Urteile zu Wahlrecht und Homo-Ehe: Richter des alten und neuen Amerika

Von , Washington

Oberster Richter Anthony Kennedy: Mal 5:4, mal 4:5 Zur Großansicht
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Oberster Richter Anthony Kennedy: Mal 5:4, mal 4:5

Gleichzeitig Rückschritt und Fortschritt? Innerhalb einer Woche kippen Amerikas oberste Richter erst eine Rassismus-Schutzklausel im Wahlrecht, dann stützen sie die Homo-Ehe. Dahinter steckt einer der mächtigsten Männer Amerikas: Anthony Kennedy.

So schnell kann das gehen. Am Dienstag noch ist der Supreme Court auf dem Retro-Trip: Da kippt Amerikas Oberster Gerichtshof die Rassismus-Schutzklausel im Wahlrechtsgesetz von 1965, das zentrale Vermächtnis der US-Bürgerrechtsbewegung. Am Mittwoch dann stehen plötzlich die Zeichen auf Fortschritt: Eine Mehrheit der Richter erklärt den Defense of Marriage Act (DOMA) für verfassungswidrig, fortan sind Homo-Ehe und traditionelle Ehe auf Bundesebene gleichgestellt.

Heute so, morgen so: Wie passt das bitte schön zusammen?

Im Zentrum beider Entscheidungen steht Richter Anthony Kennedy. Der 76-Jährige kann als einer der einflussreichsten Männer in den USA gelten. Denn seit Jahren ist es immer wieder der "Swing Voter", der Wechselwähler Kennedy, der mal den vier konservativen und mal den vier linken Kollegen im Supreme Court zur Mehrheit verhilft.

Reagan nominierte den Wechselwähler

Genau so läuft es am Dienstag, als Kennedy mit seiner Stimme den Ausschlag für die Aushöhlung des Voting Rights Act gibt; und so läuft es am Mittwoch, als er gegen DOMA votiert. Beide Entscheidungen werden mit fünf zu vier Stimmen entschieden. Am Ende entscheidet immer Kennedy. Im letzteren Fall hat er sogar die sogenannte Mehrheitsmeinung verfasst, jene Urteilsbegründung also, die auf Jahre hinaus die Rechtsprechung prägen wird.

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Homo-Ehe in Amerika: Jubel in Washington
Dabei ist Anthony Kennedy selbst auf republikanischem Ticket unterwegs, der damalige Präsident Ronald Reagan installierte ihn 1988 im Supreme Court. In Amerika nominiert der Präsident die Höchstrichter, der Senat, die obere Parlamentskammer, bestätigt.

Doch Kennedys spätere Machtstellung konnte Reagan nicht voraussehen.

Was hat den Mann zum Wechselwähler gemacht? Möglicherweise waren es seine vielen Aufenthalte in Europa. Das mutmaßt Jeffrey Toobin, Rechtsexperte des "New Yorker", in seinem Buch "The Oath - the Obama White House and the Supreme Court". Kennedy habe stets internationalen Kontakt zu anderen Richtern gehabt, unter anderem habe er über mehrere Sommer in Salzburg gelehrt.

Kennedy sei zwar grundsätzlich ein Konservativer geblieben, folgert Toobin, der Linksruck bei bestimmten Themen aber finde seine Ursache im Ausland: "In Europa hat es raschere Fortschritte bei der Gleichstellung von Homosexuellen gegeben und als Kennedy schließlich an den Supreme Court kam, da stand er in Sachen Todestrafe und Rechte für Homosexuelle deutlich links von Scalia." Antonin Scalia, das ist der konservative Vordenker unter den neun Richtern.

Strukturell konservativ

Kennedy verkörpert mit seiner Haltung dagegen den durchschnittlichen Amerikaner: Im Herzen konservativ, aber aufgeschlossen gegenüber veränderten Realitäten. Tatsächlich hat sich die öffentliche Meinung mit Blick auf die Homo-Ehe innerhalb nur weniger Jahre komplett umgedreht. Rund 60 Prozent der Amerikaner befürworten heute Umfragen zufolge deren Legalisierung, bei den unter 30-Jährigen sind es gar 80 Prozent. Schier undenkbar, dass noch Bill Clinton vor 17 Jahren den DOMA als Präsident unterzeichnet hat. Längst hat er selbst diesen Fehler eingeräumt.

Amerikas oberste Richter (von links nach rechts): Clarence Thomas, Sonia Sotomayor, Antonin Scalia, Stephen Breyer, Vorsitzender John Roberts, Samuel Alito Jr., Anthony M. Kennedy, Elena Kagan, Ruth Bader Ginsburg. Zur Großansicht
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Amerikas oberste Richter (von links nach rechts): Clarence Thomas, Sonia Sotomayor, Antonin Scalia, Stephen Breyer, Vorsitzender John Roberts, Samuel Alito Jr., Anthony M. Kennedy, Elena Kagan, Ruth Bader Ginsburg.

Heißt: In diesem Fall vollzieht der Supreme Court mit Kennedys Stimme einen Kurswechsel, den die Bevölkerung längst hinter sich hat. Demgegenüber ist der Kampf der Schwarzen um Gleichberechtigung in den vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr in den Hintergrund gerückt. Der offene Rassismus ist latentem Rassismus gewichen, die Schutzklauseln im Wahlrecht erscheinen vielen Amerikanern als nicht mehr unbedingt nötig. Oder, wie der einst von George W. Bush nominierte, konservative Vorsitzende Richter John Roberts das am Dienstag ausdrückt: Die Nation habe große Fortschritte gemacht, Afroamerikaner erzielten jetzt schließlich "beispiellose" Wahlerfolge.

So gesehen folgen die beiden Urteile dieser Woche einem Trend: Sie stützen Minderheiten wie Homosexuelle, die noch am Anfang ihres Kampfes stehen; während vermeintlich etablierte Gruppen wie die Schwarzen keinen Geleitschutz mehr bekommen. Obama selbst hat in einem Interview im Jahr 2008 festgestellt, der Supreme Court sei generell strukturkonservativ: "Es passiert nicht oft, dass das Gericht der öffentlichen Meinung vorangeht." Allein der Supreme Court unter Chefrichter Earl Warren in den fünfziger und sechziger Jahren habe dies mit seinen Bürgerrechtsurteilen getan - etwa mit dem Verdikt von 1954, das die Segregation in Bildungseinrichtungen beendete -, weil die Schwarzen im politischen Prozess keine Chance hatten, dieses Problem selbst zu lösen.

Dass der gegenwärtige "Roberts Court" allerdings trotz des "Swing Voter" Kennedy ein strukturell konservativer ist, hat er auch am Mittwoch unter Beweis gestellt. Denn natürlich hätten die Richter auch weiter gehen können, hätten Homosexuellen ein verfassungsmäßiges Recht auf Eheschließung zusprechen können. So aber bleibt die Entscheidung bei den Bundesstaaten, von denen bisher allein 13 die Homo-Ehe zulassen - darunter seit diesem Mittwoch Kalifornien. Denn auch dies beschloss der Supreme Court: dass die im Jahr 2008 legalisierte Homo-Ehe in diesem Westküstenstaat faktisch wieder in Kraft gesetzt wird.

Allerdings urteilte das Gericht nicht über deren Zulässigkeit, sondern es wies eine Berufungsklage von Gegnern der gleichgeschlechtlichen Ehe aus formalen Gründen zurück. Fortschritt geht anders.

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1. Fortschritt muss ja nicht immer positiv sein...
Koda 27.06.2013
Zitat von sysopAllerdings urteilte das Gericht nicht über deren Zulässigkeit, sondern es wies eine Berufungsklage von Gegnern der gleichgeschlechtlichen Ehe aus formalen Gründen zurück. Fortschritt geht anders. Supreme Court entscheidet über Homo-Ehe und Wahlrecht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/supreme-court-entscheidet-ueber-homo-ehe-und-wahlrecht-a-908066.html)
Hätte man vor 100 Jahren, als der Elektromotor in Aurtos noch weiter verbreitet war alsder Benziner, weiter in Forschung für Elektromotoren investiert, hätten wir vielleicht jetztz weniger Probleme mit dem Klimawandel. Würde beim technischem Fortschritt nicht so oft das Militär im Vordergrund stehen (zu Beginn des WK2 flogen noch viele Doppeldecker, 6 Jahre später gab es Düsenjäger nahe der Mach 1-Grenze) wäre die Welt vielleicht auch friedlicher. Ich habe auch nichts gegen die standesamtliche Homo-Ehe und deren juristische Gleichsetzung. Sobald es aber um Kirchen geht, müssen die ihr Hausrecht und ihre Glaubensgrundsätze durchsetzen dürfen.
2. Korrekte Entscheidung
jakam 27.06.2013
Here is the thing about rights: They are NOT supposed to be voted on, it is why they are called rights. Ich freue mich schon jetzt auf die ganzen Diskriminierungsgift spuckenden Republikaner.
3. Zweierlei Maß
bürgergeld2 27.06.2013
Zitat von sysopAntonin Scalia, das ist der konservative Vordenker unter den neun Richtern. Supreme Court entscheidet über Homo-Ehe und Wahlrecht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/supreme-court-entscheidet-ueber-homo-ehe-und-wahlrecht-a-908066.html)
Warum werden US-Kryptofaschisten in deutschen Medien immer beschönigend als "Konservative" bezeichnet? Wäre dies kein Beitrag über die USA sondern irgendein europäisches Land, dann würde hier stehen: "Antonin Scalia, das ist der rechtsradikale Vordenker unter den neun Richtern." Der Mann hat zahlreiche Ansichten, für die er in Deutschland wegen Verfassungsfeindflichkeit aus dem Richteramt entfernt würde.
4. Ein Amerikaner
ruebennase0815 27.06.2013
Zitat von sysopGleichzeitig Rückschritt und Fortschritt? Innerhalb einer Woche kippen Amerikas oberste Richter erst eine Rassismus-Schutzklausel im Wahlrecht, dann stützen sie die Homo-Ehe. Dahinter steckt einer der mächtigsten Männer Amerikas: Anthony Kennedy. Supreme Court entscheidet über Homo-Ehe und Wahlrecht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/supreme-court-entscheidet-ueber-homo-ehe-und-wahlrecht-a-908066.html)
Der Artikel verfehlt vollkommen, dass beide Urteile zeigen, dass es sich bei Kennedy um den letzten Amerikaner im Supreme Court handelt. Denn beide Gesetze, das eine, das die Ehe exklusiv getrenntgeschlechtlichen Paaren vorhält und das andere, das Schwarze unter einen gesonderten Schutz stellt, sind Partikulargesetze, die mit dem amerkianischen Freiheitsverständnis und der Verfassung nicht vereinbar sind. Die Antirassisten, die jede Minderheit unter Artenschutz stellen, sind genauso unamerikanisch wie die Hassprediger gegen die Homoehe. Beide Entscheidungen sind richtig und Herrn Kennedy gebührt dafür Respekt.
5.
immerfreundlich 27.06.2013
Zitat von sysopGleichzeitig Rückschritt und Fortschritt? Innerhalb einer Woche kippen Amerikas oberste Richter erst eine Rassismus-Schutzklausel im Wahlrecht, dann stützen sie die Homo-Ehe. Dahinter steckt einer der mächtigsten Männer Amerikas: Anthony Kennedy. Supreme Court entscheidet über Homo-Ehe und Wahlrecht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/supreme-court-entscheidet-ueber-homo-ehe-und-wahlrecht-a-908066.html)
Wenn sichin den USA was positives tun kann ich das nur gut heissen. Hier ist ja was positives passiert. Dafür ein Lob Kritik an der Rassismus-Schutzklausel kann, nein muss man ja auch üben.
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