Konfrontation in Fernost USA warnen China vor Eskalation im Inselstreit

Sofortiger Stopp aller Landaufschüttungen und Riff-Installationen: Mit deutlichen Worten warnen die USA China vor einer weiteren Eskalation des Territorialstreits im Südchinesischen Meer. Peking zeigt sich unbeeindruckt.

Chinesische Landebahn auf dem Fiery-Cross-Riff : "Legitim und angemessen"
REUTERS

Chinesische Landebahn auf dem Fiery-Cross-Riff : "Legitim und angemessen"


Singapur - Es ist nicht das erste Mal, dass es diplomatische Warnungen gibt, aber diesmal sind die Worte deutlicher, schärfer: Auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur nannte US-Verteidigungsminister Ashton Carter Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer unvereinbar mit internationalen Normen. Washington fordere "eine friedliche Beilegung aller Streitigkeiten", sagte Carter am Samstag. "Dazu sollten alle Beteiligten ihre territorialen Ansprüche umgehend und dauerhaft beenden." Landaufschüttungen und der Bau permanenter Installationen auf den umstrittenen Riffen seien unmittelbar zu stoppen.

Seit Jahren streitet China mit Taiwan, Brunei, Malaysia, Vietnam und den Philippinen um die Spratly-Inseln, eine weit verstreute Gruppe kleiner Inseln im Südchinesischen Meer. Peking erweiterte dort die Fläche von Korallenriffen und verwehrte sich stets gegen Kritik, da auch die anderen Staaten in der Gegend Außenposten aufbauten. Auch Carter räumte am Samstag die Landnahme anderer Staaten ein. "Allerdings ist ein Land viel weiter gegangen und viel schneller als andere Staaten. Und das ist China." China beanspruche ein viel größeres Gebiet als die anderen.

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Satellitenbilder: Inselstreit im Südchinesischen Meer
Nach Angaben der US-Regierung positionierte China vor einem Monat auch Artillerieeinheiten auf einer der künstlichen Inseln. Ein Pentagon-Vertreter sagte, die Waffen seien auf Bildern von Aufklärungsflugzeugen zu sehen. Sie seien inzwischen wieder abgezogen worden und hätten kein Sicherheitsrisiko dargestellt. Aber ihre Stationierung unterstreiche die Sorge der US-Regierung, dass China zu militärischen Zwecken Inseln im Südchinesischen Meer errichte. Wie Satellitenaufnahmen im April zeigten, baut China am Fiery-Cross-Riff zudem eine 3000 Meter lange Landebahn. Chinas Aktivitäten seien beispiellos und besorgniserregend, sagte Carter.

Oberst Zhao Xiaozhuo von der chinesischen Volksbefreiungsarmee zeigte sich in Singapur unbeeindruckt. Die amerikanischen Verbalattacken entbehrten jeder Grundlage und seien kontraproduktiv, erwiderte der Militär. Zhao bezeichnete die chinesischen Aktivitäten als "legitim, angemessen und berechtigt". Der chinesische Delegationsleiter spricht erst am Sonntag im Plenum der Konferenz.

Bütikofer: Brisanz vergleichbar mit Ukrainekrise

Carter stellte klar, dass sich die USA auch weiterhin in den internationalen Gewässern und im internationalem Luftraum der Region bewegen würden. Er bezog sich damit auf einen Vorfall aus der vergangenen Woche, als China ein US-Aufklärungsflugzeug zum Verlassen des Gebiets um die Spratly-Inseln aufforderte. Die US-Maschine ignorierte die Aufforderung.

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Gleichzeitig versuchte Carter für eine diplomatische Lösung zu werben: "Wir wissen alle, dass es keine militärische Lösung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer gibt", sagte er vor mehreren Hundert Verteidigungsexperten aus der Asien-Pazifik-Region. Eine nachhaltige Sicherheitsstruktur in Asien habe jedoch keine Chance, so Carter, wenn große Nationen kleinere nötigten und schikanierten. Erfolg gebe es nur durch Allianzen, die internationales Recht und Normen respektieren. Carter kündigte eine "Seesicherheits-Initiative Südostasien" an, mit der 245 Millionen Dollar in die Region gepumpt werden sollen.

Zum sogenannten Shangri-La-Dialog in Singapur reiste neben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer. Er hält den Territorialstreit im Südchinesischen Meer für nicht weniger brisant als die Ukrainekrise. "Der Konflikt spitzt sich derzeit Stück für Stück zu", sagte der Europaabgeordnete am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

Grund dafür sei laut Bütikofer unter anderem die Relevanz des Gebietes für die internationale Schifffahrt. "Das ist eine Meeresregion, die eineinhalb mal so groß ist wie das Mittelmeer, durch die ungefähr 40 Prozent des Welthandels gehen." Die EU müsse deswegen eine klare Sprache sprechen und sagen: "Wir wollen, dass dieser Konflikt friedlich angegangen wird. Wir wollen nicht, dass einseitige Fakten geschaffen werden."

Ursula von der Leyen will am Sonntag im Plenum reden, unter anderem über Mechanismen zur friedlichen Konfliktlösung und Europas Erfahrungen damit.

bor/dpa/AFP

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insgesamt 154 Beiträge
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Seite 1
Big_Jim 30.05.2015
1.
Mal ganz ehrlich: China weiß doch genau, dass die USA zwar drohen und schimpfen können aber ansonsten die Füße still halten werden. Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern ähneln der Verbindung siamesischer Zwillinge. Sie zu trennen ist keine einfache Angelegenheit und niemand will das Risiko eingehen, dass anschließend beide Seiten daran zugrunde gehen. Kurz: Nix wird passieren. Jede Seite macht sich da wichtig und schippert auf und ab aber unterm Strich passiert garnix!
n - n 30.05.2015
2. Man könnte ...
... einfach mal gleiche Entfernungslinien von den angrenzenden Ländern ziehen, und dann wäre klar was zu wem gehört. Daß China ganz unten zwischen Vietnam und Malaysia Ansprüche stellt, ist dann nicht ganz nachvollziehbar - um es mal freundlich zu formulieren !
Butenkieler 30.05.2015
3. China weitet die 200 Seemeilen-Zone aus,
bis sie die Philippinen einschließen. Dann ist es nur ein Katzensprung bis vor die amerikanische Haustür.
MichaelundNilma 30.05.2015
4. Raubritter statt Seerecht
Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen legt die Breite des Küstenmeeres und seiner Anschlusszone fest und entwickelt die Regelungen zum Festlandsockel fort. Es führt neu ein, die ausschließliche Wirtschaftszone mit besonderen Rechten der Küstenstaaten, ein internationales Regime des Meeresbodens und seines Untergrundes, jenseits der Grenzen des Festlandsockels, sowie die Archipelgewässer. Das Übereinkommen stützt sich u.a. auf den Grundsatz der Freiheit der Meere. Zuständig sind: Internationaler Seegerichtshof, Internationale Meeresbodenbehörde, Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels (Quelle Wikipedia). Den Vertragsstaaten ist China 1996 beigetreten. China verstößt eindeutig gegen internationales Recht, dem es selbst zugestimmt hat.
zocceroo 30.05.2015
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