Südsudan Konfliktparteien einigen sich auf Waffenruhe

Nach vier Verhandlungstagen haben sich der südsudanesische Präsident Salva Kiir und sein Rivale Riek Machar auf eine Waffenruhe geeinigt - es ist bereits die siebte seit dem Beginn des Bürgerkriegs. Nachbarstaaten drohen mit Sanktionen, sollte die Feuerpause gebrochen werden.

Südsudanesischer Präsident Kiir (Archivbild): "Komplette Einstellung" der Kämpfe
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Südsudanesischer Präsident Kiir (Archivbild): "Komplette Einstellung" der Kämpfe


Addis Abeba - Die Konfliktparteien im Südsudan haben einen neuen Anlauf unternommen, um den Bürgerkrieg in dem afrikanischen Staat zu beenden. Der südsudanesische Präsident Salva Kiir und sein früherer Stellvertreter und jetziger Rivale Riek Machar einigten sich laut übereinstimmenden Medienberichten zum wiederholten Mal auf eine Waffenruhe. Mit der "kompletten Einstellung" der Kämpfe werde ab Montagmorgen gerechnet, sagte der Chefvermittler bei den Friedensgesprächen, Seyoum Mesfin, in Addis Abeba.

Wenig später dementierte Machar die Berichte: In dem unterzeichneten Dokument gehe es lediglich um ein Mandat für die geplante Übergangsregierung, aber nicht um deren genaue Struktur, zitierte die Zeitung "Sudan Tribune" Machars Sprecher. "Falls wir uns auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen, dann würde die Übergangsregierung bis zum 9. Juli gebildet werden", erklärte Dak. Es gebe jedoch offene Fragen, die vorher geklärt werden müssten.

Vier Tage lang hatten die Konfliktparteien in der äthiopischen Hauptstadt verhandelt, um den seit Dezember 2013 wütenden Konflikt zu beenden. Überwacht wurden die Verhandlungen von dem ostafrikanischen Staatenblock Igad. Schließlich einigten sich Kiir und Machar auf eine erneute Feuerpause - es ist bereits die siebte seit dem Beginn der Kämpfe. Frühere Vereinbarungen waren stets nach wenigen Stunden gebrochen worden.

Das acht Länder umfassende Staatenbündnis Igad versprach, diesmal bei einer Verletzung der Waffenruhe den Uno-Sicherheitsrat sowie den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union einzuschalten. Diese müssten dann mit "harten Maßnahmen" reagieren, sagte Chefvermittler Mesfin. Schon in der Vergangenheit hatte die Organisation, der auch der Südsudan selbst angehört, mit Sanktionen gedroht, diese aber nie durchgesetzt.

Nicht einigen konnten sich die Konfliktparteien indes auf die konkrete Ausgestaltung eines von der Igad vorgeschlagenen Abkommens zur Machtteilung im Südsudan. Es herrsche noch Uneinigkeit über die "Struktur der Übergangsregierung" und die Aufteilung der Zuständigkeiten, sagte Machar. Er sprach deshalb von einem Teilabkommen. Die Gespräche sollen am 20. Februar fortgesetzt werden. Der Staatenbund Igad setzte den Konfliktparteien ein Ultimatum bis zum 5. März für ein endgültiges Friedensabkommen.

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta sagte zu der Vereinbarung, sie sei nicht das, was sich das südsudanesische Volk gewünscht habe. Der äthiopische Regierungschef Hailemariam Desalegn warnte vor ernsten Konsequenzen, sollte nicht bald eine endgültige Friedenslösung gefunden werden.

Der Südsudan hatte 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan erlangt. Das Land wird seit Dezember 2013 von schweren Kämpfen beherrscht. Begonnen hatte der Konflikt mit einem Zerwürfnis von Kiir und Machar: Der Staatschef warf seinem Stellvertreter einen Putschversuch vor, woraufhin Kiir-treue Soldaten gegen Rebellen kämpften, die wiederum Machar nahestanden. Mittlerweile sind rund 20 bewaffnete Gruppen in dem Konflikt involviert.

Seit Beginn des Bürgerkriegs wurden bereits Zehntausende Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben. Der Bürgerkrieg brachte das Land außerdem an den Rand einer Hungersnot.

mka/vek/dpa/AFP



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