Trumps Kandidat für Supreme Court US-Demokraten blockieren Gorsuch - vorerst

Die Demokraten im US-Senat haben die nötigen Stimmen zusammen, um die Wahl des Trump-Kandidaten Neil Gorsuch zum Supreme Court zu blockieren. Die Republikaner wollen nun die "nukleare Option" wählen.

Neil Gorsuch
REUTERS

Neil Gorsuch


US-Präsident Donald Trump braucht 60 von 100 Stimmen im US-Senat, um seinen Kandidaten Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof durchzusetzen. Die oppositionellen Demokraten haben nun jedoch genug Stimmen in den eigenen Reihen gesammelt, um den 49-Jährigen zu blockieren. Die entscheidende 41. Stimme kam vom Demokraten Chris Coons aus Delaware, der sich am Montag erklärte.

Seit dem Tod von Antonin Scalia im Februar 2016 ist die Stelle im neunköpfigen Richtergremium des Supreme Court vakant. Um seine Nachfolge tobt ein hitziger Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Die Tradition, dass ein neuer Richter von beiden Parteien im Senat getragen wird, ist in den vergangenen Jahren zunehmend ausgehöhlt worden.

Trotz des Widerstands der Demokraten sind die Republikaner fest entschlossen, Gorsuch im Amt zu bestätigen. Mehrheitsführer Mitch McConnell hat angekündigt, vor der Abstimmung am Freitag die sogenannte "nukleare Option" zu ziehen. Damit würde für die Richterwahl auch schon die einfache Mehrheit reichen. Die Republikaner wären dann nicht mehr auf Stimmen von den Demokraten angewiesen.

Die Richterposten sind so wichtig, weil viele politische Streitfragen und gesellschaftlich umstrittene Themen, die im polarisierten U.S. Kongress nicht entschieden werden können, vor dem Supreme Court landen.


Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Supreme Court habe das Einreiseverbot der US-Regierung abgelehnt. Tatsächlich hat das Berufungsgericht des 9. Bezirks das umstrittene Dekret gestoppt.

bam



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Celestine 03.04.2017
1.
Zitat aus SPON Artikel: … gesellschaftlich umstrittene Themen, die im polarisierten U.S. Kongress nicht entschieden werden können, vor dem Supreme Court landen. So wurde zuletzt beispielsweise Trumps umstrittenes Einwanderungsgesetz abgelehnt. Zitat Ende Es ging bei dem Einreiseverbot nicht um ein Gesetz, sondern um einen Executive Or-der, also um ein Dekret, welcher der Präsident allein erlassen kann. Also hatte der Kongress damit nichts zu tun. Beim zweiten Versuch handelt es sich ebenso um ein Dekret. Es waren einige Bundesrichter, die den Tenor als verfassungswidrig abge-lehnt hatten. Auch wäre es hilfreich gewesen, in dem Artikel zu erklären, was die sog. nuclear op-tion eigentlich bedeutet, dass dafür nämlich die Abstimmungsbestimmungen des Se-nats verändert werden müssen, was es der Mehrheitspartei wesentlich einfacher machen würde, ihren Kandidaten durchzuboxen. Das ist jedoch eine Verletzung der demokratischen Prinzipien im US Senat, von welchem Entscheidungen, wie z.B. die Wahl eines Richters des Supreme Court *bipartisan*, also überparteilich verabschie-det werden sollten. Die Änderung der Senatsabstimmungsregeln würde die Macht-verhältnisse in einem wichtigen Entscheidungsbereich gravierende beeinflussen. Die Republikaner werfen den Demokraten *filibuster*, also eine Verzögerungstaktik vor. Ich hoffe sehr, dass die beiden Parteien zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, ohne dass es zu solch einer derartigen Änderung der Machtverhältnisse bei der Abstimmung kommen wird.
klugwisser 03.04.2017
2. Supreme Court/Einwanderungsgesetz
Sie dürfen mich gern eines Besseren belehren, aber meines Wissens nach wurde weder das erste noch das zweite Dekret bzgl. Einwanderung vom Supreme Court kassiert. Es waren einfache Bundesgerichte.
rainer82 03.04.2017
3. #2 Erst lesen, dann schreiben!
Es wurde in dem SPON-Text auch gar nicht behauptet, dass es der Supreme Court war, der die Dekrete blockiert hat. Lesen Sie den letzten Absatz der Artikels nochmal, dann werden Sie sich über Ihren unberechtigten Vorwurf ärgern.
Profdoc1 03.04.2017
4. So ist es
Zitat von klugwisserSie dürfen mich gern eines Besseren belehren, aber meines Wissens nach wurde weder das erste noch das zweite Dekret bzgl. Einwanderung vom Supreme Court kassiert. Es waren einfache Bundesgerichte.
Es waren jeweils zwei Bundesrichter in den Staaten Washington und Hawai. Der Supreme Court hatten damit schlichtweg nichts zu tun. Das kann noch kommen, steht jedoch momentan nicht zur Debatte. Ein US-Bundesgericht ist nicht der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) Anbei drei exemplarische Quellen: [1] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/usa-einreisestopp-donald-trump-seattle-urteil [2] https://www.tagesschau.de/ausland/usa-einreiseverbot-101.html [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichte_der_Vereinigten_Staaten Schönen Abend noch ....
Mein Name 03.04.2017
5. Für einen Laien,
warum wird in den USA ein Bundesrichter nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt? Unterhöhlt das nicht die Trennung von gesetzgebender und gesetzanwendender Gewalt?
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