Südafrika: Opposition verzögert Rede von Präsident Jacob Zuma

Abgeordnete der südafrikanischen Opposition haben versucht, die jährliche Rede zur Lage der Nation von Präsident Jacob Zuma mit Zwischenrufen und Sprechchören zu verhindern. Die Parlamentspräsidentin verwies daraufhin zwei Oppositionsparteien des Saales. Zuma begann seine Rede mit etwa einer Stunde Verzögerung.

Kurz zuvor war es im Stadtzentrum von Kapstadt auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten der Opposition und Sicherheitskräften gekommen. Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Tränengas ein. Die Polizei sperrte mehrere Straßen zum Parlament mit Stacheldraht ab.

Als Zuma schließlich seine Rede begann, räumte er zunächst ein, dass der wirtschaftliche Ausblick des Landes nicht gut sei. Südafrika habe sich immer noch nicht von der globalen Rezession der Jahre 2008-2009 erholt. Zudem werde das Wachstum von niedrigen Rohstoffpreisen und Stromausfällen gebremst, sagte er. Die Regierung erwartet dieses Jahr ein Wachstum von einem Prozent - viele Analysten sehen dies jedoch als optimistisch an.

Investitionen in Atomkraft

Deshalb müsse das Land sparen. "Wir werden für eine Zeit lang eine schwierige Phase erleben", sagte Zuma. Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern sollten stark eingeschränkt werden. Auf allen Ebenen der Regierung müssten "unnütze Ausgaben" beseitigt werden. Auch solle erwogen werden, das Parlament von Kapstadt an den Regierungssitz in Pretoria zu verlegen.

Zuma bekräftigte allerdings auch den umstrittenen Plan, im großen Stil in den Ausbau der Atomkraft zu investieren. Damit könnten gegenwärtig Lücken in der Stromproduktion geschlossen und das Potenzial für künftiges Wachstum gelegt werden. Zuma will bis zu 9,6 Gigawatt Leistung - etwa acht Reaktoren - bauen lassen, vermutlich von russischen Partnern.

Die Opposition kritisiert, dass Atomkraft für Südafrika eine viel zu teure Energiequelle ist. Das Land soll nach Ansicht der führenden Oppositionspartei, der Demokratischen Allianz, stattdessen in erneuerbare Energien investieren.

Der 73-jährige Zuma steht wegen seiner glücklosen Wirtschaftspolitik heftig in der Kritik. Die Staatsschulden sind seit seiner Amtsübernahme 2009 stark gestiegen, die Währung verlor kontinuierlich an Wert, die Arbeitslosenquote steht offiziell bei 25 Prozent. Inzwischen droht Südafrika, der zweitgrößten Volkswirtschaft des Kontinents, auch eine Herabstufung der Ratingagenturen auf Ramsch-Niveau. Zuma steht auch wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe unter Druck, darunter die kostspielige Luxus-Sanierung seiner Privatvilla auf Staatskosten.