Südkorea: Scheidender Präsident erlässt Amnestie für Vertraute

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Südkoreas Präsident Lee Myung Bak eine umstrittene Entscheidung getroffen: Der 71-Jährige begnadigte zahlreiche Vertraute, die wegen Korruption verurteilt worden waren - jetzt muss er sich gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs wehren.

Seoul - Seine Freunde dürfen sich freuen, Kritiker dagegen sind entsetzt: Südkoreas scheidender Präsident Lee Myung Bak hat 55 verurteilte Straftäter amnestiert - darunter einige seiner Vertrauten.

Von der Maßnahme profitieren unter anderen der frühere Vorsitzende der staatlichen Kommunikationskommission, Choi See Joong, und der Geschäftsmann Chun Shin Il, die als langjährige Vertraute und Freunde Lees gelten. Beide waren im vergangenen Jahr wegen Korruption zu Haftstrafen verurteilt worden. Auch werden die Strafen für den ehemaligen Parlamentspräsidenten Park Hee Tae und einen früheren politischen Berater Lees erlassen, die wegen ihrer Verwicklung in einen Skandal um Stimmenkauf bei der konservativen Regierungspartei verwickelt waren.

Lees Nachfolgerin Park Geun Hye hatte die angekündigte Amnestie am Montag kritisiert. Die Maßnahme komme "einem Missbrauch der vom Volk übertragenen Macht des Präsidenten gleich", hatte eine Sprecherin gesagt. Park, die eine Parteifreundin Lees ist, tritt Ende Februar als erste Frau das höchste Staatsamt in Südkorea an.

Lee wehrte sich am Dienstag gegen den Vorwurf des "Machtmissbrauchs". Die Sonderamnestie sei "gemäß dem Gesetz" beschlossen worden, wurde der 71-jährige Staatschef von einem Sprecher in Seoul zitiert.

hen/dpa/AFP

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