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Südsudan: Steinmeier fordert Unterschrift unter Friedensabkommen

Riek Machar und Salva Kiir: Historischer Handschlag bei Friedensverhandlungen Zur Großansicht
AP/dpa

Riek Machar und Salva Kiir: Historischer Handschlag bei Friedensverhandlungen

Rückzieher in letzter Minute: Es gibt vorerst doch kein Friedensabkommen im Südsudan. Staatspräsident Kiir verweigerte die Unterschrift. Die Bundesregierung drängt dennoch auf eine Einigung.

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Trotz eines erneuten Rückschlags setzt sich Deutschland weiter für eine Einigung im Friedensprozess im Südsudan ein. Die Verhandlungen hatten zwar zu einem Abkommen geführt, dieses wurde jedoch noch nicht von allen Konfliktparteien unterzeichnet - Staatspräsident Salvaa Kiir verweigerte in letzter Minute die Unterschrift.

Das Friedensabkommen sei "ein wichtiger Schritt, um Blutvergießen und Leiden im Südsudan ein Ende zu bereiten", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. Er fordert Kiir und die Regierung auf, das Ergebnis der Verhandlungen zu akzeptieren und zu unterschreiben.

Seit Juli diskutieren die Konfliktparteien mit Unterstützung der afrikanischen Regionalorganisation Intergovernmental Authority of Development (Igad) und der Afrikanischen Union über ein Ende des blutigen Konflikts zwischen Kiir und Rebellenführer Riek Machar. Nachdem der Konflikt zwischen den einstigen Verbündeten 2013 eskalierte, herrscht im Südsudan ein brutaler Bürgerkrieg. Zehntausende Menschen wurden getötet, viele Zivilisten Opfer ethnisch motivierter Massaker und Vergewaltigungen. Mehr als zwei Millionen Menschen sind vor der Gewalt bereits geflohen, 150.000 leben in von der Uno geschützten Camps.

Nach Aussage des Auswärtigen Amtes sieht das Friedensabkommen vor, Regierungsposten in den einzelnen Bundesstaaten unter den Konfliktparteien aufzuteilen und die Hauptstadt Juba zu demilitarisieren. Der Vertrag wurde von Rebellenführer Machar und einer weiteren Konfliktpartei vor dem Ablauf der von der Igad gesetzten Frist am Montag unterzeichnet.

Die Führung im Südsudan und Präsident Kiir erbaten sich eine Bedenkzeit von 15 Tagen. Informationsminister Michael Makuei erklärte allerdings bereits am Dienstag: "Wir werden nicht akzeptieren". Ob er damit für die gesamte Regierung spricht und die Bedenkzeit damit nichtig ist, ist allerdings unklar.

USA droht mit Sanktionen

Die Regierung in Juba steht unter starkem Druck, das in Addis Abeba ausgehandelte Abkommen zu akzeptieren. Neben der Bundesregierung fordern auch die USA eine Unterzeichnung des Vertrags und drohen andernfalls mit Sanktionen. Präsident Barack Obama hatte den aktuellen Friedensprozess auf seiner Afrikareise im Juli initiiert.

Vermutlich um Kritik an seiner Entscheidung im eigenen Land vorzubeugen, hatte Kiir Journalisten vor seiner Abreise nach Äthiopien eingeschüchtert. Nach Angaben der Medienrechtsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) hatte er kritischen Journalisten im Südsudan mit dem Tod gedroht. "Wenn einige Journalisten vergessen hätten, dass dieses Land Menschen getötet hat, so könne man das erneut demonstrieren", soll Kiir zu lokalen Journalisten am Flughafen direkt vor seiner Abreise gesagt haben. Die Drohung sei ernst zu nehmen, warnt die Organisation. In diesem Jahr seien bereits fünf Journalisten im Südsudan getötet worden.


Zusammengefasst: Die Friedensverhandlungen im Südsudan stagnieren, nachdem sich Staatspräsident Kiir am Montag weigerte, ein zuvor ausgehandeltes Friedensabkommen zu unterzeichnen. Rebellenführer Machar hat das Abkommen akzeptiert. Die Bundesregierung drängt auf eine Einigung, die USA drohen im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit Sanktionen.

kop/dpa/AFP

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Ich erwarte
slade 18.08.2015
von meinem Außenminister, dass er sich mit höchster Prio dem Syrienproblem stellt. Alles andere muss zunächst hinten anstehen. Was wird getan, dass Menschen aus diesem Land nicht mehr flüchten müssen ( dabei auch sterben, ersaufen o. wie immer man es bezeichnen mag). Dies muss asap geklärt werden Vlt. wird er dann mal Geschichte schreiben; rumreisen und mal da und dann da den finger drauflegen, ist kontraproduktiv
2. Diese Einmischung
rimalia 18.08.2015
in anderer Länder Angelegenheiten ist katastrophal. Das verursacht nur noch mehr Streit!
3. Menschen
kbrm9 18.08.2015
@ 1. Beitrag : wo ist der unterschied zwischen sudanesen und libyern? ich finde das gut das unser Außenminister sich auch in diese Krisenregion einsetzt
4. Zweierlei Maß?
Elfes 19.08.2015
D hat bis dato noch keinen Friedensvertrag. Wie wärs, Herr Steinmaier? Ist das nicht Ihr Job? Lieber in andere Angelegenheiten sich einmischen und Friedensstifter spielen?
5.
bammy 19.08.2015
Zitat von ElfesD hat bis dato noch keinen Friedensvertrag. Wie wärs, Herr Steinmaier? Ist das nicht Ihr Job? Lieber in andere Angelegenheiten sich einmischen und Friedensstifter spielen?
Warum wusste ich, das wieder einer genau so einen Unsinn posten würde. Wir haben mit den entscheidenden Mächten einen Friedensvertrag, der sich 2+4 Vertrag nennt. Einen abschließenden Friedensvvertrag zum 2. Weltkrieg wird es nicht geben, weil sich Deutschland mit ca. 50 Ländern auseinander setzen müsste, die zum Teil sich das auch gerne vergolden lassen würde. Zudem würde das in der EU eh nicht gehen.
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Fläche: 644.329 km²

Bevölkerung: 11,384 Mio.

Hauptstadt: Juba

Staats- und Regierungschef: Salva Kiir (seit August 2005)

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