Neuer Präsident Ramaphosa Verlieren Weiße nun ihr Land?

Südafrikas Staatschef Ramaphosa macht offenbar Ernst: Seine Partei stimmt der Enteignung von Farmland zu, das noch immer zu drei Vierteln den Weißen gehört. Warum?

Präsident Cyril Ramaphosa bei seiner Vereidigung am 16. Februar
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Präsident Cyril Ramaphosa bei seiner Vereidigung am 16. Februar

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Die bloße Nachricht klingt dramatisch, vor allem für weiße Südafrikaner.

Das Parlament in Kapstadt hat beschlossen, Landenteignungen zu gestatten, ohne jede Entschädigung. Und das Farmland ist auch 24 Jahre nach Ende des rassistischen Apartheid-Regimes noch immer zu drei Vierteln in weißer Hand.

Eingebracht wurde die Idee von der linksextremen Partei der Economic Freedom Fighters (EFF) - am Dienstag stimmte überraschend die Präsidentenpartei ANC mit der Opposition.

Das Votum des ANC könnte ein weiterer, kluger, wenn auch populistischer Schachzug des neuen Präsidenten Cyril Ramaphosa sein. Denn der möchte sein Image vom Multimillionär und Freund der weißen Oberschicht zurechtrücken.

Nicht alle Schwarzen sind arm, aber fast alle Armen sind schwarz

Ramaphosa war der Vize von Staatschef Jacob Zuma, obendrein ehemaliger Freiheitskämpfer und Gewerkschafter. Und er mauserte sich zu Zumas Nachfolger, als der über quälend lange drei Jahre seiner zweiten Amtszeit immer unbeliebter wurde.

Auch wenn er es letztlich geschafft hat, lange blieb ihm der Weg an die Spitze, den ihm manche schon beim Abschied Nelson Mandelas zugetraut hatten, verwehrt.

Ramaphosa gehört einer eher kleinen Ethnie im Land an. Noch dazu galt er vielen als zu wenig charismatisch. Und er ist eher bei weißen Südafrikanern als erfolgreicher Investor und für ANC-Verhältnisse kompromissbereiter und unbestritten intellektueller Kopf beliebt.

Im ANC und bei schwarzen Südafrikanern hat er nicht überall einen leichten Stand. Bis er vor einigen Monaten zum Parteichef aufstieg, wusste man über Ramaphosa vor allem, dass er einer der reichsten Südafrikaner ist. Eine halbe Milliarde Dollar soll sein Vermögen betragen, er gönnt sich schicke Immobilien, edle Weine, teure Autos.

Schon sein Reichtum gilt als Hindernis, ist sein Land doch eines mit der ungerechtesten Vermögensverteilung weltweit. Noch immer besitzen die weißen acht Prozent den Großteil von Land und Kapital, selbst wenn die schwarze Bevölkerung zuletzt beim Wohlstand aufholen konnte, berichtet der "Economist".

Doch seit er Anfang Februar Präsident wurde, versucht Ramaphosa mit den elitären Klischees über sich aufzuräumen: Der Neue macht gerne Morgensport, er joggt nicht, aber er geht zügig. Dabei wurde er allerdings mit weißen reichen Südafrikanern gesehen.

Schnell inszenierte sein Team das Gegenbild: Der Präsident meldete einen Morgenlauf um 5 Uhr früh an und lud jeden, der wollte, dazu ein. Er lief auch an Armenvierteln entlang und sprach darüber, wie gesund der Laufsport sei. (Lesen Sie hier mehr über Ramaphosas PR-Offensive.)

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Die Deutungshoheit war wieder hergestellt. Ramaphosa, so die Botschaft, ist auch Präsident der kleinen Leute, und gemeinsam mit ihnen geht er zu Fuß. Die Armen kennen das, auch wenn es für sie kein Frühsport ist. Viele laufen werktags kilometerweit von ihrem Township zur Arbeit.

Verlieren Weiße nun ihr Land?

Sein zweiter Streich ist nun die Verfassungsänderung zur erstattungslosen Enteignung. Ramaphosa hatte im Dezember die ANC-Wahl zum Parteichef nur knapp gewonnen. Und nun kapert er, der Wirtschaftsmagnat und Multimillionär, eine Initiative der oppositionellen EFF.

Diese Partei macht radikal Stimmung gegen Weiße, Enteignung ist bei der Truppe von Parteichef Julius Malema seit jeher Programm. (Lesen Sie hier mehr zu Julius Malema.) Malema stellt sich das ungefähr so vor wie im benachbarten Simbabwe. Dort hatte die Enteignung weißer Farmer allerdings katastrophale Folgen. Die Landwirtschaft in der einstigen Kornkammer des südlichen Afrikas wurde nahezu komplett zerstört.

Verlieren Weiße unter Ramaphosa nun ihr Land? Den Begriff "radikale Landreform", den die EFF in ihrem Entwurf stehen hatte, ließ der ANC durch einen Zusatz vor der Abstimmung tilgen, berichtet die Nachrichtenseite "Daily Maverick". Auch soll der Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen im kommenden halben Jahr Details festlegen. Zudem müssen Enteignungen ohne Entschädigung "die landwirtschaftliche Produktion und die Versorgungssicherheit verbessern" und es müsse sichergestellt sein, "dass diejenigen das Land zurückerhalten, denen es genommen wurde".

Das ist, zumindest auf dem Papier der Verfassung, keine Enteignung und Umverteilung, wie es sie in Simbabwe gab. Damit hat der ANC den Entwurf des EFF praktisch wieder auf den Kurs gebracht, den der ANC ohnehin verfolgte. Wieder gilt, was zu Ramaphosas Markenzeichen werden könnte: großer öffentlicher PR-Aufschlag; kleine bis keine Wirkung.

Beides, das Joggen mit dem gemeinen Volk und nun die vorgeblich radikale Politik gegen Großgrundbesitzer, sind auch Teil des vorgezogenen Wahlkampfes. Mitte Februar übernahm Ramaphosa zwar nach Zumas sehnlich erwarteten Rücktritt das Amt des Staatschefs. Doch schon in etwa einem Jahr muss sich sein ANC den Wählern stellen.

Nach den desaströsen Zuma-Jahren verharrt der ANC im Umfragetief. Profitieren konnten bei den Regionalwahlen 2016 unter anderem die schwarze Radikalenpartei EFF und die früher eher weiß dominierte Democratic Alliance. Ramaphosa als Mann des Volkes, der weißen Reichtum umverteilt - mit diesem Image lässt sich wohl die eine oder anderen Stimme zurückgewinnen.

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