Südossetien-Konflikt Saakaschwili verhängt Kriegsrecht über Georgien

Die Gewalt eskaliert: Nachdem die südossetische Stadt Zchinwali als weitgehend zerstört gilt, griff die russische Luftwaffe am Morgen weiter Ziele in Georgien an. Auch Zivilisten wurden getötet. Der georgische Präsident Saakaschwili sagte, sein Land befinde sich im Krieg.


Dschawa/New York - In Georgien wird das Kriegsrecht verhängt, wie die Agentur Interfax mitteilte. "Ich habe ein Dekret über den Kriegszustand unterzeichnet", sagte der georgische Präsident Michail Saakaschwili am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats Georgiens. Sein Land sei in einem "Zustand der totalen militärischen Aggression".

Russische und georgische Truppen lieferten sich am Samstagmorgen erneut heftige Kämpfe in der abtrünnigen georgischen Region Südossetien. Laut einer südossetischen Regierungssprecherin konzentrierten sich die georgischen Artillerieangriffe auf die Hauptstadt Zchinwali. Die russische Armee startete nach eigenen Angaben einen Gegenangriff. Nach eigenen Angaben brachte die russische Armee die Provinzhauptstadt der abtrünnigen georgischen Region Südossetien Zchinwali unter Kontrolle. Russische Soldaten hätten die Stadt "völlig befreit", berichteten russische Medien unter Berufung auf das russische Militär.

Die georgische Regierung berichtete außerdem am frühen Morgen von Luftangriffen auf einen Militärstützpunkt nahe der Hauptstadt Tiflis und auf zwei weitere Stützpunkte. Auch Anlagen für den Transport von Rohöl in den Westen seien angegriffen worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums, Schota Utijaschwili.

Die Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer wurde dem Sprecher zufolge von Kampfflugzeugen bombardiert. In Poti gibt es eine große Ölverladestation. Auch in der Umgebung der wichtigen Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan seien Bomben eingeschlagen. Bei den Angriffen habe es offenbar beträchtliche Opfer und Schäden gegeben, sagte Utijaschwili. Nähere Einzelheiten dazu könne man aber erst am Vormittag sagen. Eine russische Bombe soll einen Wohnblock in einer georgischen Stadt getroffen haben, wobei mindestens zwei Zivilisten ums Leben kamen.

Alle internationalen Aufrufe zu einem Ende der Gewalt verhallten ungehört. Ein georgischer Vertreter kündigte an, bald das Kriegsrecht auszurufen. Der UN-Sicherheitsrat vertagte sich auf Samstag.

Unübersichtliche Gefechtslage

Bereits am Freitag hatte der Konflikt um die abtrünnige georgische Region kriegsähnliche Ausmaße angenommen. Nach einer nächtlichen georgischen Militäroffensive kam es zu heftigen Gefechten zwischen georgischen und russischen Truppen sowie südossetischen Kämpfern. Der Präsident des nach Unabhängigkeit strebenden Gebiets, Eduard Kokojty, sprach am Abend von mehr als 1400 Toten - überprüfen ließ sich diese Zahl allerdings zunächst nicht. Die russische Armee sprach am Samstag von bislang 15 getöteten "Friedenssoldaten", Georgien von mehr als 30 gefallenen georgischen Soldaten.

Die Gefechtslage blieb unübersichtlich. Während der georgische Präsident Micheil Saakaschwili am Abend verkündete, seine Einheiten kontrollierten Südossetien nahezu umfassend, beanspruchten die südossetischen Unabhängigkeitskämpfer die Kontrolle über Zchinwali für sich. Die Hauptstadt mit ihren rund 20.000 Einwohnern sei "beinahe vollkommen" durch georgischen Beschuss zerstört, berichtete Interfax. Fernsehbilder aus Zchinwali zeigten brennende Panzer sowie immer wieder Frauen und Kinder, die in Panik Schutz suchten. Eine Sprecherin vom Komitee des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) sprach von chaotischen Zuständen: Die Krankenhäuser seien hoffnungslos überfüllt, operiert werde in den Fluren.

Russland und Georgien machten sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich. Der georgische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Irakli Alasania, warf den russischen Truppen vor, eine Militäroffensive gegen ganz Georgien gestartet zu haben. Der Sekretär des georgischen Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Lomaja, berichtete von russischen Angriffen auf die "zivile und wirtschaftliche Infrastruktur" seines Landes. Russische Flugzeuge hätten unter anderem die Hafenstadt Poti, den Flughafen in Senaki sowie einen Eisenbahnknotenpunkt bombardiert, sagte er. Sicherheitshalber seien der Präsidentensitz in Tiflis sowie weitere Regierungsgebäude evakuiert worden. Präsident Saakaschwili sei an einem sicheren Ort untergebracht.

Russen fordern Wiederherstellung des "Status quo"

Saakaschwili habe bereits das unterschriftsreife Kriegsrechts-Dekret auf seinem Schreibtisch liegen, berichtete Lomaja am Abend. "Ich glaube, er wird es in den nächsten Stunden unterschreiben."

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Die USA und die EU riefen beide Seiten zum sofortigen Ende der Kämpfe auf. UNO, EU sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigten die Entsendung gemeinsamer Vermittler nach Georgien vor. In New York konnte sich der UN-Sicherheitsrat auch bei einem zweiten Anlauf auf keine gemeinsame Erklärung einigen. Nach Angaben des derzeitigen Ratsvorsitzenden, des belgischen UN-Botschafters Jan Grauls, vertagte das Gremium seine Beratungen auf Samstag. "Einige Mitglieder brauchen noch etwas Zeit", sagte Grauls.

Laut US-Botschafter Zalmay Khalilzad scheiterten die Beratungen unter anderem an der Forderung seines russischen Kollegen Witali Tschurkin nach einer Wiederherstellung des "Status quo" in Südossetien vor Beginn der georgischen Offensive. Tschurkin beschuldigte "einige Mitglieder des Sicherheitsrats", die georgischen Angriffe auf Südossetien stillschweigend geduldet zu haben.

Derweil kritisierte das Internationale Olympische Komitee (IOC) die Eskalation der Kämpfe. "Das ist nichts, was die Welt sehen möchte. Es widerspricht den olympischen Idealen. Die traurige Realität ist, dass etliche Länder, die an den Olympischen Spielen teilnehmen, sich im Konflikt befinden", sagte IOC-Sprecherin Giselle Davies am Samstag einige Stunden nach der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking. Trotz des Kaukasuskonflikts nahm Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin an der Zeremonie teil.

Auch China rief Georgien und Russland im Namen des olympischen Geistes zu einem Waffenstillstand auf. "Der 8. August 2008 war ein geweihter Tag", hieß es am Samstag in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. "Mit der Eröffnung der Olympischen Spiele ist die Welt in die olympische Zeit eingetreten." Der bewaffnete Konflikt in Südossetien sei etwas, das die Völker der Welt jetzt "nicht sehen wollen".

sto/AFP/AP/Reuters/dpa

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