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Südsudan: Friedensvertrag unter Vorbehalt

Präsident Kiir (mit Hut) bei der Vertragsunterzeichnung: Starke Vorbehalte Zur Großansicht
REUTERS

Präsident Kiir (mit Hut) bei der Vertragsunterzeichnung: Starke Vorbehalte

Nach 20 Monaten Bürgerkrieg und Zehntausenden Toten hat Südsudans Präsident ein Friedensabkommen unterzeichnet. Doch er äußerte auch gleich Bedenken gegen die Umsetzung des Abkommens.

Ein wenig Hoffnung auf ein Kriegsende im Südsudan: Präsident Salva Kiir setzte am Mittwoch seine Unterschrift unter ein Friedensabkommen. Er äußerte sich aber auch skeptisch: Die unter Vermittlung der ostafrikanischen Staatengemeinschaft zustande gekommene Übereinkunft sei "erzwungen". Einzelheiten zu den Vorbehalten Kiirs wurden zunächst nicht bekannt.

Der Rebellenführer und frühere Vizepräsident Riek Machar hatte das unter internationaler Vermittlung ausgehandelte Friedensabkommen schon Mitte des Monats unterzeichnet. Kiir hatte sich nach dem Abschluss der Verhandlungen jedoch noch zwei Wochen für "Konsultationen" ausbedungen.

Der Präsident kritisierte bei der Vertragsunterzeichnung "bedrohliche Botschaften", die auf einen "Regimewechsel" zielten. Er bezog sich damit offenbar auf Drohungen des Uno-Sicherheitsrats über die Verhängung von Sanktionen, sollte die Vereinbarung gebrochen werden. Kiir warf den Rebellen zudem erneute Angriffe vor. Das zeige, dass sie das Abkommen nicht einhalten würden. Mindestens sieben Feuerpausen wurden seit Beginn des Konflikts vor mehr als anderthalb Jahren vereinbart und umgehend wieder gebrochen.

Kiir plädierte dafür, das Abkommen noch einmal zu überarbeiten. "Es ist nicht die Bibel und nicht der Koran, warum sollte es nicht überarbeitet werden?", fragte Kiir. "Lasst uns Zeit nehmen und sehen, wie wir diese Dinge korrigieren können." Kiir überreichte den internationalen Vermittlern ein zwölfseitiges Dokument mit den Kritikpunkten der Regierung. Laut Regierungsvertretern sind darunter die Entmilitarisierung der Stadt Juba und die Machtteilung im Bundesstaat Oberer Nil.

Der Machtkampf zwischen Kiir und seinem langjährigen Rivalen und früheren Stellvertreter Machar war im Dezember 2013 eskaliert. Verschärft wurde der Konflikt dadurch, dass die beiden Politiker unterschiedlichen Volksgruppen angehören. Seitdem wurden bei Kämpfen und ethnisch motivierten Massakern Zehntausende Menschen getötet, rund 2,2 Millionen Einwohner wurden aus ihren Häusern vertrieben. Ein Großteil der Bevölkerung ist von Hunger bedroht.

als/dpa/AFP

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1. UNO gefragt
Fleetenkieker 28.08.2015
Auch nach Kiirs Unterschrift besteht wenig Hoffnung auf Einstellung der Kämpfe. Zu unversöhnlich stehen sich die beiden Kampfhähne Machar und Kiir mit ihren Stämmen gegenüber. Um diesem furchtbaren Leid der noch verbliebenen südsudanesischen Bevölkerung endlich ein Ende zu setzen, gäbe es nur eine Lösung: Eine Interimsregierung der UNO mit einem robusten Mandat zur Bekämpfung der marodierenden Räuberbanden nebst ihrer Anführer, die die vielen Toten und Vertriebenen verursacht haben. Und dann den Aufbau einer staatlichen Zivilregierung, die die absolut notwendigen Aufgaben für einen funktionsfähigen Staat in Angriff nimmt. Entwicklung der fehlenden Infrastruktur, civil service, Gesundheitsfürsorge, Schulen und Entwicklung der Landwirtschaft. Ein geeignetes Personal für eine funktionsfähige Regierung gibt es seit Jahren im Südsudan nicht mehr. Wer irgend konnte hat das Land längst verlassen. Also bleibt nur die Hoffnung auf die Uno, die nun endlich einmal das Heft in die Hand nehmen sollte. Dank an die NZZ, die das Thema Sudan noch nicht zu den Akten gelegt hat.
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Fläche: 644.329 km²

Bevölkerung: 11,384 Mio.

Hauptstadt: Juba

Staats- und Regierungschef: Salva Kiir (seit August 2005)

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