Südafrikas taumelnder Präsident Zuma "Das Volk liebt mich immer noch"

Jacob Zuma klammert sich an die Macht - dabei hassen die meisten Südafrikaner den Präsidenten mittlerweile. Jetzt unternimmt seine Partei einen neuen Versuch, ihn zu stürzen. Kann das gelingen?

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Immerhin, Nelson Mandelas Nachlassverwalter sind sich einig: Südafrika muss seinen aktuellen Präsidenten Jacob Zuma loswerden, "besser früher als später". Das Statement der Nelson-Mandela-Foundation ist überschrieben mit "Es ist an der Zeit - Zuma muss weg", die Stiftung verbreitete es am Dienstagvormittag.

Ebenso entschieden allerdings weigert sich der in mehrere Skandale verstrickte Staatchef, abzutreten. "Das Volk liebt mich immer noch", soll Zuma am Sonntag in einer mehrstündigen Sitzung mit dem Vorstand der südafrikanischen Regierungspartei ANC gesagt haben. Das berichtete der Sender News24 unter Berufung auf die Führungsebene des ANC.

Zuma, 75, ist für Südafrika zum Problem geworden. Entgegen Zumas Selbstwahrnehmung sind seine Umfragewerte seit vielen Monaten miserabel. Seit 2011 ist die südafrikanische Wirtschaft auf Talfahrt, das Wachstum ging 2016 gegen null, gemessen an der wachsenden Bevölkerungszahl schrumpfte es sogar.

Korruption, Misswirtschaft, Verfassungsbruch

Zugleich ließ Zuma sich mit 250 Millionen Rand (damals rund 14 Millionen Euro) aus der Staatskasse seinen mondänen Landsitz verschönern. Als das aufflog, zahlte er zuerst nur zögerlich die veruntreute Summe zurück. Damit, urteilte ein Hohes Gericht, verstieß Zuma gegen die Verfassung. Zudem soll Zuma der Unternehmerfamilie Gupta zu üppig dotierten Staatsaufträgen verholfen haben.

"Zuma must fall" - den Slogan propagiert nicht nur die Mandela-Stiftung seit über einem Jahr. Nach jedem neuen Skandal riefen ihn Abertausende schwarze und weiße Demonstranten durch die Straßen von Kapstadt, Johannesburg und anderen Metropolen. Auch die Oppositionsparteien DA und EFF versuchten mit mehreren Misstrauensvoten, den Präsidenten zu stürzen, allerdings ohne Erfolg. Der ANC im Parlament stand trotz aller parteiinternen Kritik zu Zuma.

Zumas Partei wurde es eigentlich schon mit den Regionalwahlen im Sommer 2016 zu viel: Vielerorts büßte sie ihre absolute Mehrheit ein, fast in allen Landesteilen verlor sie zweistellig, die Oppositionsparteien profitierten. Die Niederlage war empfindlich und ein Omen dafür, was der Partei im Frühjahr 2019 blühen könnte: Dann sind Parlamentswahlen, und sollte Zuma bis dahin bleiben, könnte der ANC ernsthafte Probleme bekommen.

Schritt eins der Zuma-Entmachtung war die Wahl eines neuen ANC-Chefs im Dezember: Der Milliardär und Geschäftsmann Cyril Ramaphosa gewann zwar, aber nicht so klar wie er gehofft hatte. Traditionell ist der Präsident der Partei Nelson Mandelas auch der Präsident des Landes. Den wählt zwar das Parlament - aber wenn die ANC-Führung beschließt, der Staatschef müsse gehen, war das bislang eine ausgemachte Sache.

Zuletzt traf so ein Schicksal den Zuma-Vorgänger Thabo Mbeki. Der Vorstand des ANC appellierte 2008 an seine Ehre, nur wenig später erklärte Mbeki seinen Rücktritt. Zuma übernahm und wurde nach dem Erfolg des ANC bei der Parlamentswahl 2009 auch offiziell Präsident.

Warum Zuma dann noch da ist? Der ANC in seiner schwersten Krise ist sich einfach nicht einig. Am Sonntag hieß es, Zuma sei zum Rücktritt gedrängt worden, diesmal könne es wirklich soweit sein. Am Montag hieß es dann, die Vorstände seien sich doch nicht einig. Noch immer hat der Staatschef offenbar Verbündete an der Spitze der Partei. Am Nachmittag zogen dann ANC-Anhänger vor die Parteizentrale in Johannesburg - einige für, deutlich mehr jedoch gegen Zuma.

Nun soll der ANC-Vorstand am Mittwoch prüfen, ob Zuma abgesetzt wird. Der Zeitpunkt war offenbar gewählt worden, weil Zuma am Donnerstagabend seine Rede zur Lage der Nation im Parlament halten sollte. Aus Geraune um eine Verschiebung wurde am Dienstagnachmittag Gewissheit: Parlamentssprecherin Baleka Mbete erklärte, es sei "leider unwahrscheinlich, dass die Sitzung am Donnerstag geordnet ablaufen wird". Sie verwies auf Tumulte, die es auch bei anderen Parlamentsauftritten Zumas gegeben hatte. Darum müsse die Rede verschoben werden.

Vereinfachtes Misstrauensvotum?

Das Problem aber bleibt: Der ANC ist tief gespalten, und das sogar in der eigentlich einfachen Frage, ob Partei und Land nicht ohne Zuma besser dran wären. Das ein Jacob Zuma den Appell an seine Ehre hört, kann als ausgeschlossen gelten. Wahrscheinlich scheuen die Granden der Partei auch deshalb den öffentlichen Bruch mit dem Staatschef.

Es sieht so aus, als müsste Südafrika ihn weiter aushalten. Seit Anfang Januar debattierte ein Parlamentsausschuss außerdem eine Änderung der Verfassung. Damit soll das Parlament gestärkt und eine Absetzung eines amtierenden Präsidenten erleichtert werden.

Der Grund dafür ist ebenfalls der starrsinnige Präsident. Nachdem ihm das Verfassungsgericht nachwies, er habe die Verfassung verletzt, beauftragte es den Gesetzgeber, eine Ablösung Zumas möglich zu machen. Scheitert die - verfassungsrechtlich zumindest fragwürdige - Absetzung auf Geheiß seiner Partei, wären Misstrauensvotum oder eine Amtsenthebung die einzigen verbliebenen Chancen für einen Zuma-Abtritt vor 2019.



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Augustusrex 06.02.2018
1. Wie so oft
Da kommt so eine korrupte Figur an die Macht und kann dann nicht aufhören, weil sein genauso korrupter Nachfolger ihn womöglich vor Gericht stellen würde. Übrigens, wo hatte Zuma denn die 250 Mio Rand her, um die veruntreute Summe zurückzuzahlen? Vermutlich nicht aus seinem regulären Einkommen als Präsident.
spiegelritter 06.02.2018
2.
Zitat von AugustusrexDa kommt so eine korrupte Figur an die Macht und kann dann nicht aufhören, weil sein genauso korrupter Nachfolger ihn womöglich vor Gericht stellen würde. Übrigens, wo hatte Zuma denn die 250 Mio Rand her, um die veruntreute Summe zurückzuzahlen? Vermutlich nicht aus seinem regulären Einkommen als Präsident.
1. Er musste nur R7,8 Mio zurückzahlen. Preise wurde auf das Jahr 2009 zurückgerechnet. 2. Er hat einen Kredit einer recht unbedeutenden Bank bekommen, obwohl ihm das Land nicht selbst gehört (nur Erbpacht oder so), die zu 75% dem staatlichen Pensionsfonds gehört. Andere 25% einer Firma, die ein traditioneller König führt, den Zuma gekrönt hat.
tanaumaga 06.02.2018
3. You pay the bill
Jeden Tag, der seine Amtszeit verlängert, wird seine persönliche Rechnung teurer machen. Er tritt jetzt ab und kommt eventuell glimpflich davon. Jeder Tag länger, an dem er an dem Amt klammert, bringt ihn und seine bestechlichen Gefolgsleute eher vor Gericht. Er hat Ramaphosa mit seinem taktischen Geschick unterschätzt. Dem ANC bleibt gar keine andere Wahl, als Zuma zu stürzen, wenn sie als Partei überleben wollen, bzw. an der Macht bleiben wollen.
Celegorm 06.02.2018
4.
Zitat von tanaumagaJeden Tag, der seine Amtszeit verlängert, wird seine persönliche Rechnung teurer machen. Er tritt jetzt ab und kommt eventuell glimpflich davon. Jeder Tag länger, an dem er an dem Amt klammert, bringt ihn und seine bestechlichen Gefolgsleute eher vor Gericht. Er hat Ramaphosa mit seinem taktischen Geschick unterschätzt. Dem ANC bleibt gar keine andere Wahl, als Zuma zu stürzen, wenn sie als Partei überleben wollen, bzw. an der Macht bleiben wollen.
Fragt sich bloss, ob man nicht gerade deswegen heimlich hoffen muss, dass Zuma noch etwas länger klammert. Denn ein Verlust der (absoluten) Macht des ANC wäre schon längst überfällig und täte Südafrika gut, freundlich gesagt. Wenn sie nun das Steuer noch gerade so herumreissen können, dass es bei der Parlamentswahl wieder knapp reicht, dann ist zu befürchten, dass etliche Jahre wie zuletzt weitergewurstelt wird. Zumal mit Ramaphosa erneut eine ziemlich suspekte und alles andere als frische Figur nach der Macht greift. Und es ist zweifelhaft, wie lange Südafrika solche Misswirtschaft noch verkraften kann..
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