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23. Dezember 2012, 15:56 Uhr

Regierungskrise in Italien

Super-Mario ratlos

Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

Er möchte eigentlich schon, aber er traut sich nicht. Mario Monti, Italiens scheidender Regierungschef, will bei den Neuwahlen nicht kandidieren. Doch wenn er danach gerufen werde, stehe er im Notfall bereit. Das Spiel über Bande wird schiefgehen.

Er ist das erste Opfer von Silvio Berlusconis Wahlkampfattacken: Mario Monti, im Ausland gefeierter Politikheld, der Italien Ende vergangenen Jahres vor dem finanziellen Kollaps gerettet hat, der Hoffnungsträger der bürgerlichen Mitte Italiens. Eigentlich hat er Gefallen an seinem Amt gefunden, von der Sehnsucht nach der Arbeit als Professor ist seit langem nicht mehr die Rede. Mächtige Freunde drängen ihn, Italien auch weiterhin zu führen. Die katholischen Bischöfe, die Arbeitgeberverbände und einflussreiche Wirtschaftsbosse versprechen Unterstützung. Aber Monti zögert und zaudert.

Am Ende wird er es wohl nicht wagen, sich im Wahlkampf dem Votum seiner Landsleute zu stellen. Zu groß ist die Angst vor einer Niederlage. In einem Interview, das heute morgen in der römischen Tageszeitung "La Repubblica" erschien, gestand er: "Ich weiß es noch nicht, aber irgendetwas in mir sagt Nein."

Ein paar Stunden später, in seiner Pressekonferenz zum Jahresende, Sonntagmittag in Rom, wurde er noch etwas deutlicher: Er werde sich bei den Wahlen im Februar nicht selbst zur Wahl stellen. Aber eine Absage an die Politik sei das nicht. Denn wenn "einige politische Parteien", die hinter seiner Anti-Krisen-Politik stehen, ihn nach der Wahl bitten würden, sich erneut an die Spitze der Regierung zu stellen, werde er das Angebot prüfen. Noch verschwurbelter geht es kaum. Warum sagt der Mann nicht, was er will?

Er kann es nicht, er traut sich nicht, und er hat objektiv ein Problem, das kaum zu lösen ist: Tritt er im Wahlkampf an, wird er vermutlich nicht gewinnen - und als Partner für den Sieger fällt er dann ebenso aus. Wer macht schon den politischen Konkurrenten zum eigenen Chef?

Berlusconis vergiftetes Angebot

Die einzige Alternative wäre: Monti bleibt dem politischen Getümmel fern und lässt sich nach der Wahl von einem breiten Bündnis aus Christen, Liberalen und Rechten ins Amt bitten. Diese Strategie galt lange als Königsweg. Das ist auch das, was Monti jetzt im Auge hat. Das Dumme dabei: Die Parteien, Gruppen und Listen aus diesem Sammelbecken kommen, nach aktuellen Prognosen, auf kaum mehr als zehn Prozent. Und der Name Monti reißt es auch nicht raus. Optimisten halten allenfalls zwanzig Prozent für möglich. Auch damit hat man keine Mehrheit im Parlament.

In dieser misslichen Lage hat Silvio Berlusconi seinem Nachfolger vor ein paar Tagen ein vergiftetes Angebot gemacht: Monti könne als Spitzenkandidat seiner Partei "Volk der Freiheit" (PdL) in den Kampf um die Macht ziehen. Die PdL könnte es, mit Monti, auf "zwanzig plus" bringen. Gelingt es, die Lega Nord einzubinden, kämen weitere fünf Prozent dazu. Und den Rest müsse Monti aus seinem christlichen-bürgerlichen Unterstützerlager holen. Das könnte theoretisch reichen - aber nicht für Monti. Sondern für Berlusconi. Der wäre der Herr im Ring, der Oberkommandierende der PdL-Abgeordneten. Jeden Tag könnte er Monti stürzen. Der würde schnell zur jämmerlichen Figur.

Logisch, dass er dankend ablehnte. Auch am Sonntag sagte er noch einmal, er könnte Berlusconis Angebot nicht annehmen.

Monti - der Handlanger von Merkel

Etwas anderes hatte Berlusconi auch gar nicht erwartet. Aber für ihn war es ein gelungener Schachzug: Zum einen kann er jetzt sagen, er dränge ja wirklich nicht an die Macht, er habe sie ja Monti auf dem Silbertablett offeriert. Und zum anderen kann er ihn nun ungeniert attackieren - und tagtäglich Breitseiten von den Truppen in seinem gigantischen Medienkonzern abfeuern lassen.

Der Tenor der Berlusconi-Fernsehsender und Zeitungen: Monti ist der Mann Berlins, der Handlanger von Angela Merkel. Durch seine Politik geht es mit Italiens Wirtschaft seit einem Jahr steil bergab, mit der deutschen dagegen steil bergauf. In Italien, so demonstrieren es Berlusconis Medien mit Grafiken und Kommentare von Ökonomen, gehen die Arbeitsplätze zu Tausenden verloren, rutschen die Familien in Armut, gehen gesunde Betriebe plötzlich bankrott. Und ihre Marktanteile übernehmen "die Deutschen". Und längst wird an den nächsten Drehbüchern geschrieben für Kampagnen gegen Monti.

Das wird noch hart für den bislang regierenden Wirtschaftsprofessor mit den feinen Manieren und der feinen Sprache. Denn es wird auch ins Persönliche gehen. Nur - gewinnen wird auch Berlusconi damit nicht.

Wahlsieger: Mitte-Links

Gewinnen könnte die für den 24./25. Februar angesetzten Parlamentswahlen nach den heutigen Prognosen eigentlich nur einer: Pier Luigi Bersani mit seiner Mitte-Links-Partei PD (Partito Democratico). Gemeinsam mit kleineren Partnern könnte er es auf etwa 40 Prozent der Stimmen bringen. Den Rest besorgt das italienische Wahlrecht: Der erfolgreichsten Partei werden so viele Sitze zugeschlagen, dass sie die Mehrheit in der ersten Kammer hat. Warum sollte Bersani nach seinem Erfolg Monti rufen? Natürlich will er selbst regieren. Und warum sollte eine Mitte-Links-Regierung der teilweise konträren Agenda von Monti folgen? Vielen in der Bersani-Partei stehen den Ideen des französischen Staatspräsidenten Hollande näher als denen von Monti und Merkel. Sie wollen die Wirtschaft ankurbeln und mit neuem Wachstum aus der Krise kommen - nicht mit einer Fortsetzung der rigiden Stabilitätspolitik. Für Monti ist da eigentlich kein Platz.

Vor ein paar Wochen sah das noch etwas anders aus. Da dümpelte auch die PD im Zwanzig-Prozent-Segment. Regieren, so dachte man da, wäre allenfalls gemeinsam mit der bürgerlich-liberalen Mitte denkbar. Und die könnte ihre Bedingung stellen: Monti!

Heute ist das anders. Nach furiosen, fairen und demokratischen Vorwahlen um das Amt des PD-Spitzenkandidaten, das die zuvor nur als zerstrittenen Haufen wahrgenommene Partei in ganz neuem Licht erstrahlen ließ, stiegen deren Sympathiewerte im Volke auf immer neue Rekordmarken.

Zum Nachteil von Monti. Dessen trickreich-angelegter Weg zurück zur Macht hat deshalb heute nur noch wenig Chancen. "Super-Mario", so heißt es, schiele deshalb längst auf zwei andere Jobs: Staatspräsident Italiens würde er wohl gerne - alternativ auch Nachfolger von Herman Van Rompuy als EU-Ratspräsident. Die erste Stelle wird kommendes Jahr frei, die andere erst im November 2014.

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