Spektakuläres US-Urteil Supreme Court höhlt Wahlrecht für Schwarze aus

Es ist ein Urteil mit weitreichenden Folgen: Der Oberste US-Gerichtshof hat eine zentrale Klausel des historischen Wahlrechtsgesetzes für Schwarze aufgehoben. Schon fürchten Bürgerrechtler einen Rückschritt in die Vergangenheit.

Von , New York

Mitglieder der "National Association of the Advancement of Coloured People" demonstrieren vor dem Supreme Court
AFP

Mitglieder der "National Association of the Advancement of Coloured People" demonstrieren vor dem Supreme Court


In der US-Bürgerrechtsbewegung spielt der Südstaat Alabama eine blutige Rolle. 1963 starben vier schwarze Mädchen bei einem Bombenanschlag des Ku-Klux-Klans auf eine Baptistenkirche im Ort Birmingham. 1965 wurden Mitglieder eines Protestmarsches in Selma, die gleiches Wahlrecht für alle forderten, brutal von der Polizei misshandelt.

Vor allem jener "Bloody Sunday" von Selma kippte die politische Stimmung schließlich zu Gunsten der Bürgerrechtler. Noch im selben Jahr unterschrieb US-Präsident Lyndon B. Johnson ein historisches Wahlrechtsgesetz, mit expliziten Schutzklauseln gegen die Diskriminierung von Schwarzen an der Urne. Bis heute ist es eines der wichtigsten Gesetze im Kampf gegen den schwelenden Rassismus.

Doch jetzt, ein halbes Jahrhundert später, ist dieser Voting Rights Act plötzlich in seinem Kern bedroht - und erneut steht Alabama im Brennpunkt. Am Dienstag hob der Oberste US-Gerichtshof eine zentrale Passage des Gesetzes auf, und zwar ausgerechnet aufgrund einer Klage aus Alabama. Der Tenor: Diskriminierung und Rassismus seien passé - Schwarze bräuchten also keinen Rechtsschutz mehr.

Tägliche Ereignisse legen jedoch eher das Gegenteil nahe - trotz des ersten schwarzen US-Präsidenten. Das zeigt diese Woche allein der Mordprozess gegen den Nachbarschaftswächter George Zimmerman in Florida, der voriges Jahr den unbewaffneten schwarzen Teenager Trayvon Martin erschoss.

Mitten ins Herz gestochen

Das jüngste Urteil ist ein schwerer Rückschlag für die US-Bürgerrechte. "Das Gericht hat dem Voting Rights Act von 1965 mitten ins Herz gestochen", klagte der demokratische Abgeordnete John Lewis, seinerzeit ein Teilnehmer der Protestmärsche von Selma. Flankiert wurde er dabei von der kompletten Schwarzen-Fraktion im Kongress.

Zugleich ist dies ein Sieg für konservative Politiker, die, wie auch die letzten US-Präsidentschaftswahlen gezeigt haben, auf immer neue Tricks kommen, um das Wahlrecht von Minderheiten auszuhebeln. Etwa durch willkürlichen Ausweiszwang oder die vorzeitige Schließung ländlicher Wahllokale - Methoden, die jetzt ungestraft weitergehen dürfen.

So folgenschwer ist dieses Urteil, dass selbst US-Präsident Barack Obama zu einer unüblichen Justizschelte ausholte: "Ich bin zutiefst enttäuscht von der Entscheidung des Supreme Courts", erklärte er. "Wählerdiskriminierung existiert weiterhin." Ähnlich entsetzt äußerten sich Vizepräsident Joe Biden und Eric Holder, der erste afro-amerikanische US-Justizminister.

Besagte Wählerdiskriminierung findet sich zum Beispiel eben in Alabama, wo das fragliche Verfahren seinen Ursprung hat. Es geht um den Ort Calera, auf halbem Wege zwischen Selma und Birmingham: Obwohl zu 23 Prozent schwarz, gibt es dort einen weißen Bürgermeister - und nur ein einziges schwarzes Stadtratsmitglied.

Das erreichten die weißen Kommunalpolitiker, indem sie die Grenzen der Wahlkreise so manipulierten, dass schwarze Wähler keine Chance mehr hatten, sich durchzusetzen. Dieses "redistricting" ist eine beliebte Methode, um politische Gegner kaltzustellen.

Nicht mehr verfassungsgemäß

Das Gesetz von 1965 sprach genau diese Perfidie an: Es stellte historisch "vorbelastete" Bezirke unter staatliche Aufsicht, so sie ihre eigenen Wahlgesetze ändern wollten. Im Fall von Calera nahm das US-Justizministerium diese Aufsicht nun auch wahr und machte das "redistricting" rückgängig. Der Ort klagte - und setzte sich nun in höchster Instanz durch.

Mit fünf zu vier Stimmen ließ der Supreme Court zwar die staatliche Aufsichtsfunktion auf dem Papier bestehen - erklärte aber die Liste der davon betroffenen Bundesstaaten und Bezirke für verfassungswidrig, da nicht mehr zeitgemäß. Bisher waren das Alaska, Arizona, Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama, Georgia, South Carolina, Virginia und einzelne Bezirke in Florida, North Carolina, South Dakota, Kalifornien, New York und Michigan.

"Unser Land hat sich verändert", heißt es in dem Urteil, unterzeichnet von allen vier konservativen Richtern und, als entscheidende Stimme, dem unabhängigen Anthony Kennedy. Das Gericht forderte den Kongress auf, eine neue "Formel" zu finden. Angesichts der Polarisierung des US-Parlaments ist das eine schnöde Hoffnung, ohne Aussicht auf Erfolg. Das ganze Gesetz bleibt fortan also zahnlos.

Die vier linksliberalen Richter protestierten scharf dagegen. "Die traurige Ironie der heutigen Entscheidung liegt darin, dass sie komplett darin scheitert, zu begreifen, weshalb sich der Voting Rights Act als effektiv erwiesen hat", schrieb Richterin Ruth Bader Ginsburg in der abweichenden Minderheitsmeinung, die mit 36 Seiten länger war als das eigentliche Urteil.

Andere verglichen den Beschluss damit, die Polizei abzuschaffen, nur weil es weniger Straftaten gebe. Minderheitswähler drohten jetzt noch mehr als bisher "entrechtet" zu werden, warnte die Anwaltsorganisation Lawyers Committee on Civil Rights Under Law.

Das Urteil sei ein "vernichtender Schlag", sagte auch der Bürgerrechtler Al Sharpton im TV-Sender MSNBC: Das Gericht habe Martin Luther Kings "Traum storniert". Sharptons trübe Diagnose: "Der Patient ist weiter krank."

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woistmeinaccount 25.06.2013
1. bitte dringend um Nachbesserung des Artikels !
Zitat: "Obwohl zu 23 Prozent schwarz, gibt es dort einen weißen Bürgermeister - und nur ein einziges weißes Stadtratsmitglied." Das kann man ja nicht verstehen! Entweder passt die angegebene Prozent-Zahl nicht oder ??? Der Vorgang an sich scheint dennoch klar zu sein. One-Man-One-Vote wird eben gerne ausgehebelt. Die unsrige Diskussion um Zuschnitte von Wahlkreisen und Überhangmandaten und das grenzenlose Vernachlässigen von knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten (weil politisch-bürgerlich abghängt) lassen grüssen!
Nandiux 25.06.2013
2.
Zitat von sysopAFPEs ist ein Urteil mit weitreichenden Folgen: Der Oberste US-Gerichtshof hat eine zentrale Klausel des historischen Wahlrechtsgesetzes für Schwarze aufgehoben. Schon fürchten Bürgerrechtler einen Rückschritt in die dunkle Vergangenheit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/supreme-court-hoehlt-wahlrecht-fuer-schwarze-aus-a-907835.html
Es stimmt ja, dass diese Regelung nicht mehr zeitgemäß ist. Viel schlimmer ist doch, dass man scheinbar eine Überwachung noch braucht, weil in einigen Staaten die Minderheiten bewusst benachteiligt werden. Das ist einfach total unwürdig für eine alte Demokratie.
Bollwanger 25.06.2013
3. Was ist denn das für ein Quatsch?
Zitat von sysopAFPEs ist ein Urteil mit weitreichenden Folgen: Der Oberste US-Gerichtshof hat eine zentrale Klausel des historischen Wahlrechtsgesetzes für Schwarze aufgehoben. Schon fürchten Bürgerrechtler einen Rückschritt in die dunkle Vergangenheit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/supreme-court-hoehlt-wahlrecht-fuer-schwarze-aus-a-907835.html
Kann mir irgendjemand – vielleicht der Artikelschreiber – mal erklären, inwiefern Schwarze nach dem Urteil jetzt ein geringeres Wahlrecht haben? Und wenn in einem Ort wie Caldera 77 % der Bürger weiß, aber alle Stadtratsmitglieder bis auf einen schwarz sind — wo ist da jetzt die Benachteiligung von Schwarzen?
uchawi 25.06.2013
4. Rassismus ist vorbei. Wie schön.
Zitat von sysopAFPEs ist ein Urteil mit weitreichenden Folgen: Der Oberste US-Gerichtshof hat eine zentrale Klausel des historischen Wahlrechtsgesetzes für Schwarze aufgehoben. Schon fürchten Bürgerrechtler einen Rückschritt in die dunkle Vergangenheit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/supreme-court-hoehlt-wahlrecht-fuer-schwarze-aus-a-907835.html
Irgendwie legt der Rest des Artikel nahe, dass es sich um ein einziges SCHWARZES Stadtratsmitglied handelt ... ------------------------------------------------------------------ Auf jeden Fall sollten wir uns freuen: Rassismus ist in den USA abgeschafft. Muss stimmen. Sagt der Supreme Court. Der übrigens - wenn ich diese Website (Members of the Supreme Court of the United States (http://www.supremecourt.gov/about/members.aspx)) richtig deute - mit einem Verhältnis von acht zu eins bei den aktiven Richtern überwiegend aus Weißen besteht ...
Percy P.Percival 25.06.2013
5. Unsinn hoch drei...
...den der Auto da von sich gibt. Zuerst mal ist es rechtlich mindestend bedenklich, wenn in einigen Teilen eines Landes ein anderes Wahlrecht gilt als im Rest. Dann ist ein noch laufender Strafprozess wegen der Tat einer Privatperson ja wohl etwas anderes als staatliche Rassendiskriminierung. Und 'redistricting' ist überall in den USA der Normalzustand. Es wird alle paar Jahre gemacht, weil es die Verfassung anordnet, dass in regelm. Abständen ein Volkszählung durchgeführt werden muss und das die Wahlkreise dann an die neuen Einwohnerzahlen angepasst werden müssen. Plumpes Amerikabashing was hier betrieben wird.
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