Streit um Supreme-Court-Besetzung Republikaner setzen Abstimmung über Trumps Kandidaten durch

Machtkampf im US-Senat: Bei der Ernennung des Trump-Kandidaten Gorsuch für den Supreme Court scheiterten die Republikaner beim Versuch, die Blockade der Demokraten zu verhindern. Dann griffen sie zum letzten Mittel.

Gorsuch (r.) und Trump
AP

Gorsuch (r.) und Trump


Mit der "nuklaren Option" wollen die Republikaner im US-Senat die Ernennung des umstrittenen Juristen Neil Gorsuch für den Supreme Court erzwingen.

Die Partei von Präsident Donald Trump setzte am Donnerstag die generelle Abschaffung der als Filibuster bezeichneten Endlosdebatten bei strittigen Besetzungen der höchsten Richterposten durch.

Zuvor waren die Republikaner erwartungsgemäß mit dem Versuch gescheitert, die Blockade der Demokraten zu durchbrechen. Um die Ernennung des Kandidaten von Trump zu verhindern, hatten diese auf die Taktik des Filibuster zurückgegriffen: Mit dieser Dauerdebatte können Entscheidungen hinausgezögert werden und geben der Minderheit in der Kammer mehr Macht. Senatoren können so lange reden, wie sie wollen, oder bis sich 60 der 100 Senatoren dafür aussprechen, den Filibuster zu beenden. Das gelang den Republikanern am Donnerstag nicht: Sie erhielten lediglich 55 Stimmen.

Daraufhin wählten die Republikaner die drastische Methode der generellen Abschaffung des Filibuster bei Kandidaten für das Oberste Gericht. Dafür benötigten sie nur die einfache Mehrheit von mindestens 51 Stimmen. Alle 52 Senatoren der Republikaner votierten für die dauerhafte Beseitigung des Blockadeinstruments, die Demokraten stimmten geschlossen dagegen.

Mit der Abschaffung des Filibuster ist nun der Weg frei für die endgültige Abstimmung des Senats über Gorsuch, die für Freitag geplant ist. Dabei reicht den Republikanern ebenfalls nun die einfache Mehrheit, um den 49-Jährigen an das Oberste Gericht zu schicken.

als/Reuters/dpa



insgesamt 50 Beiträge
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Bueckstueck 06.04.2017
1. 2018+
Und wenn die GOPler bei den midterms ihre Mehrheiten verloren haben, heulen sie wieder wie die Kleinkinder rum, weil sie ihrerseits keine Filibuster - ein Markenzeichen der GOPler - mehr durchziehen können. Wetten?
glissando 06.04.2017
2. Falsch bleibt falsch
Na endlich! Dieses "Instrument" der Blockade fiel mir schon sehr negativ auf, als es die Republikaner gegen die Obama-Regierung einsetzten. Es wird jetzt nicht automatisch besser, wenn es die andere Partei für - mir persönlich besser passende politische Überzeugungen - einsetzt. Falsch bleibt falsch. Gut, dass zumindest dieser Blockade-Unsinn ein Ende hat.
aggro_aggro 06.04.2017
3. endlich
Dieses Mittel wirkte schon immer etwas albern. Eigentlich hätten die Demokraten ebenfalls für die Abschaffung stimmen sollen, ein deutliches Statement gegen Blockadepolitik - und in der nächsten Legislaturperiode können die Verhältnisse wieder umgekehrt sein.
eckawol 06.04.2017
4. Unwürdige Richterwahl,
die von Beginn an einen gewählten Richter in die Ecke der "Trump"-Befangenheit stellt. Als Neil Gorsuch würde ich mich einer solchen Wahl-Prozedur nicht stellen, weil nicht die Qualifikation des Individuums sondern das Ergebnis des Machtkampfes der rivalisierenden Parteien im Vordergrund steht.
ex_berliner 06.04.2017
5. Das Pendel Schwingt auch wieder zurueck...
...und dann werden die Republikaner lauthals schreien, wenn die Demokraten einen ebenso liberalen Richter mit einfacher Mehrheit durchpeitschen, wie die Republikaner das hier mit dem erzkonservativen Gorsuch vorfuehren. Das ist ein sehr kurzsichtiges Maneuver der Republikaner. Aber sie sind ja generell die "nach mir die Sintflut" Partei und da kuemmert es die Senatoren von heute halt nicht, wie ihre Nachfolger mit dem klarkommen, was heute fuer den kurzfristigen Sieg eingerissen wird.
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