinhalb Stunden Verzögerung halten.

asa/mja/dpa/Reuters



insgesamt 7 Beiträge
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hevopi 10.02.2017
1. Leider fast in ganz Afrika das gleiche Problem,
die Politiker sind korrupt, denken nur an ihre Familien und Freunde, nutzen die Macht zum eigenen Vorteil und Europa unterstützt dieses Vorgehen noch mit dem Geld unserer Steuerzahler.
Papazaca 10.02.2017
2. Sehr korrupt ist besser als etwas korrupt! Sorgt für Klarheit!
Warum? Weil jetzt jedem in Südafrika klar geworden ist, wofür Zuma steht. Und das bedeutet auch, das die Zeit der umfassenden Dominanz für den ANC vorbei ist. Stellt sich aber die Frage: Was kommt nach Zuma, denn der ANC ist trotz allem immer noch ein dominierender Faktor. Ähnlich ist die Situation in Zimbabwe, den Mugabe ist über 90. Die Wechsel im südlichen Afrika kommen, das ist sicher, "hopefully for the better" ....
BenjaminG 10.02.2017
3. afrikanische Meinung
Interessant ist, das ein in Südafrika lebender Freund, gerade eben zu dem Video erst mal sagt: "yep, The EFF are at the core of why our farmers are being brutally murdered. they encourage kill the farmer kill the boer songs. ove seen kindergarten meetings more professional than these people." Was ja doch ein anderes Bild zeichnet, als das was hier in dem Artikel steht. Wäre nett, wenn SPON da mal einen ergänzenden Artikel zu den Parteien bringen würde, der aufzeigt, was da so abgeht. Ist so von der Ferne schwer zu beurteilen.
Hans58 10.02.2017
4.
In Kapstadt wohnend habe ich mir gestern Abend mehr als drei Stunden lang im Fernsehen das Geschehen um die SONA 2017 (State oft he Nation Address) angeschaut. Das ungebührliche Benehmen der EFF-Parlamentarier war vorhersehbar, da der „President and Commander in Chief“, Julias Malema, dieses Tage vorher in verschiedenen Medien verkündet hatte. Aus dem Grund hat mich die Geduld der beiden Sitzungsleiterinnen des Ober- und Unterhauses (Sprecherin der Nationalversammlung, Baleka Mbete und Vorsitzende des Nationalrats der Provinzen, Thandi Modise) verwundert. Mehr als eine Stunde hat die Sitzungsversammlung sich das Geplärre und Geschimpfe, sowie die Beleidigungen anhören müssen, die Julius Malema und sein Fraktionsvorsitzender von sich gegeben haben, ehe sie des Saales verwiesen worden sind. Dass insgesamt der Beginn der Ansprache von Zuma um mehr als 90 Minuten durch sog. Anträge zur Geschäftsordnung (points of order) verzögert wurde, wobei ein Großteil der Anträge nicht als solche erkennbar waren, zeigt nur, dass die Person Zuma inzwischen mehr oder weniger von allen Oppositionsparteien als untragbar angesehen wird. Leider ist auch hierbei ein echter Antrag zur Geschäftsordnung der DA, gestellt vom Fraktionsvorsitzenden John Steenhuisen, abgelehnt worden. St. hat um eine 30 Sekunden lange Stille gebeten, mit der den 94 Opfern des Life Esidimeni Centre in Gauteng gedacht werden sollte. Geistig behinderte Menschen wurden aus dem staatlichen Pflegeheim in mehr als 20 private, nicht lizenzierte und nicht qualifizierte Pflegeheime verlegt. Sie starben dort an Unterernährung, Verdursten, Durchfall und anderen Krankheiten, die nicht im Zusammenhang mit ihrer Behinderung standen. Die Ablehnung dieses Antrags hat selbst den Generalsekretär des ANC, Gwede Mantashe, verwundert. Nach der Zuma Ansprache gab er einem Reporter auf die Frage, wie er entschieden hätte, zur Antwort, dass dieser Antrag von ihm positiv beschieden worden wäre. Zuma selbst ging nur oberflächlich auf die skandalösen Vorgänge ein, ihm war wichtiger, die radikale Transformation zu erläutern (Zimbabwe lässt grüßen….) Dass Zuma offenbar um sein Leben bangt, zeigt auch seine Entscheidung 441 Soldaten nach Kapstadt zu entsenden, die der staatlichen Polizei bei der Durchsetzung von „law and order“ helfen sollte. Diese Soldaten waren für die Zuschauer vor Ort nicht sichtbar, da sie sich nicht im Parlamentsbezirk aufhalten durften. Zuma hat im Anschluss an die SONA sich auf den Weg zum Paradeplatz (Grand Parade) begeben, wo er sich in aller Öffentlichkeit seinen rund 3.000 Anhängern feiern ließ (mehr als 10.000 Anhänger hat die ANC erwartet). Wenn Zuma nicht dieses Jahr zurücktritt, was nicht den Anschein hat, dann hat es der ANC schwer, im Jahr 2019 bei den Parlamentswahlen sich behaupten zu können.
Gerdd 10.02.2017
5. Etwas Hintergrund (für BenjaminG)
Wie so vieles ist der Kommentar Ihres Freundes zu Julius Malema und seiner EFF (Economic Freedom Fighters - nicht zu verwechseln mit der Electronic Frontier Foundation) eine grobe Verkürzung und somit wohl auch eine Verfälschung der Fakten. Malema war zunächst der Führer der ANC Youth League und hat sich da mit ruppigen Kommentaren und Aktionen beim ANC (und den restlichen Parteien sowieso) sehr unbeliebt gemacht. Und so wurde er - nachdem sich seine Youth League auch schon von ihm distanzierte, schließlich aus der Partei ausgeschlossen, woraufhin er die EFF gründete und wilde Drohungen ausstieß. Die ca. 8%, die er bei den nächsten Wahlen einfuhr, mögen überraschen, aber sie zeigen, daß ein kleiner Teil der Bevölkerung durchaus noch radikale Ideen verfolgt - Enteignung der Banken und Minen-Industrie, Enteignung von Land ohne Kompensation (wie bei Mugabe in Zimbabwe) gehören zu seinen Forderungen. Dabei wird auch schon mal - wie gelegentlich auch von Zuma selbst - die Forderung laut, man möge doch die Farmer töten. Durchaus kritikwürdig ist sicher die Tatsache, daß es in gut zwanzig Jahren nach dem Ende der Apartheid noch immer nicht gelungen ist, den "einstmals benachteiligten" Schwarzen einen nachhaltig besseren Lebensstandard zu verschaffen. Ob das nun, wie behauptet, den Weißen anzulasten ist, oder ob nicht doch jeglicher Mehrerlös, ohne Spuren zu hinterlassen, in den Taschen der kleinen politischen Elite (schwarz, natürlich ...) verschwunden ist, darüber kann man trefflich spekulieren. Mir stellt sich das vor Ort so dar, daß es im Mittel immer noch viel mehr bitterarme Schwarze gibt und mehr Weiße in der Mittelklasse, auch wenn da die Grenzen sich bereits sichtbar verschieben - bei der jungen Generation ist das schon ganz anders - trotz des völlig maroden Schulsystems. Aber unter den "stinkreichen Eliten" haben inzwischen wohl die wenigen Schwarzen die Überzahl vor den noch wenigeren Weißen - von einigen indischen Familien mal ganz zu schweigen ... Zurück zu Malema und der Lage im Parlament. Inzwischen hat es etliche riesengroße Skandale um Zuma und seine Freunde gegeben, so daß erst die Wähler und dann auch seine Partei, der ANC, Abstand von ihm nehmen. Eigentlich müßten sie ihn nun aus dem Amt drängen, wie er seinerzeit Thabo Mbeki aus dem Amt gedrängt hat. Aber er will wohl ohne Gewalt nicht gehen und denkt soit, daß er seine Schutztruppe braucht - Malema umgibt sich schließlich auch schonmal mit "Bodyguards." mehr im Anschluß ...
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