Südosten der Türkei Amnesty wirft Ankara Vertreibung von einer halben Million Menschen vor

Im Zuge des Kampfes gegen die PKK haben türkische Behörden laut Menschenrechtlern rund 500.000 Menschen brutal aus ihren Häusern gezwungen. Amnesty spricht von "kollektiver Bestrafung".

Türkische Sicherheitskräfte im Bezirk Sur in Diyarbakir
REUTERS

Türkische Sicherheitskräfte im Bezirk Sur in Diyarbakir


Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den türkischen Behörden die Vertreibung von geschätzt einer halben Million Menschen im Südosten des Landes vorgeworfen. Die Anwohner seien innerhalb eines Jahres als Folge eines "brutalen Vorgehens der türkischen Behörden" aus ihren Häusern gezwungen worden, schreibt Amnesty in einem Bericht. Das käme einer "kollektiven Bestrafung" gleich. Dies ist laut humanitärem Völkerrecht verboten.

Der Bericht "Vertrieben und enteignet" konzentriert sich auf die Vertreibung der Einwohner des historischen Viertels Sur in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Das Viertel war seit Juli 2015 Schauplatz von Kämpfen zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Sicherheitskräften. Damals scheiterte ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung.

Alleine in Sur hätten rund 24.000 Menschen ihre Häuser aufgeben und das Viertel verlassen müssen, heißt es in dem Bericht. Grund seien vor allem die Ausgangssperren, die die Behörden immer wieder - zuletzt im Dezember 2015 - verhängten. Die Anwohner hätten damals unter Lebensmittel- und Wasserknappheit gelitten und fürchteten wegen der anhaltenden Kämpfe um ihr Leben. Viele hätten daher die kurzen Zeitfenster zwischen dem Ausgehverbot genutzt, um zu fliehen. Es gebe Hinweise darauf, dass Wasser gezielt abgestellt wurde, um Kämpfer, die sich in den Vierteln verschanzten, zu demoralisieren.

Grundstücke wurden zwangsenteignet

Die Geflohenen seien bei Verwandten oder in angemieteten Wohnungen untergekommen. Viele hätten jedoch auch ihre Arbeit verloren und Schwierigkeiten, eine Bleibe zu finden, die sie sich leisten könnten. "Die unzureichende Entschädigung und das Versagen der Behörden, ausreichende oder in manchen Fällen irgendeine Unterstützung bei der Miete zu gewährleisten, hat ohnehin verarmte Familien in noch größeres Elend gestürzt", kritisierte Amnesty. Die Situation werde verschärft, weil viele regierungskritische Vereine per Notstandsdekret geschlossen wurden. Diese hätten sich zuvor um Bedürftige gekümmert.

Rund die Hälfte der Vertriebenen in Sur seien Hausbesitzer. Viele könnten jedoch nicht in ihre Häuser zurückkehren, weil diese noch im Sperrgebiet lägen oder ohnehin zerstört seien. Einige Häuser seien geplündert und rassistische Slogans an Wände gesprüht worden.

Im März hätten die Behörden die meisten Grundstücke in Sur zwangsenteignet, heißt es in dem Bericht weiter. Sie seien dem Umwelt- und Städtebauministerium unterstellt worden. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass die Vertriebenen "sicher und mit Würde" in ihre Häuser zurückkehren könnten oder sich freiwillig in anderen Landesteilen niederließen, forderte Amnesty. Derzeit gebe keine "konkreten, detaillierten und glaubwürdigen" Pläne, wie die 24.000 Betroffenen wieder in ihre Häuser im Bezirk Sur ziehen könnten", sagte der Türkei-Experte der Menschenrechtsorganisation, Andrew Gardner, der Nachrichtenagentur AFP.

anr/dpa/AFP



insgesamt 25 Beiträge
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fatherted98 06.12.2016
1. Weder zu diesem Thema...
...noch zu der Unterstützung des IS oder der Al Nusra Front durch die Türkei wird man von der Bundesregierung je etwas hören. Solche Themen werden bewußt ausgeklammert...mit Terrorunterstützern sollte man keine Verträge/Geschäfte machen...auch nicht mit den Scheichtümern der Arabischen Halbinsel....auch wenn es weh tut...nur scheint man in Berlin selbst mit dem Teufel ins Bett zu gehen wenn es nur Geld bringt...aber stets mit erhobenen moralischen Zeigefinger in Richtung der eigenen Bevölkerung..mit dem man sich jede Kritik verbittet.
Vidarr 06.12.2016
2. ...
aus einem anderen spiegel-artikel von heute morgen: "Anders als syrisches und russisches Militär machen Ankaras Truppen nicht ganze Dörfer und Stadtteile dem Erdboden gleich, um ihre Gegner auszuschalten." http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrienkrieg-wie-russland-und-die-tuerkei-taktieren-a-1124447.html vielleicht wird es zeit, das die spiegelredaktion öfters mal einen kritischen blick auf unsere "verbündeten" wirft ... und das was sie sehen dann auch offen ansprechen. wünschenswert wäre es imo auch, wenn solche artikel nicht so schnell in den niederungen dieses protals verschwinden würden (wie es zbsp. auch mit dem artikel über den krieg im jemen passierte). leider scheinen themen wie "schleichwerbung in frauenmagazinen" dem spiegel wichtiger zu sein. :/
tomquixote 06.12.2016
3. Na und?
Ich verstehe nicht, was daran so verwerflich ist, der Stärkere darf das doch! Polen z.B. hat noch 1957 Deutsche enteignet und vertrieben, ohne dass auch nur ein Hahn gekräht hätte.
Sandra A. 06.12.2016
4.
Über die Hälfte der türkischen Wähler wollte das genau so haben, also haltet denen diese Berichte vor die Nase. Konfrontiert direkt all die damit, die sogar hier in Deutschland das feierten und zu tausenden dafür Herrn Erdogan zujubelten. Nehmt all diese Wähler in Verantwortung. Angefangen mit denen, die hier nur ihre Rechte einer doppelten Staatsbürgerschaft genießen und die Pflichten nicht einhalten.
roughneckgermany 06.12.2016
5. @Sandra
Da war Erdogan noch scheinbar ein anderer. Als er die Mehrheit hatte, löste er den Friedensprozess mit der PKK auf und die Repressionen gegen die Kurden (welche auch für ihn stimmten) begannen. Die Türken haben nicht Erdogan speziell sondern politische Stabilität gewählt. Erdogan hätte mit Sicherheit bis zum St Nimmerleinstag wählen lassen, damit das Ergebnis passt.
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