Österreich und die Wahl in Südtirol Doppelter Pass, doppelter Ärger

Österreich mischt beim Wahlkampf in Südtirol kräftig mit. Vor allem das Thema doppelte Staatsbürgerschaft sorgt für Spannungen. Gefährdet der Vorstoß das Zusammenleben in Italiens Alpenprovinz?

Österreichs Kanzler Kurz (l.) und Südtirols Landeshauptmann Kompatscher
LISI NIESNER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Österreichs Kanzler Kurz (l.) und Südtirols Landeshauptmann Kompatscher

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Südtirol als Herzensangelegenheit: Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) steht Mitte September auf einer Bühne in Bozen vor dem Edelweiß-Logo der Südtiroler Volkspartei (SVP). Er schwärmt von der Schönheit der italienischen Provinz, von deren wirtschaftlichem Erfolg. Kurz ist da, um die "Schwesterpartei" im Wahlkampf zu unterstützen. Und er spricht auch das Thema an, das zur Zeit für so große Aufregung sorgt: die doppelte Staatsbürgerschaft.

Am 21. Oktober wählen die Südtiroler einen neuen Landtag, und die österreichischen Regierungsparteien helfen fleißig mit beim Mobilisieren der Wähler. Die konservative ÖVP unterstützt die SVP und die rechtspopulistische FPÖ die Freiheitlichen.

Die Bindung über den Brenner ist fast hundert Jahre nach der Trennung nach wie vor eng, sprachlich und kulturell. Noch immer hat Wien eine Art Schutzfunktion für die deutsch- und ladinischsprachige Minderheiten in Südtirol. Ladiner sprechen eine rätoromanische Sprache und machen 4,5 Prozent der Bevölkerung Südtirols aus, der Großteil aber ist deutschsprachig.

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Südtirol hat einen Sonderstatus in Italien, ist eine autonome Provinz. Viele Entscheidungen können in der Landeshauptstadt Bozen selbst getroffen werden, auch das friedliche Zusammenleben der drei Sprachgruppen basiert auf der Autonomie. Und Österreich soll aufpassen, dass dies auch so bleibt. Jede Änderung am sogenannten Autonomiestatut in Rom beispielsweise bedarf auch der Zustimmung Wiens. Diese Bindung soll nun auch noch verstärkt zum Ausdruck gebracht werden.

Doppelpass für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler

Das ist jedenfalls der Plan der österreichischen Regierung aus ÖVP und FPÖ. Sie will den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern den österreichischen Pass anbieten - zusätzlich zum italienischen. Als Option, nicht als Pflicht. So steht es seit vergangenem Jahr im Regierungsprogramm.

Heinz-Christian Strache
AP

Heinz-Christian Strache

Damit folgen die Österreicher einem Wunsch der "patriotischen" Partei Süd-Tiroler Freiheit. Den Brief nach Wien im letzten Jahr haben aber auch Vertreter anderer Parteien unterzeichnet. "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein weiterer Sicherheitsanker für die Autonomie", sagte der Vorsitzende der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, dem SPIEGEL.

Gefahr der Spaltung

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin der Grünen Südtirols, sieht bei der Diskussion um den Doppelpass hingegen den Versuch einer politischen Spaltung und des Aufbauschens der Identitätsfrage. Denn es drohe nicht nur ein Konflikt mit Italien. Auch innerhalb Südtirols sieht sie das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen gefährdet. Denn das Angebot der Österreicher zielt lediglich auf zwei Drittel der Bevölkerung - die italienischsprachigen Südtiroler hätten nach jetzigem Stand keine Aussicht auf einen österreichischen Pass.

Und sie geht noch weiter: "Der Doppelpass könnte die Autonomie sogar schwächen", sagt sie dem SPIEGEL. So denkt auch Paul Köllensperger, ehemals Mitglied der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung. Zwar hat er das Schreiben an Kanzler Kurz und seinen Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit dem Wunsch auf den Doppelpass mit unterzeichnet, doch die Debatte sei entglitten. "Sie führt zur Verstimmung auf höchster politischer Ebene und ist in dieser Form für ein Zusammenleben zwischen den Sprachgruppen schädlich", sagt Köllensperger dem SPIEGEL.

Auch Reinhold Messner, der selbst fünf Jahre für die Grünen im Europaparlament saß, warnt vor einer Spaltung. "Was ich befürchtet habe, ist eingetroffen. Kurz und Strache schaffen es, Südtirol in Spannung zu bringen," sagt der Bergsteiger der österreichischen Tageszeitung "Standard".

Italien zeigt sich über den geplanten Gesetzesentwurf der Österreicher verärgert, der italienische Außenminister hat kürzlich sogar ein Treffen mit seiner österreichischen Kollegin Karin Kneissl platzen lassen. Dabei sicherte zuvor der italienische Innenminister Matteo Salvini bei einem Treffen mit Strache eine Übereinkunft zu. Die Signale aus Rom sind widersprüchlich.

Die Wunden der Geschichte

Für einige reißt der Doppelpass-Vorschlag wieder alte Wunden auf. Von den Siegermächten wurde Südtirol nach dem Ersten Weltkrieg Italien zugesprochen, während Nord- und Osttirol bei Österreich blieben. Es folgten die Jahre des Faschismus, in denen die deutsche und ladinische Kultur und Sprache verboten wurden. Und schließlich die Enttäuschung, als nach dem Zweiten Weltkrieg Südtirol Italien erneut zugesprochen wurde. Allerdings sicherte Italien im Jahr 1946 der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit autonome Grundrechte zu und akzeptierte Österreich als Schutzmacht.

Seitdem hat sich viel getan. Die Autonomie wurde immer weiter ausgebaut, sie gilt mittlerweile weltweit als Aushängeschild für Selbstbestimmung ethnischer Minderheiten und wirtschaftlichen Erfolg. "Südtirols Autonomie gründet auf Dialog und bilateralen Gesprächen", sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) dem SPIEGEL.

Seine Partei ist seit 1946 an der Macht und wird es voraussichtlich nach dieser Wahl bleiben. Seine Partei war es auch, die das Thema Doppelpass im Jahr 2009 ursprünglich auf den Tisch gebracht hat, das nun von selbsternannten Patrioten genutzt wird.

Italiens Premier Giuseppe Conte und Sebastian Kurz in Rom
REUTERS

Italiens Premier Giuseppe Conte und Sebastian Kurz in Rom

"Der Doppelpass soll keineswegs einer nationalistischen Idee folgen, sondern dem europäischen Geist", sagt Kompatscher. Trotzdem sieht er die Instrumentalisierung des Themas im Wahlkampf mit Skepsis. Südtiroler seien überzeugte Europäer, die zusätzliche Staatsbürgerschaft solle etwas Verbindendes, nichts Trennendes haben.

So ähnlich verteidigt das Projekt auch der österreichische Kanzler. Es bestehe kein Grund zur Aufregung, sagte Kurz bei seinem Besuch in Rom vergangene Woche. Ein Gesetzesentwurf läge noch gar nicht vor, und er stünde dann stets eng in Absprache mit Rom und Bozen, teilte das Büro des Regierungssprechers mit. Kurz sieht sich selbst schließlich als "Brückenbauer".

"Ein Tirol als gemeinsames Bundesland"

Allerdings: Es gibt sie noch, die Fantasie von einem "Anschluss" an Österreich, zumindest wenn man Vizekanzler Strache von der FPÖ zuhört. Bei einer Veranstaltung im Jahr 2011 sagte er, es könne nur ein Ziel geben: "Ein Tirol als ein gemeinsames Bundesland". Die FPÖ unterstützt im Wahlkampf zwar die Schwesterpartei Die Freiheitlichen in Südtirol, aber auch die Süd-Tiroler Freiheit sympathisiert mit ihnen. Doch Vertreter beider Parteien dementieren, dass der Doppelpass für sie ein Weg zur Abspaltung sei, auch wenn das natürlich eine Herzensangelegenheit darstelle.

Für Unruhe und eine erste Spaltung reicht schon die Diskussion. Ob es überhaupt jemals soweit kommt, dass Südtiroler einen österreichischen Pass beantragen können, bleibt ungewiss. Doch die Stimmung ist aufgeheizt, sowohl in Rom als auch in Bozen.

Und die Menschen in Südtirol? Für den parteilosen Köllensperger ist klar, ein Doppelpass fördere zwar das patriotische Gefühl, stelle aber kaum einen Mehrwert dar: "Für einen Doppelpass, der wohl nur eine Minderheit der Bevölkerung interessiert, ist das ein zu hoher Preis."



insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
Sibylle1969 23.09.2018
1. Was für ein Quatsch
Mit dem italienischen Pass kann sich jeder Südtiroler überall in der EU niederlassen und dort arbeiten und nach einer Weile den Pass des dortigen Landes beantragen. Also auch in Österreich. Was soll ein Doppelpass für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler also für einen Nutzen bringen? Die Aktion von Kurz und Strache bringt nur Unruhe und ist daher schädlich. Populismus halt..,
jan07 23.09.2018
2.
Ich bin grundsätzlich gegen Doppelpässe. In der EU sind sie völlig sinnlos, denn seine Heimat kann man auch ohne Pass im Herzen haben.
kurtduschek3 23.09.2018
3. Als Zusammenfassung
der momentanen Situation ist dies m.M. ein gut verfasster Artikel.
roithamer 23.09.2018
4. Traurig
Nichts ist so stabil, dass man es nicht kaputt machen könnte. Es ist nicht schön, dass es zur Spaltung von Tirol gekommen ist. Aber es gibt doch wohl bessere Wege, das Zusammenlebenzu fördern als so ein zweiter Pass.
redrat69 23.09.2018
5. Europapass
Europa soll endlich den Europapass einführen. Damit ist’s Ann jeder ganz einfach Europäer. Im kleinen Untertitel kann dann ja das entsprechende Land stehen. So schafft man dann ein übernationales Zugehörigkeitsgefühl
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