Südossetien-Analyse Die kriegerischen Absichten russischer Friedenstruppen

Die blitzschnelle Eskalation des Konflikts in Südossetien zeigt vor allem eines: Die Krise kam den beteiligten Parteien sehr gelegen. Georgien will sich in den Westen integrieren - und Russland will genau das verhindern. Das Wohl der Südosseten spielt dabei überhaupt keine Rolle.

Von Jörg Himmelreich


Berlin - Der Südossetien- Konflikt schwelt schon seit März, aber er bewegte sich in den Bahnen der kontrollierten Instabilität, wie es seit dem russisch-georgischen Stillhalteabkommen vom 24. Juni 1992 fast schon zur Gewohnheit geworden war. Mit dem georgischen Angriff auf die südossetische Stadt Zchinwali am 8. August ist dieser "frozen conflict", wie die Diplomaten ihn nennen, endgültig zu einem heißen Stellvertreterkrieg geworden. Sein Eskalationspotential scheint derzeit kaum begrenzbar - und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit Europas.

Dabei geht es noch am wenigsten um den Schutz und Wahrung einer eigenen südossetischen Nationalkultur und Identität. Sondern um die lokalen Geschäfte des selbsternannten und von keinem Staat anerkannten Präsidenten des südossetischen De-facto-Regimes - Eduard Kokoity. Seine Machenschaften spielen einerseits den geopolitischen Interessen Russlands in die Hände - und nutzen andererseits Georgien, Europa und den USA.

Südossetien gehört schon seit dem fünften Jahrhundert zu Georgien. Aber an der seit 1991 proklamierten Unabhängigkeit - wohlgemerkt nicht an der Vereinigung mit dem russischen Nordossetien - lässt sich für Kokoity gut verdienen. Der Roki-Tunnel ist der einzige passierbare Grenzübergang nach Nordossetien - und eine viel genutzte Schmuggel-Route. Dieses Schlupfloch ist in der Hand von Kokoity und den sogenannten russischen Friedenstruppen.

Die Intervention trägt Putins Handschrift

Russland stellt auch die Friedenstruppen in Abchasien, der anderen separatistischen georgischen Konfliktregion am Schwarzen Meer. Die Entsendung der Schwarzmeerflotte nach Abchasien, die Bombardierung der georgischen Städte Poti und Gori und einer Flugzeugfabrik nahe der georgischen Hauptstadt Tiflis zeigen, wie Russland bestrebt ist, diesen Konflikt zu eskalieren. Und wie wenig Moskau daran gelegen ist, seiner offiziellen Aufgabe als Friedensmacht zu entsprechen.

Tatsächlich geht es darum, die Annäherung Georgiens an die Nato zu verhindern und Präsident Saakaschwili, den Initiator dieser Politik, zu stürzen. Der Besuch Putins in der Krisenregion unmittelbar nach seiner Peking-Reise zeigt deutlich, wessen Handschrift diese Intervention Russlands trägt. Sie belegen zugleich, auf welch schwachen Füßen die Macht des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew steht - und welchen Wert seine öffentlichen Reden vom Schutze des Völkerrechts haben.

Die russischen Angriffe sind eine eklatante Verletzung des georgischen Territoriums - zu denen auch mit russischen Pässen versehene Abchasen und Südosseten keinen Rechtsgrund geben.

Die Initiative Steinmeiers: spät und unzureichend

Seit Präsident Saakaschwili mit der "Rosenrevolution" 2004 an die Macht gelangte, wirbt er für ein verstärktes Engagement der USA und Europas, die Konflikte zu befrieden. Was Europa betrifft, vergeblich. Zwar ist Georgien Mitglied des europäischen Nachbarschaftsprogramms der EU, aber immer, wenn es um konkrete Verhütung und Begrenzung von Konflikten ging, blieb insbesondere Berlin - im Unterschied zu Schweden, Polen und den baltischen Staaten - recht kleinlaut.

Hinter - berechtigter - Kritik an den demokratischen Defiziten ließ sich die georgische Nachfrage nach europäischer Solidarität gerne verweigern. Die Initiative des deutschen Außenministers zur Befriedung des Abchasien-Konflikts entsprang einer spät erwachten Erkenntnis über die Bedrohlichkeit der Situation vor Ort und ihrem Risiko für die europäische Sicherheit. Sie zeugte aber inhaltlich von überraschender Fehleinschätzung der lokalen Machtverhältnisse, indem sie in einem zweiten Schritt dem abchasischen separatistischen Regime die Rückkehr von 250.000 vertriebenen Georgiern schmackhaft machen wollte.

Ein Ende der Eskalation ist nicht abzusehen

Derzeit ist nicht abzusehen, wie weit Russland die Eskalation der Kriegsmaßnahmen treiben wird, selbst Bombardierungen und eine Besetzung weiter Teile Georgiens sind nicht auszuschließen. Auch unter Präsident Medwedew zeigt Russland sein wahres Gesicht - man betreibt Machtpolitik. Es muss jeder mögliche internationale politische Druck auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgebaut werden, Russland von weiteren kriegerischen Akten abzuhalten.

Am Ende wird es auf Washington ankommen, Moskau die rote Linie aufzuzeigen, die nicht überschritten werden darf. Selbst wenn die Schwelle eines amerikanischen Eingreifens am Ende sehr hoch sein wird. Und für Berlin und Brüssel wird es an der Zeit, Georgien die europäische Solidarität zu gewähren, die ein europäischer Staat nach der Europarechts-Charta beanspruchen darf.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 72 Beiträge
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JCR 10.08.2008
1. Endlich
Habe mich schon gefragt, wann, wie in der Welt, auch hier die "Transatlantic Fellows" aufkreuzen und uns unwissenden Erklären, dass die Welt schwarzweiß ist... ;)
xstef 10.08.2008
2. Einseitig
Schön wenn man alle anderen Einflüsse ausblendet und wieder nur einen Feind kennt. Es lebe der Kalte Krieg.
peter m. 10.08.2008
3. Sogenannte Friedenstruppen..
"den sogenannten russischen Friedenstruppen." Das wort sogenannt ist hier nicht angebracht. Die sogenannten Blauhelme sind ja mit einem UNO bzw. GUS mandat versehen. Es sind nicht nur Russen da stationiert. Der unterschied zu den Blauhelmen in z.b. Bosnien ist nur, dass die sich gewehrt haben und die georgischen truppen nicht kampflos durchlassen wollten, wie es die Niederländischen sogenannten Blauhelme in Srebrenica gemacht haben. "Der Besuch Putins in der Krisenregion unmittelbar nach seiner Peking-Reise zeigt deutlich, wessen Handschrift diese Intervention Russlands trägt." Ist durchaus interpretationssache. Man könnte auch sagen, dass Putin da war um sich anzusehen wie die aufnahme von 30.000!! flüchtlingen abläuft. Die flüchtlinge fliehen vor wahllosen angriffen der georgischen armee. Weil die georgische armee aber zu einem sogenannten demokratischen staat gehört, darf dies selbstverständlich unerwähnt bleiben. Würde man es so sehen, dann ist Putin durchaus dafür zuständig, da 30.000 vertriebene ja ins inland strömen und somit gewiss etwas mit der innenpolitik haben. "Die russischen Angriffe sind eine eklatante Verletzung des georgischen Territoriums" Im traum georgisches territorium. Ob ein gebiet dem staat gehört, der kein gewaltmonopol seit 15 jahren besitzt, ist ebenfalls eine sache der auslegung. "Rückkehr von 250.000 vertriebenen Georgiern schmackhaft machen wollte." Stimmt genau. Man kann auch von israel nicht erwarten, dass millionen palästinenser zurückkehren. Nun kommt kein normaler mensch auf die idee, dass wir palästinenser aufrüsten und sie dann israel überrennen lassen, so wie es Sakaschwili versucht. "Derzeit ist nicht abzusehen,wie weit Russland die Eskalation der Kriegsmaßnahmen treiben wird" Stimmt nciht wirklich. Die erklärung im Sicherheitsrat orderte nur den abzug der georgischen truppen aus südossetien und den gewaltverzicht. Da daran nicht absehbar ist, kann ich nicht erkennen.
stonecold, 10.08.2008
4. ...
Einseitiges Geschwafel, kein Wort davon, WER die Offensive befohlen hat, kein Wort davon, WIE Saakaschwili "wiedergewählt" wurde, kein Wort von Oppositionellen, die in Georgien im Gefängnis sitzen oder an "Kohlenmonoxydvergiftung" starben... Naja, aber angesichts des Werdegangs des Autors auch nicht verwunderlich.
Dr.Strangelove, 10.08.2008
5. Agit-Prop
Ich dachte schon, dass der Artikel aus einer Propagandaabt. stammte, bis ich dann SPON las. Anscheinend muss es immer das Böse und das Gute geben, wie im Märchen. Diese Geschichte ist eine Geschichte, wie der Einfluss um die Region Kaukasus und kaspisches Meer vergrössert werden kann. Und sie macht deutlich, wie wahnsinning die Grossmächte dabei vorgehen, denn die Regierung Georgiens hat sicherlich nicht ohne Zustimmung gehandelt.
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