Supreme Court Obama nominiert Merrick Garland für Obersten Gerichtshof

Präsident Obama hat sich entschieden: Neuer Richter am Obersten Gerichtshof der USA soll Merrick Garland werden - er gilt als moderat.

Jurist Merrick Garland
AP

Jurist Merrick Garland


Barack Obamas Kandidat für den vakanten Sitz im US-Supreme Court ist der amerikanische Jurist Merrick Garland. Das gab der Präsident bekannt. Der 63-Jährige ist derzeit Bundesberufungsrichter in der Hauptstadt Washington. Obama sagte, Garland würde Integrität, Bescheidenheit und Objektivität in den Obersten Gerichtshof bringen.

Die Position ist vakant, nachdem der langjährige Richter Antonin Scalia mit 78 Jahren im Amt gestorben ist. Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Das letzte Wort hat aber der Senat, der von den Republikanern dominiert wird. Die Konservativen wollen eine Anhörung des von Obama vorgeschlagenen Bewerbers im Senat solange verhindern, bis ein neuer Präsident gewählt ist.

Scalia galt als Rechtsaußen in dem neunköpfigen Gremium. Merrick Garland dagegen genießt als deutlich moderaterer Kandidat Ansehen in beiden Parteilagern. Für seinen derzeitigen Posten wurde er vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton im Jahr 1997 vorgeschlagen. Garland sagte nun, seine Nominierung von Obama sei die größte Ehre seines Lebens.

Obama hatte erklärt, die Entscheidung sei eine der wichtigsten seiner Amtszeit, die er sich nicht leicht gemacht habe. Damit erfülle er seine verfassungsmäßige Pflicht. "Ich mache meinen Job. Ich hoffe, die Senatoren machen ebenfalls ihren Job und prüfen meinen Kandidaten zügig."

Die Entscheidungen des Supreme Court haben enorme politische Tragweite. In den kommenden Monaten stehen Urteile zu den Themen Klimaschutz, Abtreibung, Schwangerschaftsverhütung und Einwanderung an. Da der Gerichtshof aktuell nur acht Richter zählt, ist auch ein Patt von vier zu vier Stimmen möglich. In diesem Fall würde die jeweils vorausgegangene Entscheidung des jeweils unteren Gerichts, dessen Urteil überprüft werden soll, bestätigt.

kev/AP/dpa/Reuters



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