Proteste in Südkorea Abgeordneter Jung redet. Und redet. Und redet.

Südkoreas Opposition blockiert ein neues Geheimdienstgesetz - mit einem bereits seit fünf Tagen andauernden Redemarathon. Ein Abgeordneter stellte jetzt einen neuen Rekord auf.

AP

Ganze fünf Tage halten die Abgeordneten der südkoreanischen Opposition ihren Redemarathon nun bereits durch - und ihr Ziel ist klar: Sie wollen so lange wie möglich verhindern, dass die Regierungsmehrheit einen umstrittenen Anti-Terror-Gesetzentwurf verabschiedet. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Ein Abgeordneter stellte dabei nun einen landesweiten Rekord im lange Reden auf: Fast zwölf Stunden sprach Jung Cheong Rae und brach damit den drei Tage alten Rekord seines Oppositionskollegen Eun Soo Mi. Eun hatte zehn Stunden und 18 Minuten am Rednerpult durchgehalten.

Der Protest in Form einer extrem in die Länge gezogenen Parlamentsdebatte kommt etwa in den USA häufiger vor. In Südkorea hat es jedoch seit 1969 keinen sogenannten Filibuster mehr gegeben. Wenn es den Abgeordneten gelingen sollte, bis zum 10. März weiterzureden, wäre der umstrittene Gesetzentwurf vorerst gestoppt. Dann endet die aktuelle Sitzungsperiode des Parlaments.

Der Gesetzesentwurf der Regierung von Präsidentin Park Geun-hye gibt dem Geheimdienst NIS größere Freiheiten bei der Inlandsspionage. Die Opposition kritisiert, der Entwurf enthalte keine ausreichenden Beschränkungen, die die Bürger vor staatlicher Überwachung schützt.

Abgeordneter las aus "1984" vor

Viele Oppositionsabgeordnete zogen ihre Redezeit künstlich in die Länge, indem sie aus Akten und Gesetzestexten vorlasen. Ein Parlamentarier las ausführlich aus dem berühmten Roman "1984" von George Orwell. In dem Buch beschreibt der Brite einen totalitären Überwachungsstaat, in dem persönliche Freiheit nicht mehr existiert.

Der NIS war schon öfter in Überwachungsskandale verstrickt. So wurden zwei ehemalige Direktoren des Geheimdienstes, die zwischen 1999 und 2003 an dessen Spitze standen, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten eine illegale Telefonüberwachung von rund 1800 einflussreichen Koreanern in Politik, Medien und Wirtschaft angeordnet und durchgeführt.

Gegen das neue Gesetz regt sich auch großer Unmut in der Bevölkerung. Bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Seoul nahmen nach Angaben eines Polizeisprechers 14.000 Menschen teil. Neben der Furcht einer Ausweitung der staatlichen Überwachung kritisierten die Demonstranten auch die Pläne der Park-Regierung, den Arbeitsmarkt zugunsten von Unternehmen zu deregulieren.

cht/AP



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insgesamt 3 Beiträge
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taesoo.kim 27.02.2016
1.
Ich kann nicht zustimmen, dass die Abgeordneten ihre Rede künstlich in die Länge ziehen. Zur Zeit neigen die Medien in Südkorea zur Meinungsentstellung der Bevölkerung, weil sie durch die neue Mediengesetze von dem Kapital der großen Unternehmen abhängig wurden. Die Abgeordneten haben bisher ihre Chance verloren, ihre Meinungen zu äußern. Deshalb ist dieses Fillibuster zu einer Chance geworden, zum ersten Mal ihre Meinungen ohne Einschränkungen zu äußern. Deshalb dauert die Rede manchmal sehr lang, aber es ist nicht so, dass sie "künstlich" lang sprechen.
bronstin 27.02.2016
2. Gelebte Demokratie
Da können sich die Brüder aus dem Norden noch eine Scheibe abschneiden... wenn sie nicht realsoszialistischen Arbeiterparadies wohnen würden, wo man die Gesetzte der Geschichte ganz genau meint, zu kennen. An diesem zivilisierten Umgang mit Mehr- und Mindehreiten könnten sich die Abgeordneten aus Länder wie Serbien, Südafrika oder die Ukraine mal orientieren (für Despotien wie Russland oder Simbabwe gilt das wohl eher nicht - da kriegt man Straflager). Es ist ein guter Fingerzeigt, das die südkoreanische Administration die Redner bisher weder rausgeworfen noch wegen der Geschäftsordnung inhaftiert hat... Meinen persönliche meinung ist trotz dieses Verhaltens, das die Opposition dies aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht aufhalten werden kann. Das gehört leider auch zu den Spielregeln einer Demokratie... That's democracy
Peter Bernhard 27.02.2016
3. Phhilibuster als Blockade kein Zufall?
"Verfertigung" heißt es ja bei Kleist, Verfertigung der Gedanken beim Reden. Anderes Wort heute "Brainstormin" - das hat wohl im Unterschied zum Dialog als Streit ein breiteres Spektrum an Aspekten zur Folgen, wenn sich der Redner nicht auf Vorlesen verlegt, das gilt nicht. Er muss gut drauf sein. So wie also eine Debatte nicht nur als sozusagen Dialog ein emotionaler Streit sein braucht, sondern etwa bei sehr vielen Parteien, wie das ja hier demnächst ins hohe Haus steht, immer wieder ein neuer Blickwinkel aufgetischt wird - und das ist immer bei ganz besondern vielschichtigen Problemen der Fall, wofür die Flüchtlingskrise ein gutes Beispiel ist, und da reicht mir für meine positive Grundhaltung schon, das ein komplexes Problem - was es meiner Nachdenke nach ist - einfach nur breitgetreten wird, und nicht mit einer Lesung bedient wird.
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