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US-Verfassungsrichter Scalia: Ein plötzlicher Tod befeuert Machtkampf um Supreme Court

Von und , Washington und New York

Der unerwartete Tod des US-Verfassungsrichters Scalia erschüttert Washington. Präsident Obama will schnell einen Nachfolger benennen, um den Supreme Court nach links zu kippen. Doch die Republikaner sperren sich.

Die Cibolo Creek Ranch in der texanischen Hochwüste, ein Luxusresort unweit der Grenze zu Mexiko, ist ein Mekka für reiche Naturfreunde. An seinem ersten Tag dort ging US-Bundesrichter Antonin Scalia erst mal auf Wachteljagd. Abends dann nahm er an einer Privatparty teil.

Als Scalia jedoch am Samstagmorgen nicht zum Frühstück erschien, öffnete die Hotelleitung seine Suite - und fand den 79-Jährigen leblos vor. Ersten Informationen zufolge starb er eines natürlichen Todes.

Und so nahm, 3200 Kilometer von Washington entfernt, Amerikas plötzlich größte und folgenschwerste Polit-Story ihren Lauf - eine Geschichte, die den Präsidentschaftswahlkampf nur weiter aufwirbeln dürfte.

Scalia, 1986 von Ronald Reagan ernannt, war der am längsten amtierende Richter am Supreme Court, dem US-Verfassungsgericht. Er war auch einer der wichtigsten, einflussreichsten und kontroversesten: Bekannt für seine spitze Feder, seine scharfe Zunge und seinen messerscharfen Intellekt, leitete er eine "konservative Renaissance" ("New York Times") am höchsten US-Gericht ein, das mit seinen Grundsatzurteilen zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft manchmal weitreichendere Macht ausübt als der Präsident oder der Kongress.

Antonin Scalia: Sein unerwarteter Tod sorgt für Streit Zur Großansicht
REUTERS

Antonin Scalia: Sein unerwarteter Tod sorgt für Streit

Scalias Tod ist also politisch äußerst brisant. Jeder der neun, auf Lebenszeit bestallten US-Verfassungsrichter kann das Zünglein an der Waage sein. Zuletzt standen sich da vier Konservative und vier Liberale gegenüber, dazwischen der eher moderate Anthony Kennedy.

Obama will die Nachfolge noch selber regeln

Ohne Scalia ist diese Balance nun aus dem Lot. Zumal der Prozess der Neubesetzung immer auch zum Kampf der Weltanschauungen wird: Konservative und Liberale ringen darum, einen Kandidaten ans Gericht zu bringen, der ihre Ideologie über Generationen juristisch verankert.

Die Suche nach einem Scalia-Nachfolger dürfte schnell zum Mega-Streit werden. Zum einen platzt sie direkt in den schon jetzt äußerst polarisierenden Wahlkampf. Zum anderen werden in diesem Jahr noch einige sensible Entscheidungen vom Supreme Court erwartet - darunter zur Abtreibung und zum jüngsten Reizthema Einwanderung.

Schon das System sorgt für Konflikt: Nominiert werden Bundesrichter vom Präsidenten, abgesegnet werden muss die Personalie allerdings vom politisch oft andersrum gepolten Senat - in bitteren Live-Anhörungen, bei denen sich Amerikas ideologische Gräben offenbaren.

Für die Konservativen war Scalia ein Held - für die Liberalen ein Albtraum

Das deutete sich auch schon kurz nach Scalias Tod an. Da trat Barack Obama vor die Kameras, pries Scalias "überlebensgroße Präsenz", doch dann stellte er klar, dass er die Nachfolgefrage selbst regeln will, statt sie dem nächsten US-Präsidenten zu überlassen: "Ich habe vor, meine Verfassungspflicht zu erfüllen und rechtzeitig einen Nachfolger zu benennen." Der Senat müsse seiner Rolle ebenfalls gerecht werden.

Für Obama ist dies Chance und Fluch zugleich: Er könnte einen liberalen Nachfolger finden - weiß aber auch, dass die republikanische Mehrheit im Senat einen solchen entweder ablehnen oder bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar nächsten Jahres ausbremsen würde.

Denn die Republikaner würden diese Entscheidung am liebsten ganz bis nach der Wahl vertagen - wo sie einem konservativen Präsidenten in den Schoss fallen könnte. Diese Linie vertraten auch alle sechs Kandidaten, die am Samstagabend im nächsten Vorwahlstaat South Carolina zu ihrer bisher turbulentesten Debatte zusammenkamen.

"Der Platz sollte nicht nachbesetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben", proklamierte sofort auch der Republikaner Mitch McConnell, der als Mehrheitsführer im Senat ausschlaggebend ist.

All dieses Hin und Her hätte Scalia gefreut. In seinen fast 30 Jahren am Court schürte - und genoss - er viele Kontroversen. Bekannt war er vor allem für seine orthodoxe Verfassungsauslegung. Er stritt für den zweiten Verfassungszusatz, der Amerikanern den privaten Waffenbesitz erlaubt, er war gegen die Abtreibung und eine der prominentesten Stimmen gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Für die Konservativen war Scalia ein Held - und für die Liberalen ein Albtraum.

Das folgenreichste Urteil, an dem er beteiligt war, fiel im Dezember 2000: Da stoppte das Gericht den Recount der umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Florida und schenkte George W. Bush somit das Weiße Haus - obwohl der Demokrat Al Gore landesweit fast 550.000 Stimmen mehr gewonnen hatte. Bis zuletzt wurde Scalia darauf angesprochen. Seine Antwort war stets: "Findet euch damit ab."

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insgesamt 60 Beiträge
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1. Hoffnung.
Meskiagkasher 14.02.2016
Dass einer der beiden Richter, die Gott über die Verfassung stellen, nun durch einen Richter Obamas Wahl ersetzt wird, gibt Hoffnung. Nun sollte noch Clarence Thomas in den Ruhestand gehen, der schwarze Verfassungsrichter mit den Ansichten eines Sklavenhalters, und alles wird gut.
2. Obama kann das klug spielen.
duiveldoder 14.02.2016
Er weiss er braucht die Zustimmung der Republikaner im Senat. Also stelle einen Republikaner vor. Damit bleibt das Gleichgewicht beim SUpreme Court erhalten! Aber es gibt bestimmt viele Republikaner die den Job machen koennen. Extremkonservative aber auch eher liberale und sogar einige die zwar Republikaner sind dennoch mit starker links-orientierung. Genau darauf koennte Obama, wenn er klug ist, sich einlassen. Einen sehr gemaessitgen mit linker Gedanken befluegelter Republikaner. Da duerfte er eine ausreichende Zustimmung bekommen. Mal schauen wie Klug Obama das spielen wird, denn die Zeit draengt so oder so, droht er doch beim Wahl das Amt an einen Konvervativen zu verlieren.
3. Unsere...
denkdochmal 14.02.2016
Politiker/innen sind beileibe keine Unschuldsengel. Bekannt ist auch das US-Sprichwort "Right or wrong my Country". Was sich aber jetzt dort abspielt, ist aus dem übelsten Pöbel entliehen. Der unsägliche Trump, die dumm-dreisten Argumente der Republikaner (US Krankenversicherung, Naturschutz ect.) und jetzt widersetzen sie sich dem Recht ihres Präsidenten, um geifernd ihre Machtansprüche durchzusetzen u.v.m.. Wer in Europa geistig nicht völlig daneben liegt, sollte sich warm anziehen. Insbesondere was TTIP betrifft, der Vertrag, der im Prinzip durchaus sinnvoll sein kann. Aber nicht, wenn die USA den Europäern in die Feder diktieren, wie dieses Abkommen zu gestalten und auszuführen ist.
4. Es ist dort wie Überall,
ronald1952 14.02.2016
auch bei uns! Sollten die Richter in diesen höchsten Ämtern nicht gewählt sein,werden? Nicht von Politikern oder einem Kongress, sondern die Kandidaten für dieses Amt dem Volk vorgestellt und das Volk wählt seine Richter die die Verfassung des Volkes und Landes damit auch Schützen können. Alles andere ist sowieso nur eine große Show und das dazu gehöhrige Parteibuch. Na, ja ab und zu darf man mal von Demokratie Träumen, oder? einen schönen Tag noch,
5. Die Chance
schorri 14.02.2016
Obama hat jetzt doch noch die unerwartete Chance bekommen, Amerika aus der babylonischen Gefangenschaft der erz-rechtskoservativen Richterclique heraus in eine bessere Zukunft zu führen. Hoffentlich nutzt er sie.
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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